Donnerstag, 19. März 2015
Top 1. Unterrichtung
Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214
Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Unser 2. Redner: Nico Kern
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Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8127
Block II
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 3. Gründungen im Handwerk fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8102
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 4. NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8114
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8106
Block II
direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Unser 2. Redner: Michele Marsching
Top 6. Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8120
Block II
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8113
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 8. Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8131
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 9. Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8108
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Top 10. Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8130
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 11. Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8109
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 12. Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität Absurdität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8123
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Ehrenamt ist wichtiger Wegbegleiter in eine inklusive Gesellschaft
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8118
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 14. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7157
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 15. Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8126
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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