Mit Anträgen zu folgenden Themen gehen wir in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene, Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage, Evonik-Parteispendenaffäre, Cannabis legalisieren, Open Access im Hochschulgesetz, Transparenz und Informationsfreiheit in NRW, Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen. Alle Anträge kurz zusammengefasst…
Mittwoch, 09. April 2014, TOP 2, ab ca. 11.50 Uhr
Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene
Drucksache 16/5474
Jeder Bürger muss die Möglichkeit zur Teilnahme an politischen Prozessen haben. In Gemeinde- und Kreistagen sowie deren Ausschüssen werden für die Gemeinschaft besonders wichtige Entscheidungen getroffen. Der Gesetzentwurf fügt Übertragungen und Veröffentlichungen von Sitzungen der kommunalen Vertretungen und ihrer Ausschüsse in die Hauptsatzung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein. Er ist damit ein wichtiger Schritt für den Abbau von Zugangsbarrieren des Bürgers zur Politik.
Mittwoch, 09. April 2014, TOP 10, ab ca. 16.20 Uhr
Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen durch die Eigentümer sicherstellen
Drucksache 16/5477
Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Betreiber und Eigentümer die Entsorgung von Atomanlagen finanzieren müssen. Im Fall des Atomkraftwerks THTR 300 in Hamm-Uentrop muss aber der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen, obwohl gegenwärtig theoretisch die Betreiber von Atomanlagen für deren Entsorgung aufkommen müssen. Die Landesregierung muss die geltenden Regelungen so ändern, dass die vollständige Finanzierung der Entsorgung der Atomanlagen durch die Betreiber und Eigentümer gesichert wird. Eine Sozialisierung dieser Kosten ist zu vermeiden.
Mittwoch, 09. April 2014, TOP 14, ab ca. 19.00 Uhr
Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik
Drucksache 16/5475
Die Landesregierung muss ihren Einfluss auf die RAG-Stiftung geltend machen, so dass die von ihr beherrschte Evonik AG ihre Zahlungen an politische Parteien einstellt. Jüngst wurde bekannt, dass die Evonik AG nach eigenen Angaben an die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den letzten Jahren über 1,4 Millionen Euro gespendet hat. In der Vergangenheit hat das Finanzgebaren verschiedener politischer Parteien zu einem Vertrauensverlust des Bürgers gegenüber den Parteien und der Parteiendemokratie geführt.
Donnerstag, 10. April 2014, TOP 4, ab ca. 12.50 Uhr
Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten
Drucksache 16/5478
Wir fordern von der Landesregierung ein drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept. Dieses muss sich an Prävention orientieren, die Legalisierung von Cannabis beinhalten und optimale Therapiemöglichkeiten für Betroffene aufzeigen. Darüber hinaus muss die Landesregierung eine Sofortmaßnahme ergreifen, um die Menge zum Eigengebrauch von Cannabis zu erhöhen.
Donnerstag, 10. April 2014, TOP 7, ab ca. 14.20 Uhr
Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Drucksache 16/5476
Open Access muss im Hochschulgesetz verankert werden. Die Nutzung offener Dateiformate muss gefördert werden, um die in digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und um die Unabhängigkeit aller Beteiligten sicherzustellen. Der freie Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und ihre Bewahrung im Sinne des Open Access können nur gelingen, wenn sie entsprechend gesetzlich verankert werden.
Donnerstag, 10. April 2014, TOP 10, ab ca. 16.30 Uhr
Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/3248
NRW braucht ein Transparenz-Gesetz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Paradigmenwechsel vollzogen werden. Als ein Bestandteil soll es ein zentrales Informationsregister für die Bürger geben. Dabei werden Informationen seitens des Staates zugänglich gemacht und im kompletten Text oder als Datensatz in offenen Formaten in elektronischer Form in einem Register veröffentlicht.
Donnerstag, 10. April 2014, TOP 11, ab ca. 17.00 Uhr
Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben
Drucksache 16/5479
Die Landtagspräsidentin hat die Kremser Erklärung über die Einbindung der Bürger mittels moderner Informationstechnologien unterschrieben. Diese Erklärung muss mit Leben gefüllt werden. Der Landtag NRW hat als größtes deutsches Landesparlament eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung. Wir fordern mit unserem Antrag sofortige Maßnahmen, die der Öffentlichkeit unter anderem Zugriff auf die parlamentsinterne Dokumentendatenbank und den landtagsinternen Service OPAL geben. Außerdem sollen im Rahmen eines Pilotprojektes Möglichkeiten geprüft werden, wie die Bürger in NRW an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden können. Moderne digitale Beteiligungsformen tragen dazu bei, die Kommunikation zwischen Bürger und Volksvertreter zu intensivieren.
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