Besonnenes Handeln statt Überwachung pur!

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Unterrichtung der Landesregierung zur Sicherheitslage in NRW:

Die Anschläge in Frankreich haben auch die Menschen in NRW verunsichert. Wir sind als Politiker gefragt, diese Ängste ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ein Terroranschlag auf die Freiheit darf nicht zu mehr Überwachung führen, denn dann hätte der Terror gewonnen. Wir müssen besonnen handeln, anstatt populistisch ganze Kataloge von Überwachungsmaßnahmen zu fordern.

 

Überall in der Welt sind Menschen in den letzten Tagen für die Freiheit und vor allem für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Wir stehen für eine freie Gesellschaft ohne Massenüberwachung und deshalb für eine zielgerichtete Polizeiarbeit.