Monatsarchive: Juni 2015

Fraktionssitzung vom 02.06.2015

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Politiklehrer in rechter Burschenschaft

Wir hatten bezüglich des Falles eines Politiklehrers aus Bonn eine Anfrage an die Landesregierung formuliert. Hier liegt nun die Antwort vor, die ich zunächst mal unkommentiert lasse. 

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Rezension “Ne znam” – Zeitschrift für Anarchismusforschung

In diesem Fall habe ich den eigentlichen Text auf der Seite veröffentlicht, auf der verschiedene Autor*innen zum Thema Kollektive, Solidarökonomie, Anarchismus schreiben. Hier verweise ich dann mal nur darauf: http://la-flora-negra.de/2015/06/01/rezension-ne-znam-zeitschrift-fuer-anarchismusforschung/

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 01.06.2015

Themen des Arbeitskreises: Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP In der Sitzung fand die Präsentation “Hanf als wichtige

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Sperrklausel: Jede Stimme muss zählen

Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen,

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