Simone Brand zum Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden

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Protokoll der Rede von Simone Brand:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Auch wenn wir das vorliegende Gesetz befürworten, wehre ich mich doch stringent dagegen, dass wir irgendeinem Lager zuzuordnen sind. Mir ist es völlig egal, in welchem Lager Herr Keltek ist oder wie auch immer.

Wir haben uns aufgrund der Faktenlage und der Logik, die in diesem Gesetz liegt, für dieses Gesetz entschieden. Wir haben hier eine einheitliche strukturelle Lösung, indem wir sagen: Wir machen es einheitlich, sodass es nur noch Integrationsräte gibt, aber keine Integrationsausschüsse mehr. Diese Ausschüsse können funktionieren und funktionieren vielleicht auch in einzelnen Kommunen. Aber das hat mir viel zu viel mit Sympathien und Antipathien zu tun.

Herr Dr. Stamp, Sie haben mehrfach betont, dass den Ausschüssen mehr Gewicht beigemessen wird. Was für ein integrationspolitisches Zeichen ist es, wenn das Gremium, in dem immer ein Ratsmitglied den Vorsitz hat und die Ratsmitglieder im Gegensatz zu den Ausländern immer die Mehrheit haben, mehr Gewicht bekommt? – Ich finde das als Zeichen einfach fatal.

(Beifall von den PIRATEN und Jutta Velte [GRÜNE])

Ich habe gehört, dass man in Remscheid auch davon weg will. Dementsprechend bin ich froh, dass wir zu einer Einheit kommen.

Im CDU-Antrag ist zu lesen: Wir haben das Problem gelöst und sagen: Auch in Ausschüssen kann ein Ausländer Vorsitzender werden.

Was Sie jedoch nicht ändern, sind die Mehrheitsverhältnisse. Also ist dadurch nichts gut und gelöst. Über die Spätaussiedler wurde gerade schon gesprochen. Auch hier ist keine Veränderung nötig, da diese durch die Mehrstaatlichkeit schon im vorgelegten Gesetz sind.

Im Grunde ist es ein gutes Zeichen für Integration. Wir haben jetzt den gemeinsamen Wahltermin mit den Kommunalwahlen. Überall sind die Integrationsräte, der Landesintegrationsrat aufgerufen, für diese Wahlen jetzt zu werben, und gerade diejenigen, die vorher keine Berücksichtigung fanden, woran nicht gedacht wurde, zum Beispiel die Staatenlosen, einzuladen, an dieser Wahl teilzunehmen. Auch das Wahlgeheimnis ist jetzt durch die Möglichkeit der zentralen Auszählung gesichert.

Letztendlich bin ich froh – ich finde, Sie alle sollten auch froh sein –, dass wir den Fehler in dem Gesetz noch gefunden haben, dass nämlich durch die neue Formulierung, dass ausländische Staatsbürger wahlberechtigt sind, wir plötzlich die Staatenlosen gar nicht mehr im Gesetz hatten.

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])

– Danke, Herr Körfges.

Auch das Problem haben wir jetzt geheilt. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir nun das Rundum-Sorglos-Paket: Wir haben die Mehrstaatlichen, die Staatenlosen und die normalen ausländischen Staatsbürger im Gesetz. Dementsprechend ist nun alles gut. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.