02.05.2014 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Online Fraktionssitzung

Am 02.05.2014 treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung. Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (14.-16.05.2014) vorbereitet haben.

Hier die vorbereiteten Anträge:

1. Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!

2. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

3. Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!

4. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

5. Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

6. Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setze: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

7. Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)

8. Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen – jetzt!

9. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (direkte Abstimmung)

10. Bürgermeisterabwahl vereinfachen oder Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

Im Anschluss wird es auch wieder einen Audiomitschnitt der Sitzung geben.