Mittwoch, 18. Dezember, 2013
Antrag der Piratenfraktion
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause. – Frau Kollegin Beer, er war da. So viel dazu.
Es geht jetzt hier um einen Antrag unserer Fraktion, der da lautet: „Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen.“
Die Streichung der Förderung des Atomkraftwerksbetreibers HKG ist insofern von besonderer Bedeutung als im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Folgendes vereinbart worden ist. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. die Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“
Das steht auf Seite 31 im Koalitionsvertrag und entspricht im Wesentlichen dem Beschlusstext des heute hier eingebrachten Antrags.
Der Landtag hat soeben einen Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet, inklusive Regelungen und Positionen bezüglich Einzelplan 20. Das ist in vierfacher Hinsicht mit Bezug auf unseren heute hier gestellten und zu beratenden Antrag bemerkenswert.
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Schulz, wenn ich kurz unterbrechen darf. Ich hoffe, dass er sich nicht versehentlich eingeloggt hat, aber der Kollege Nikolaus Kern von der Piratenfraktion möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sollen wir diese zulassen?
Dietmar Schulz (PIRATEN): Ja, ausnahmsweise.
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Kern, bitte schön.
Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie überraschenderweise die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine kurze Frage: Wie beurteilen Sie eigentlich, dass quasi die komplette grüne Fraktion der Debatte bei diesem durchaus wichtigen Thema fernbleibt?
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Kollege Kern für diese Zwischenfrage. Es wäre mir fast nicht aufgefallen, aber ich muss sagen, ich bin mir ziemlich sicher, dass die komplette Fraktion der Grünen bei der Abstimmung gleich anwesend sein will.
(Hans Christian Markert [GRÜNE]: Die sitzen am Stream!)
Es kann aber sein, wie der Kollege Markert gerade ausführt, dass die am Stream sitzen oder aber den Ausführungen deshalb nicht folgen möchten, weil es ja darum geht, dass eine wesentliche Kernforderung, wie sie seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, seit Jahr und Tag mit Füßen getreten wird.
(Beifall von den PIRATEN)
Warum das so ist, wissen wir nicht. Wir werden es vielleicht herausfinden, wenn denn gleich das Abstimmungsergebnis zu bestaunen ist.
Ich sagte vorhin: Es ist in vierfacher Hinsicht bemerkenswert, dass der Haushalt verabschiedet wurde mit einer Fördersumme in Höhe von 1,5 Millionen € für das Jahr 2014, und zwar erstens deshalb, weil in diesem besagten Einzelplan 20 eine Erläuterung steht. Diese Erläuterung sagt aus: Die Zuschüsse, diese 1,5 Millionen €, dienen der Restabwicklung des THTR 300; Klammer auf – Hamm-Uentrop – Klammer zu. Die zuletzt im Jahr 2013 vereinbarten Finanzierungsregelungen haben eine Laufzeit bis zum Jahr 2022.
Der Finanzminister mag mir jetzt widersprechen. Er wird es wahrscheinlich nicht tun, weil er sich noch in Prüfung befindet. Aber die Vereinbarung gibt es nach wie vor nicht.
Die Vereinbarung, von der hier eben im verabschiedeten Haushalt die Rede ist, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Wenigstens in Höhe dieses Betrags von sicherlich im Angesicht des Gesamthaushalts lächerlichen kleinen 1,5 Millionen € ist der Haushalt falsch, der eben beschlossen worden ist.
Zweitens. Diese Erläuterung, die ich gerade zitiert habe, ist falsch. Denn es gibt sie nicht nur nicht, sondern sie ist auch nicht gewollt vonseiten der an der Regierung beteiligten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Drittens. Insofern als der Haushalt zumindest teilweise in Bezug auf Erläuterungen dann aber reflexartig auch im Hinblick auf den Baransatz eine Unwahrheit bezeugt, zeigt wie ernst es Bündnis 90/Die Grünen mit einem Kernthema ist, nämlich wie es im Koalitionsvertrag ausgeführt ist, die Betreiber in die Pflicht zu nehmen.
Die Betreiber in die Pflicht zu nehmen, hieße diese Kosten auf das Who is Who der deutschen Energiewirtschaft einzig und allein abzuwälzen. Wir reden hier von Unternehmungen, wie RWEPower AG, RWE Deutschland und E.ON, also keine Kleinen. Und die, die das in den 80er-Jahren angestoßen haben, sollen doch bitte schauen, dass es doch bitte unter Ihrer Regie und vor allem Ihrer Finanzhoheit weitergeführt wird.
Denn wenn auch dieser Reaktor nur kurz lief, hat er dennoch Profite abgeworfen. In welcher Höhe müsste man nachschauen, spielt aber für den heutigen Antrag keine Rolle.
Viertens. Die Landesregierung setzt den Koalitionsvertrag nicht um. Ich glaube, das ist die ganz wesentliche Feststellung. Das ist sicherlich auch von Interesse für die vielen Menschen draußen im Lande, die wissen sollen, dass hier Dinge beschlossen werden, die möglicherweise gegen die Überzeugung derer sind, die hier über Dinge abstimmen, wie hier zum Beispiel die 1,5 Millionen für Hamm-Uen-trop. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. In den nächsten zehn, 15, 20, 30, 40, möglicherweise bis in die späten 70er- und 80er-Jahre dieses Jahrtausends werden weitere Kosten auf das Land Nordrhein-Westfalen zukommen.
(Christof Rasche [FDP]: Die Redezeit!)
Da reden wir nicht mehr von 1,5 Millionen, sondern nach derzeitiger Gutachtenlage von bis zu einer halben Milliarden Euro und mehr.
Dementsprechend möchten wir heute mit unserem Antrag dafür Sorge tragen, dass der Landtag beschließt, dass es keine neuen Zahlungsverpflichtungen mehr gibt, welche das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber den Betreibern des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop oder auch solchen wie …
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Schulz, die Redezeit.
Dietmar Schulz (PIRATEN): … in Jülich übernimmt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.
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