Monthly Archives: April 2016

G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Willen der Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich ernst nehmen

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Piraten beantragen Aufklärung über Hörsaalüberfüllung und Probleme mit dem Brandschutz an Kölner Uni im Landtag NRW

Nach dem Bekanntwerden der massiven Probleme der Universität zu Köln mit der Unterbringung von Seminarteilnehmern hat die Landtagsfraktion der Piraten einen Sachstandsbericht der Landesregierung für den nächsten Wissenschaftsausschuss am 04.05.2016 beantragt. Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Studierende,

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Zur Aktuellen Stunde Videoüberwachung im ÖPNV

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“: Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen

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Fraktionssitzung vom 19.04.2016

Live-Protokoll der Sitzung

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Regelungen und Rahmenbedingungen der Lehrerausbildung verbessern – Konzepte für eine zukunftsfeste Lehrerausbildung entwickeln

Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/9887 (Neudruck) Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/11772 20.04.2016 4 S. Korrektur an der geplanten Lehrerausbildung (Verankerung der Inklusion, Entfristung der Lehramtsprüfungsordnung 2003, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt, Masterplatzgarantie, Schaffung von Anreizen für die Übernahme von Aufgaben der Fachleitung und der Kernseminarleitung, Ausstattung der Zentren für …

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G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Elternwillen jetzt endlich ernst nehmen

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Umfrageergebnis der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW: Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in NRW G8 nicht wollen. Das haben auch die im Frühjahr 2015 gesammelten 100.000 Unterschriften der Initiative ´G9Jetzt!´ bestätigt,

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Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen: Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht

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Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt.

21. April 2016, TOP 11, ca. 16.35 Uhr Drucksache 16/11689 I. Sachverhalt Die Zuschauer zu grüßen hat sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit dem Einzug der PIRATEN zu einer gängigen und mittlerweile auch von einigen anderen Abgeordneten[1] gern gelebten Praxis

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Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen

21. April 2016, TOP ), ca. 15.35 Uhr Drucksache 16/11692 I. Sachverhalt Die heutige Arbeitsgesellschaft fordert einen hohen Preis: hohe Arbeitslosigkeit, hohe soziale Ungleichheit, schlechte und teils prekäre Arbeitsbedingungen. Wer nicht oder nur teilweise arbeitet, droht aus der (Arbeits-) Gesellschaft

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Urteil des Bundesverfassungsgericht sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und staatliche Verantwortung für die Hochschulen endlich wahrnehmen

20. April 2016, TOP 12, ca. 18.15 Uhr Drucksache 16/11690 I. Ausgangslage Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17.Februar 2016 eine Grundsatzentscheidung über einen Mangel an hinreichender gesetzlicher Steuerung im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Frage der Akkreditierung

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