Wir fordern allumfassende Aufklärung im Fall WestLB

Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen müssen. Nur eine komplette Aufarbeitung der Historie der WestLB wird aus Sicht der Piraten geeignet sein, die Verantwortlichkeiten für Milliardenlöcher im NRW-Haushalt aufzudecken.

„Insbesondere sehen wir die Verwicklung der WestLB in den Libor-Skandal kritisch. Ferner geht es um die Vermittlung von riskanten, zweifelhaften Finanzprodukten zum Ankauf seitens der Kommunen. Hieraus resultierten Millionenverluste der Städte und Gemeinden. Verstrickt waren seinerzeit neben der WestLB auch die SachsenLB und LBBW (Landesbank Baden-Württemberg)“, erklärt Dietmar Schulz, Haushaltspolitische Sprecher der Piraten.

Bereits im Wahlprogramm der Piraten NRW 2010 war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur West-LB gefordert worden. Nach dem Einzug der Piraten in den Landtag wiederholte Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, diese Forderung im Juni 2012 im Plenum. „Die Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses wäre ein weiteres Beispiel dafür, dass die von der Piratenfraktion geforderte Transparenz im Landtag zunehmend umgesetzt wird“, so Stein.