Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Anhörung zum Gesetz der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014: Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf war eindeutig. Der Wortbruch der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beamten gegenüber dem…
Monatsarchive: Juni 2013
Beamtenbesoldung: Kraft ist gescheitert
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FORSA-Umfrage: Klare Konsequenzen müssen folgen!
Der Landtag NRW hat eine FORSA-Umfrage in Auftrag gegeben: „Das Land als politische Handlungsebene“. Fraktionsvorsitzender Joachim Paul sagt dazu: „14 Prozent der Befragten finden es richtig, dass das Volk das Parlament wählt, aber dann das Parlament die politischen Entscheidungen allein…
Plenum: Diese Anträge haben wir vorbereitet
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (19.-21. Juni 2013).
Getagged mit: Bildung, Energiewende, Sperrklausel, Transparenz, Überwachung, Verfassungsschutz
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Drs. 16/2668: Prüfung von Köln-Porz als Standort der fünften Spielbank NRWs
Prüfung von Köln-Porz als Standort der fünften Spielbank NRWs Kleine Anfrage 1094 Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/2668 18.04.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3079 31.05.2013
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Drs. 16/3282: Tabuthema: Suizid in der Polizei
Tabuthema: Suizid in der Polizei Kleine Anfrage 1333 Dirk Schatz Drucksache 16/3282 14,06.2013
Einladung in den Landtag
Hallo liebe Blogleser,
als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig Besuchergruppen in den Landtag einladen. Der nächste Termin dafür ist der 10. Juli. Das ist ein Plenartag, es gibt also die Möglichkeit, einer Plenarsitzung zuzuhören, auch wenn …
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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 17.06.2013
Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien Einige Themen der Sitzung: 9. Schulrechtsänderungsgesetz , Antrag Lernmittelfreiheit, Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und der Pflege der Denkmäler im NRW, AK Klausur Protokoll der Sitzung
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 17.06.2013
Themen des Arbeitskreises #4: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie Einige Themen der Sitzung: Redeslots im Plenum, Aktuelle Stunde (Hochwasser), Anträge in Vorbereitung (Polizeigebäude-Barrierefrei-Antrag, Reptilienordnung, Wegfall der Hunderasse-Liste), Zertifizierung…
TRANS- … Reflexionen über Menschen, Medien, Netze und Maschinen … ist erschienen
Hallo zusammen, tja, eigentlich habe ich schon im Herbst 2010 angefangen, einen Teil meiner schriftlichen Grenzgänge in Buchform zusammenzufassen und um ein paar neuere Aufsätze zu ergänzen. Wie viele wissen, ist das mit der Politik “dazwischen gekommen” . Nun ist das Buch endlich fertig und erschienen. Zu haben zunächst in Totholzversion, Softcover, 440 Seiten, €29,90 […]
Uns schickt der Himmel – die 72Stunden-Aktion des BDKJ #72h
Am Freitag durfte ich ein wenig bei der 72Stunden-Aktion des BDKJ mitwirken.
Im Vorfeld gab es die Wette des BDKJ mit dem Landtag:
„Wir wetten, dass der Landtag NRW es nicht schafft, mit mindestens 72 Abgeordneten in der Zeit vom 13. bis 16. Juni 2013 ein Projekt der 72-Stunden-Aktion zu besuchen und die Arbeit der jungen Menschen vor Ort durch […]