Zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz erklärt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der Ignoranz von Rot-Grün. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat in der Anhörung deutliche Kritik an diesem Gesetzentwurf geübt – und wurde ignoriert. Rot-Grün schickt die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer auf eine gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang.
Wir müssen eine Inklusion nach Kassenlage verhindern. Deshalb fordern wir, dass das Land die Schulträger bei den Investitionen unterstützt. Dazu soll ein Landesprogramm eingerichtet werden – so wie es das Landesprogramm ,1000-Schulen‘ für den Ausbau des Ganztags gab.“
Nach jahrzehntelanger Unzufriedenheit mit der Politik, ergibt sich durch das Landtagsmandat eine reale Chance, aktiv, inhaltlich und strukturell an politischen Prozessen mitzuwirken. Dies empfinde ich als große Herausforderung und auch Verantwortung. Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam mit Unterstützung und Einbindung der Basis gelingt, unsere Ziele durch eine sachliche, konstruktive Politik umzusetzen.
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