Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können.
Dieser Gesetzentwurf ermöglicht die freie Verfügbarkeit von Daten im ganzen Land. Zusammen mit unseren Bemühungen zum Thema Open Data/Open Government unterstützen wir interessierte Menschen und geben ihnen die Möglichkeit, ein mündiger und informierter Bürger zu sein.
Wir wünschen uns ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen im Land, um möglichst alle Interessen zu vereinen und das bestmögliche Ergebnis für den Bürger zu finden. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir eine breite, konkrete Diskussion initiieren. Wir wollen u. a. das Hamburger Vorbild nutzen und an NRW-Belange anpassen. Das Ziel: weg von der Information auf Anfrage, hin zu einer grundsätzlichen proaktiven Veröffentlichung.
Unsere Initiative für ein Transparenzgesetz begleiten wir durch die Postkarten-Aktion ‚Ich will’s wissen!‘, mit der wir die Menschen im Land auffordern, uns ihre Fragen an Regierung, Behörden & Co. zukommen zu lassen. Die bisher eingegangenen Fragen sind breit gefächert. Sie reichen von konkreten Nachfragen zum Kölner U-Bahn-Bau, über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten und Hintergründe zur Staatsverschuldung, bis hin zu den Einflussnahmen diverser Lobbyisten im Land.
Unseren Antrag finden Sie hier: Gesetzentwurf Transparenz
Das Plenum wird den Antrag am Mittwoch, 19. Juni 2013, ab ca. 13 Uhr behandeln.
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
auch die Piraten reden nur über Transparenz, denn auch sie beteiligen sich an der geheimen Bestimmung von Mitgliedern des Landesrechnungshofs, anstatt diese Stellen nach Eignung, Leistung und Befähigung öffentlich auszuschreiben. Obwohl die Wahl bereits am 19ten Juni stattfindet, kann bisher noch nicht einmal der Wahlvorschlag Drucksache 16/3257 abgerufen werden. Pfui !!!!!
Hallo Sonja,
ich versuche gerade die Piraten näher kennen zu lernen und hätte gerne gewusst, ob du zu deinem Kommentar vielleicht eine „untransparente“ oder wirklich gar keine Antwort bekommen hast?
Viele Grüße
Marlies
Ich habe tatsächlich nicht geantwortet, weil ich den Eintrag übersehen hatte. Mea culpa!
Die Berufung der Mitglieder passiert nicht “geheim”, sondern in öffentlicher Sitzung im Landtag. Dazu werden Kandidaten von der Leiterin des LRH vorgeschlagen, worauf der Landtag (oder gar die Piratenfraktion) keinen Einfluß hat. Von Intransparenz kann hier keine Rede sein.
Auf die Veröffentlichung von Dokumenten haben wir zudem leider keinen Einfluß. Tatsächlich ist der Vorschlag bisher nicht auf der Landtagsseite veröffentlicht. Ich habe der Verwaltung mal geschrieben und nach dem Dokument gefragt. Mehr kann ich nicht tun…
Vielen Dank für die Antwort. In anderen Bundesländern werden die Stellen öffentlich ausgeschrieben und nach Eignung, Leistung und Befähigung in einem transparenten Verfahren vergeben. Weshalb ist das in NRW anders und weshalb fordern die Piraten keine transparente Vergabe der Stellen?