In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. final über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen.
Für das kommende Plenum haben wir folgende parlamentarische Anträge vorbereitet:
- Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.
- Verbot der Haltung von Delphinen
- Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!
- Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
- Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder
- Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
- Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten
- Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
- Breitbandausbau verstärken
Eigentlich hatten wir weit über ein Dutzend Anträge vorbereitet. Mit Blick auf die zur Verfügung stehende Plenum-Zeit (diesmal nur zwei Tage), werden wir einen Teil unserer Anträge in den Januar hineinschieben.
Ansonsten: Heute großer Medienalarm wegen den „Zombie-Bügeleisen“ https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/12/zombie-bugeleisen-aus-der-holle/ (u.a. Sat1: http://www.sat1nrw.de/Archiv/Angriff-der-Haushaltsgeraete/441d10531/ ) und unserem pinken Weihnachtsbaum („Wir sind halt angetreten, Dinge anders zu machen“) (u.a. Bild, RTL).
Am Freitag laden wir zum Themenabend „Schulsozialarbeit“ ein: am 13.12.2013, von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Landtag NRW. Wir werden da mit Sozialarbeitern, Schulvertretern und weiteren Experten die Finanzierungsproblematik der Schulsozialarbeit diskutieren und nach gemeinsamen Lösungsansätzen Ausschau halten.
https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/11/themenabend-schulsozialarbeit-in-nrw/
Protokoll: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.vP3ECc83Gr4Gjv7k
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=c173da028c39c383f113e5f2feb9f91e&download]
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