Dirk Schatz zum Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Herrn Dr. Helmut Brocke, einem der Sachverständigen im Anhörungsverfahren, beginnen. Es lautet:

Mit dem Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sind keine Erweiterungen oder Verbesserungen der Korruptionsprävention in Nordrhein-Westfalen verbunden.

Mit diesem Satz ist das Ergebnis des Gesetzentwurfs im Prinzip auf den Punkt gebracht worden. Korruptionsbekämpfung ist ein äußerst wichtiges Anliegen. Herr Minister Jäger hat es in der ersten Lesung richtig gesagt: Korruption ist ein schleichendes Gift, das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen zerstört.

Das Thema ist aus unserer Sicht einfach zu wichtig, um es mit dem vorliegenden Schnellschuss derart abzufertigen.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie, liebe Landesregierung, sind nicht ganz zu Unrecht so stolz auf Ihr Gesetz. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es die ihm gebührende Anerkennung bekommt, indem man sich mit diesem Gesetz mit entsprechender Intensität befasst, anstatt es wegen des Fristablaufs, wie schon bei so vielen Gesetzen geschehen, im Schnellverfahren durchzupeitschen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich komme zu Herrn Bolte. Das Gesetz wurde schon im Juli eingebracht. Das ist richtig. Das ändert aber nichts daran, dass es ein Schnellschuss bleibt. Ich begründe das wie folgt:

Bevor man sich an die Arbeit macht und ein derart wichtiges Gesetz mit Änderungen versieht, ist es zunächst notwendig, den Änderungsbedarf zu ermitteln. Dazu wurde richtigerweise im Ausschuss eine Anhörung beantragt. Dafür ist sie da. Aber wie so häufig fand diese Anhörung erst kurz vor knapp statt, nämlich Anfang November. Das allein wäre schon viel zu knapp, um bis zum Fristablauf am Ende des Jahres wirklich ordentlich zu arbeiten. Hinzu kommt, dass die Auswertung erst vor vier Wochen starten konnte, nachdem alle Unterlagen schriftlich vorlagen. Das ist bei einem Gesetz zu einem derart wichtigen Thema, insbesondere wegen der Fülle an Mängeln, die von den Sachverständigen aufgedeckt wurden, schlicht und einfach zu wenig.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige der Mängel nennen, die in der Anhörung genannt wurden:

Die Sachverständigen sagen zum Beispiel, dass das Gesetz schon systematisch falsch aufgebaut ist, was zu Verständnisschwierigkeiten führt. Anstatt zum Beispiel das Korruptionsregister einerseits und die Vorschriften zu Vorbeugung und Transparenz andererseits wie hier in einem Gesetz zu regeln, sollte dies laut der Sachverständigen in zwei getrennten Gesetzen erfolgen. Allein diese systematische Änderung bräuchte weit mehr als die vier Wochen, die wir bis jetzt hatten.

Was ist mit der Einrichtung eines Korruptionsbeauftragten? – Fehlanzeige. Im neuen Gesetz gibt es auch keinerlei tatsächliche Verpflichtung – nur eine theoretische –, Meldung zu machen, die eine Eintragung ins Vergaberegister zur Folge hat. Das Gesetz sieht keine praktischen Konsequenzen vor, wenn nicht gemeldet wird.

Wie sieht es damit aus, die Kommunen vor Schadensersatzansprüchen zu schützen, mit denen sie von den betroffenen Unternehmen für Eintragungen ins Vergaberegister konfrontiert werden? – Auch das ist nicht geregelt. Es ist doch völlig nachvollziehbar, dass die ohnehin schon klammen Kommunen lieber auf eine an sich nötige Eintragung verzichten, um nicht noch mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert zu werden.

Der Whistleblowerschutz ist für uns Piraten eines der wichtigsten Themen. Von allen Sachverständigen wird der Whistleblowerschutz im Kampf gegen Korruption unisono als herausragend wichtig und absolut nötig eingestuft, während er im Gesetzentwurf nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Ja, ich weiß, es ist eigentlich Bundessache und dort viel besser aufgehoben. Dem widerspreche ich auch gar nicht; das habe ich gerade schon gesagt. Aber was hindert uns daran, solange es auf Bundesebene nicht oder nur unzureichend geregelt ist, diese Hinweisgeber mit allen uns im Land zur Verfügung stehenden Mitteln, so gut es hier möglich ist, insbesondere mit Mitteln dienstrechtlicher Art, zu schützen?

Liebe Landesregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen, Sie sind so stolz darauf, das einzige Bundesland zu sein, das ein Korruptionsbekämpfungsgesetz hat. Herr Minister Jäger sprach von einem Meilenstein, obwohl – Herr Körfges hat es gerade wiederholt – auch das eigentlich im Bund viel besser aufgehoben wäre. Obwohl das so ist, haben Sie es hier. Warum haben Sie Angst davor, einen solchen Meilenstein auch beim Thema „Whistleblowerschutz“ im Land zu etablieren. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Kurzum: Lassen Sie uns dieses äußerst wichtige Thema bitte nicht übers Knie brechen. Das alte Gesetz –auch da waren sich die Sachverständigen einig – war ja nicht von Grund auf schlecht oder ab sofort nicht mehr tragbar. Sie sagen doch auch immer, dass Sie Anhörungen ernst nehmen; das ist doch jetzt Ihr neuer Stil. Aber, wenn Sie Anhörungen ernst nehmen: Wo sind Ihre Änderungsanträge? – Nicht ein einziger! Es wurde vom Ausschuss unverändert angenommen.

(Zuruf von den PIRATEN: So sieht es aus! Wie immer!)

Bitte, tun Sie mir den Gefallen und nehmen Sie Anhörungen nicht nur dann ernst, wenn es Ihnen in den Kram passt. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Lassen Sie uns das alte Gesetz noch um ein weiteres Jahr verlängern und dann im nächsten Jahr in aller Ruhe eine vernünftige Regelung finden, die alle Kritikpunkte berücksichtigt. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Schatz.