Freitag, 12. September 2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Islamistische Propaganda erreicht mit Scharia-Polizei neue Qualität – Die rot-grüne Landesregierung muss endlich handeln
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Frontalangriff auf den Rechtsstaat: „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Gewaltbereitem Salafismus mit Repression und Prävention begegnen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 2. Redner: Michele Marsching
Top 2. Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Top 3. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 4. Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Umgekehrtes Verfahren, der Redeslot findet in der Haushaltsdebatte bzw. Antrag digitale Agenda statt.
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ohne Debatte
Top 5. Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Auschussüberweisung
Top 6. Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Überweisung in den Ausschuss
Top 7. Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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