Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 2. Menschliche Zuwendung statt Bürokratie: Pflegedokumentation in Nordrhein-Westfalen vereinfachen!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7768
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde wahrscheinlich nicht die ganzen fünf Minuten brauchen. Das war, Frau Ministerin, meine Replik auf das „Gespanntsein“. Uns als Piraten wird oft vorgeworfen, wir redeten über irgendwelche Bundesthemen. Jetzt haben wir schon ganz viel gehört, und natürlich ist die Übermittlung der Information Aufgabe der Landesregierung; nichtsdestotrotz reden wir hier an sich über ein Bundesthema.
Ich vermute einmal vorsichtig, dass das ein wenig der Versuch ist, eine Regelung, die im Bund auf den Weg gebracht wurde, im Land noch einmal zu debattieren und zu zeigen, dass es eine gute Regelung ist, die aber im Land in den entsprechenden Einrichtungen und Diensten noch nicht so richtig gegriffen hat.
Wie dem auch sei sinnvoll wäre es gewesen, auf Bundesebene eine konkrete gesetzliche Regelung zu schaffen, die uns als Land die entsprechende Rechtssicherheit gebracht hätte. Frau Ministerin Steffens hatte sich im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Frau Kollegin Scharrenbach schon einmal ähnlich geäußert. Es wäre aus meiner Sicht daher der richtige Ansatz, mit dem CDU-Antrag eine bundesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, um diese Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Realisierung des ersten Beschlusspunktes des vorliegenden Antrags, der Informationspflicht nachzukommen auch das hat Frau Ministerin Steffens in der Antwort auf die Kleine
Anfrage geschrieben , ist für das erste Quartal 2015 geplant. Ich vermute, im folgenden Redebeitrag wird Frau Ministerin noch näher darauf eingehen, wann und wie das genau stattfinden wird. Da schauen wir uns mal den Stand der Dinge an.
Den zweiten Beschlusspunkt kann ich nur unterstützen: eine Berichtspflicht, damit der Landtag und der Ausschuss über den Stand der Umsetzung und die ersten Erfahrungen informiert werden. Das halten wir Piraten ganz grundsätzlich immer für sinnvoll.
Zur Pflegedokumentation im ganz Allgemeinen noch eine Anmerkung; dazu ist gerade schon viel gesagt worden. Das Ganze ist ein Riesenbürokratiemonster, gar keine Frage. Mein Kollege Wegner hatte es seinerzeit auch schon im Ausschuss angesprochen. Ich fasse es einmal kurz zusammen: Wenn man ein solches Bürokratiemonster wie diese sehr umfangreiche Pflegedokumentation hat, die dann aber ob sie jetzt sinnvoll ist oder nicht am Ende nicht hundertprozentig nachvollziehbar für alle kontrolliert wird, dann bringt das Ganze nichts.
Dann kann man reformieren, dann kann man versuchen, eine Vereinfachung dieser Pflegedokumentation zu erreichen ich glaube, da ist ein ganz guter Schritt gemacht worden. Das Problem allerdings Kollege Wegner hat es seinerzeit im Ausschuss auch schon vorgetragen- bleibt bestehen: Auch die vereinfachte Pflegedokumentation muss von den Medizinischen Diensten vernünftig überprüft werden und werden können; es muss geschaut werden, ob alles passt, etwa der Personalschlüssel.
Das sind einige Mängel, die wir bislang festgestellt haben. Da bin ich gespannt, was uns in den nächsten Monaten erwartet. Ansonsten: Die Informationspflicht ist auf den Weg gebracht. Von daher sehe ich momentan eigentlich keinen Punkt, der für diesen Antrag spricht. Aber vielleicht kann uns Frau Ministerin Steffens erleuchten oder mit neuen Informationen versorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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