Unser Antrag im Plenum: Donnerstag, 05. November 2015, TOP 4, ca. 12.35 Uhr Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10057 Verbraucherschutz muss als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden. Verbraucherschutz ist Querschnittsthema, dass in viele politische…
Monatsarchive: Oktober 2015
Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 04. November 2015, TOP 14, ca. 17.35 Uhr Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen Drucksache 16/10060 Die Landesregierung soll Informationen auf Webseiten dauerhaft bereitstellen und diese nicht später löschen. Staatliches…
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Helferkonferenz: Hilfe für Flüchtlingshilfe
Engagiert, hilfsbereit, herzlich – Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der…
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Veröffentlicht unter Ankündigungen, Homepage, Innenausschuss (A09), Mitmachen, Pressemitteilungen
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Organisationschaos belastet Kommunen und Helfer
Es wäre eine Schande, wenn Deutschland an der Aufnahme und Unterbringung von 1 oder 2 Mio Flüchtlingen scheitern würde! Obwohl diese Zahlen noch gar nicht erreicht sind, machen schon wieder ‘Brandbriefe’ von Bürgermeistern und Landräten die Runde, die Schreckensszenarien an…
BKA-Warnungen zu rechter Gewalt waren überfällig
Simone Brand zu den Warnungen des Bundeskriminalamts (BKA) vor rechter Gewalt gegenüber Flüchtlingsheimen, Flüchtlingen, Helfern und Politikern: Die Warnung vom BKA ist längst überfällig. Die Gefahr aus der rechten Ecke war lange absehbar. Eine frühzeitige Sensibilisierung vor mehr als einem…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19)
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Geheimnisse in der Arbeitslosengeschichte des Reker-Attentäters?
Foto: droneplcr (bei Flickr), Lizenz: CC BY 2.0 Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über Ungereimtheiten in der Arbeitslosengeschichte des Messerattentäters Frank S., der am 17.10.2015 die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker zu töten versuchte. Frank S. soll tief in der Bonner Skinhead- und Neonaziszene verwurzelt gewesen sein, an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen haben und Sympathisant der später verbotenen […]
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Fraktionssitzung vom 20.10.2015
Live-Protokoll der Sitzung
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AK4-News vom 19.10.2015: VW, IAA, PPP, Atom, Braunkohle und Flüchtlingsunterbringung
14-tägige Infopost der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion. Jeweils…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Fraktionssitzungen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Oliver Bayer, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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AK4-News vom 19.10.2015: VW, IAA, PPP, Atom, Braunkohle und Flüchtlingsunterbringung
14-tägige Infopost der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion. Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. […]
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Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker
Wir unterstützen die Initiative der Berliner Piraten für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Heute, am 16.10.2015, diskutiert der Bundesrat die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Piraten fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10)
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