14.05.2014
Änderungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5753
Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie
Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5871.pdf
Aufforderung an die Landesregierung zur unmittelbaren Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW) unter Berücksichtigung möglicher Ausnahmen vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie (Einraumkneipen, getrennte Nebenräume für Raucher, Festzelte, Brauchtumsveranstaltungen), Neubewertung der E-Zigaretten, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Befristung und Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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