Donnerstag, 19. März 2015
Top 8. Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8131
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download
Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauerinnen im Saal und natürlich auch im Stream! Wir diskutieren über einen Gesetzentwurf von CDU und FDP, um Fremdwährungskredite immer von der Kommunalaufsicht genehmigen zu lassen. Genehmigungsfähig werden diese Fremdwährungskredite erst dann, wenn gleichzeitig auch ein Sicherungsgeschäft getätigt wird.
Das ist eine gute Sache. Das macht der solide Haushälter übrigens auch ohne gesetzlichen Rahmen und ohne gesetzliche Vorschrift. Das hat in der Vergangenheit in den Kommunen leider nicht immer geklappt, wie man heute an den viel zitierten Beispielen gehört hat. Ich halte es für eine gute Sache, dass es dafür eine gesetzliche Regelung geben könnte. Mal schauen.
Anlass ist, dass im Januar die Schweizer Nationalbank die Euro-Franken-Bindung aufgehoben hat, die sie bis dahin einseitig umgesetzt hat. Das hat verschiedene Kämmerer kalt erwischt. Die Verluste stehen noch nicht bilanziert in den Büchern, was aber bis Ende des Jahres geschehen muss. Das wird dem einen oder anderen noch richtig wehtun.
Es ist sehr sinnvoll, der Kommunalaufsicht, wenn auch sehr spät, mehr Rechte zu geben. Das hätte, wenn wir das schon vor ein paar Jahren eingeführt hätten, wahrscheinlich dem einen oder anderen dieses böse Erwachen erspart. Obwohl der Antrag ein bisschen spät kommt, halte ich ihn für sinnvoll.
Aber egal, wie scharf wir die Kommunalaufsicht mit irgendwelchen Maßnahmen auch ausstatten, die sie den Kommunen genehmigen können oder auch nicht, aktuell verschafft das den Kommunen nicht mehr Geld. Das ist ein bisschen schade, weil die Kommunen mehr Geld brauchen. Da hilft auch der heute unter Tagesordnungspunkt 1 viel debattierte Fonds nicht, den der Bund den Kommunen bis 2017 einmalig zur Verfügung stellt. Die Kommunen brauchen strukturell mehr Geld. Das müssten wir eigentlich in Angriff nehmen.
Wenn wir uns im Land alle ehrlich machen würden auf Landesebene und auf kommunaler Ebene , müsste man sich anschauen: Welche Aufgaben haben die Kommunen für welches Geld, und zwar bevor die Konnexitätsregeln 2004 in Kraft getreten sind, übernommen? Wenn man ehrlich ist, müsste man dieses alte Paket, das nur durch eine Pauschalfinanzierung so will ich es mal nennen geregelt ist, aufmachen und genau schauen: Wie sieht die Gegenfinanzierung zu den einzelnen Punkten aus?
Jedes Mal kommen Kämmerer auf die Landesebene und sagen: Wir kriegen zu Thema A nur 30 % der Kosten vom Land erstattet. Wir kriegen zu Thema B nur 50 % der Kosten vom Land erstattet. Bis jetzt konnte kein Kämmerer, der mit einer entsprechenden Aussage hier angekommen ist, sie zahlentechnisch belegen, schon gar nicht spitz abgerechnet. Auch die kommunalen Spitzenverbände konnten uns bislang solche Berechnungen nicht zur Verfügung stellen.
Wenn man sich also ehrlich machen wollte, müssten sich sowohl Land wie auch Kommunen zusammensetzen und so eine Spitzabrechnung von den bisher pauschal finanzierten Aufgaben vornehmen, um dann zu schauen: Was ist denn wirklich strukturell unterfinanziert? Um diese Aufgabe müsste sich eigentlich alles drehen.
Ich erwarte, dass wir uns dazu im Kommunalausschuss verhalten werden. Denn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf kann nur ein erster Schritt sein. Ich werde den Gesetzentwurf mit meinen Kollegen im Kommunalausschuss sehr wohlwollend aufnehmen, sehe ihn aber nicht so, dass er die Lösung des Gesamtproblems ist, sondern wirklich nur ein kleiner Schritt.
Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Schreibe einen Kommentar