Mittwoch 18.12.2013
Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014
Drucksache 16/3800Ergänzung der Landesregierung
Drucksache 16/4300Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ergänzung der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere 1. Redner: Joachim Paul
Unsere 2. Redner: Dietmar Schulz
Top 2. Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
dazu: MMD16-4636.pdf
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 3. Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
Antrag der Piratenfraktion
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in verbindung mit:
Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 5. Breitbandausbau verstärken
Antrag
der Fraktion der CDU
der Fraktion der FDP
der Fraktion der PIRATEN und
des Abg. Stein (fraktionslos)
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 6. Keine Windräder im Wald – Landesregierung muss Kritik von Bürgern und Naturschutzverbänden ernst nehmen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 7. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 8. Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Top 9. Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Unser Redner: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 10. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek Medizin“
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 12.Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!
Antrag der Fraktion der CDU
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 13. Verbot der Haltung von Delphinen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 14. Einsetzung einer Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kommunalpolitik „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“
Unterrichtung durch die Präsidentin
des Landtags
Top 15. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II
Wahlvorschlag Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 16. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 17. In den Ausschüssen erledigte Anträge
In den Ausschüssen erledigte Anträge
gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a. F.)
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 18. Beschlüsse zu Petitionen
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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