I. Sachverhalt Wie Zeit Online vom 16. August 2016 berichtet, hat die von Stiftung Warentest herausgegebene Zeitung Finanztest im Rahmen einer Studie die Höhe der Dispozinsen von allen 1.433 deutschen Banken und Sparkassen ausgewertet. Sie liegen durchschnittlich bei knapp zehn…
Monatsarchive: September 2016
Der Boom der Share-Deals muss jetzt ein Ende haben! – Durch aggressive Steuervermeidungsstrategien entgehen Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Millionen an Grunderwerbsteuereinnahmen
I. Sachverhalt Grunderwerbsteuerfreie Share-Deals erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Nach Schätzungen des Maklerhauses Aengevelt lag 2015 der Anteil der Share-Deals in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf deutlich über dem Wert der Vorjahre. Selbst die „Öffentliche Hand“ ist sich nicht…
Immer noch viele Missstände in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Die Landesregierung muss endlich für Gewaltschutz, Transparenz und Kontrolle sorgen
I. Sachverhalt In den letzten Monaten wurden erneut Missstände in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW bekannt. Neben Verdachtsfällen eines sexuellen Missbrauchs einer besonders schutzbedürftigen Frau in Burbach wurde durch Recherchen einer Journalistin und Bloggerin sowie Refugees Welcome Bonn e.V. bekannt, dass…
Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle
I. Sachverhalt Der Braunkohleabbau verursacht massive Umweltbelastungen und einen enorm hohen Flächenverbrauch. Die Renaturierung und das Wiedernutzbarmachen der beanspruchten Flächen verursacht Kosten in Milliardenhöhe und wird Zeiträume von mehreren Jahrzehnten in Anspruch nehmen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass beispielsweise…
Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!
I. Sachverhalt Die Anerkennung der Freifunkvereine als gemeinnützig ist seit Jahren uneinheitlich. Laut neuesten Medienberichten streitet der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium des Bundes, die Anerkennungsfähigkeit der Freifunkvereine zur Gemeinnützigkeit ab. Dies wird damit begründet, dass die Bereitstellung von Netzzugängen nicht…
NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll I. Sachverhalt Die finale Fassung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) liegt nun nach mehrjähriger Beratungszeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Das Abkommen soll nach Willen vieler europäischer Regierungen, darunter die deutsche…
Pflegekonferenz am Freitag, 9. September – (Miss)stand der Dinge
Wir wollen uns austauschen, vernetzen und eine bessere Zusammenarbeit organisieren. Diskutiert mit uns! Alle sind herzlich eingeladen, weitere Pflegende, Aktivisten und Interessierte mitzubringen. Zum Thema „Rechte und Pflichten Pflegender“ spricht Markus Lauter, Pflegeaktivist und -blogger. Über die Aktivitäten, Kampagnen, Zusammenschlüsse…
Getagged mit: Pflege, Pflegestreik
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage
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ImS! Demokratie zwischen Städten und Bundesländern
Am Dienstag, 6. September, haben wir mal etwas Neues ausprobiert: Einige Abgeordnete aus Düsseldorf sind nach Kiel gereist, um mit der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein gemeinsam zu diskutieren. Zusammen verabschiedeten wir unseren 10-Punkte-Plan „Mit Transparenz und digitalem Weitblick auf Kurs“. Zwei Abgeordnete…
Debattieren über die Zukunft – Workshop zum Digitalen Kompass in Köln
Unter www.digitaler-kompass.de kann jeder unsere Vorschläge zur Digitalen Revolution kommentieren. In Köln haben unsere Abgeordneten Lukas Lamlaund Monika Pieper am Samstag, 3.9., mit Interessierten diskutiert.
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Wer hat Angst vor der Superintelligenz? Wer hat Angst vor Märchen? WTF!
tl;dr: Die Idee der technologischen Superintelligenz, der Maschine, die intelligenter ist als wir, ist ein Objekt des Glaubens und nicht der forschenden, wissenschaftlichen und konstruierenden Tätigkeit von uns Menschen. Sie entspricht – in ihrer Struktur – der mittelalterlich-alchimistischen Hoffnung auf das künstliche Menschlein, den Homunkulus und auch dem neoliberalen Glauben an eine übergeordnete Rationalität des […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts