Monatsarchive: März 2014

Plenarübersicht 55. Sitzung Landtag NRW

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde „Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen“: Die derzeitige Breitbandversorgung in NRW ist nicht zukunftsfest und die Landesregierung verharrt im netzpolitischen Tiefschlaf. Schnelles Internet wird immer mehr zu

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Hanns-Jörg Rohwedder über den Schutz des Industriestandorts NRW

Top 2. Industriestandort NRW  schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die  Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur  EEG-Novelle Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5272 in Verbindung  damit Reform

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Tagesordnung der 55. Plenarsitzung

Freitag, 28. März 2014

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Plenarübersicht 54. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:

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Ist unsere Wirtschaftsförderung effektiv?

Der kleine Handwerker Mario möchte sich selbstständig machen. Vielleicht hat Mario eine gute Idee, oder er kann irgendetwas besonders gut – oder vielleicht auch nicht. Jedenfalls will Mario mit seinem Bruder Luigi seine eigene Firma gründen. Da erinnert sich Mario daran, dass es die Wirtschaftsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt. Mario fragt also nach und tatsächlich – das Land bietet Mario einen Gründungszuschuss an. Das heißt: Das Land schenkt ihm Geld, damit ihm die Firmengründung leichter fällt. Mamma mia, Mario freut sich! Das Geld nimmt er dankend an und gründet seine Firma. Soweit, so gut. Ein paar Wochen später meldet sich das Wirtschaftsministerium bei den Mario-Brüdern – man macht eine Umfrage für die Wirtschaftsförderung des Landes. Man fragt sie, wie ihnen denn der Gründungszuschuss gefallen habe und ob sie die Förderung weiterempfehlen würden? Die Antwort ist eindeutig: Natürlich hat ihnen der Gründungszuschuss gefallen – schließlich haben sie Geld geschenkt bekommen. Darum wären sie auch jederzeit bereit, diese Fördermaßnahme weiter zu empfehlen. Die Antworten von Mario und Luigi werden notiert – ebenso, wie die Antworten von allen Anderen, die Geld aus der Förderung bekommen haben. Wie nicht anders zu erwarten, ergibt die Umfrage, dass sich fast alle Teilnehmer über das geschenkte Geld gefreut haben. Dieses Ergebnis wird in einen Bericht geschrieben, und an das Parlament geschickt. Dort steht dann klipp und klar: 90 Prozent der Teilnehmer der Fördermaßnahme waren mit der Förderung zufrieden. Und alle so: Yeah! Die Maßnahme war ein voller Erfolg! Ja, da haben wir Politiker mal wieder einen guten Job gemacht. Leider steht in dem Bericht aber eine entscheidende Sache nicht drin: Nämlich, was die Förderung tatsächlich gebracht hat. Die Landesregierung betreibt mit über 300 Millionen Euro Wirtschaftsförderung im Land. Viele geförderte Projekte klingen auf den ersten Blick gut, einige Prioritäten würden wir Piraten anders setzen. Doch sind die Förderprogramme wirklich wirksam? Wie kann man innovative kleine und mittlere Unternehmen am besten unterstützen? Auf welche Weise lassen sich strukturschwache Gebiete am effektivsten fördern? Und bei welcher Förderung müsste man bei ehrlicher Betrachtung nach ein paar Jahren sagen: Außer Spesen nichts gewesen? Die derzeitigen Evaluationen sind nicht kritisch genug. Das hat natürlich seinen Grund: Warum sollte die Landesregierung Gutachten in Auftrag geben, die bescheinigen, dass die eingesetzten Mittel nicht effizient eingesetzt wurden? In anderen Fällen werden Gutachten nicht veröffentlicht. Das muss sich ändern. Zu oft werden Förderprogramme nur qualitativ evaluiert. Und das läuft so, wie zu Beginn schon am Beispiel der Mario-Brüder beschrieben: Diejenigen Firmen, die Gelder bekommen haben, werden gefragt, ob sie zufrieden sind mit dem Programm. Klar, die werden sich bedanken und das prima finden, dass man ihnen Geld geschenkt hat! Allein das abzufragen und sich anschließend auf die Schulter zu klopfen, wie toll man Wirtschaftsförderung macht ist ein bisschen sehr anspruchslos. Was wir brauchen sind Mindeststandards, die auf der Höhe der Zeit sind. Angelehnt an ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium – der sich vor kurzer Zeit explizit mit dieser Frage beschäftigt hat – wollen wir zeitgemäße Evaluierungsstandards für NRW einführen. Dabei geht es nicht nur … Weiterlesen

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Einspruch gegen Rüge

Weil sie Laptops im Plenarsaal benutzt haben, haben Michele Marsching, Torsten Sommer, Olaf Wegner und Kai Schmalenbach Rügen durch Frau Landtagspräsidentin Carina Gödecke ausgesprochen bekommen. Hiergegen haben sie noch gestern Abend schriftlich Einspruch erhoben. Hier der Wortlaut des schriftlichen Einspruchs:

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Wir wollen doch einfach nur arbeiten…

Im Zuge der Diskussionen über die Nutzung von Laptops (so richtig mit Lüftern und mechanischen Tastaturen) im Plenum des Landtags NRW hat sich Michele Marsching heute Morgen nach §31 GO LTNRW zu Wort gemeldet und folgende Erklärung außerhalb der Tagesordnung

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Tagesordnung der 54. Plenarsitzung

Donnerstag, 27. März 2014

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Rede: Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig

27.03.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 2. Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig – zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre und ungenügendem Gesetzentwurf wiedergewinnen Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank….

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Landtag Intern, Ausgabe 3, 26.03.2014

Aus den Fraktionen Management nach Gutsherrenart an NRW-Hochschulen. Reden wir über Geld! Seit 2004 haben sich die Bezüge der Hochschulrektoren in NRW verdoppelt. Gleichzeitig stiegen die Bezüge der anderen Hochschulangehörigen um knapp 10 Prozent. Dieses Missverhältnis gelangte durch eine geleakte

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