Ich will’s wissen!

Hier seid ihr gefragt!

Alle rufen nach Transparenz. Aber was heißt das genau? Was interessiert euch in puncto Transparenz? Was möchtet ihr von Regierung, Behörden & Co. wissen? Welche politischen Entscheidungen sollen transparenter gemacht werden?

Füllt unten stehendes Kommentarfeld aus – gerne anonym (mit Pseudonym), da wir Interesse an eurer Meinung, aber nicht an euren Daten haben.

Außerdem verteilen wir in diesen Tagen im ganzen Land mit unseren fleißigen Helfern aus der Piratenpartei 50.000 Postkarten, die von den Bürgern kostenfrei an uns zurückgeschickt werden können.

Alle Antworten sammeln und analysieren wir – anschließend fließen sie in die weiteren Vorbereitungen für ein echtes Transparenzgesetz ein.

Wir sind sehr an eurer Meinung interessiert! Vielen Dank für eure Unterstützung!

Begleitende Informationen:

 

 

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129 Kommentare zu „Ich will’s wissen!

  1. Ich möchte gerne wissen, wie hoch die Pensionsansprüche aller Amtsträger im Land in den kommenden Jahren sind/werden.

    Ich möchte gerne wissen, welcher Betrag den Renten/Sozialkassen durch die Beitragsfreiheit der Amtsträger entgeht.

    Ich möchte gerne wissen, welche Umweltbilanz die Dienstfahrzeuge des Landes (ohne Polizei, o.ä.) haben und wie hoch die jährlichen Kosten sind.
    Eine Fahrzeugliste wäre auch ganz nett.

  2. – Offenlegung und Veröffentlichung aller in Planung/Diskussion befindlichen Gesetzesänderungsvorschlägen aus allen Fraktionen
    – Veröffentlichung von Gesetzesänderungsvorschlägen bereits vor Einbringung in Ausschußsitzungen/Kommittees o.ä.
    – Sämtliche Dokumente (sowohl Pro/Contra) die zur Entscheidungsfindung geführt haben müssen den Gesetzesvorschlägen zugeordnet werden. Persönlichkeitsrelevante Daten müssen geschwärzt werden. Während der Dauer einer Ausschreibung dürfen Angebote/Verträge bis zum stichtag zurückgehalten werden. Ein Tag danach sofortige Veröffentlichung vor Vertragsunterzeichnung mit der Möglichkeit für jeden Bürger Einspruch/Wiederspruch o. ä. einzubringen. Hierfür ist ein mindestens 14tägiger Zeitraum einzuräumen. Dies gilt natürlich nur für Nicht-Dringliche Ausschreibungen (Bahnhofs-/Flughafenbau). Bei entsprechender Begründung (Notfallsituationen o. ä.) darf vom Default abgewichen werden.
    – Geplante weitere Tätigkeiten/Termine bei Gesetzesvorschlägen müssen öffentlich bekannt gegeben werden: z. B. Beauftragung von Gutachten, Sitzungs- und Anhörungstermine, alle daraus resultierende Dokumente müssen veröffentlicht werden.
    – Dokumente die nicht öffentlich gemacht werden können (Ausschreibungsfrist noch nicht erreicht, Persönlichkeitsrechte z. B. Schreiben von Bürgern, Ärztliche Gutachten einer Person betreffend usw.) müssen dennoch als Verschlagwortung mit Fazit und Begründung hinterlegt werden. Das eigentliche Dokument darf jedoch nicht in diesem öffentlich zugänglichen Bereich gelangen.

    Außer der Veröffentlichung verstehe ich unter Transparenz noch folgende essentiellen Bestandteile:

    Übersicht:
    – Außer den Aktenzeichen/TOPs/Paragraphen usw. müssen die Dokumente zur korrekten Zuordnung mit TAGs/Verchlagwortung hinterlegt werden
    – Klare verständliche Sammel-Überschrift. Nicht nur: “Vorschlag zur Gesetzesänderung $xxx, Abs. x, Punkt x” Sondern: z. B. “Vorschlag zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetz”

    Redaktionelle Arbeit:
    Dokumente die zur Entscheidungsfindung geführt haben müssen zumindest in kurzen Sätzen erläutern und begründen wie das Gutachten/Ausschreibung o.ä. bewertet (Pro/Contra) wurde.

    Zuordnung:
    Wenn mehrere Dokumente zu einem Fazit führen müssen diese untereinander verknüpft sein. Dokumentation der verantwortlichen Personen/Parteien.

    Zugriff:
    Alle Dokumente müssen in einem einheitlichen übersichtlichen, bedienerfreundlichen System einfließen. D.h. das nicht jede Fraktion sich auf ihre eigenen Systemen berufen dürfen. Der Zugriff muß barrierefrei (soweit möglich) erfolgen. Mit Texterkennungssystemen müssen die Dokumente soweit technisch machbar aufbereitet werden. Die Originalkopie muß ebenfalls abrufbar sein. Dokumente die diesen Erfordernissen nicht entsprechen (technische Zeichnungen o.ä.) müssen mit dieser Begründung hinterlegt werden.

    Nachvollziehbarkeit:
    Änderungsprotokoll

    So in etwa stelle ich mir ein öffentliches Dokumentenmanagement vor. 😀

  3. Eine Offenlegung aller Zahlungen der Lobbyisten (In verständlicher Weise und nicht in unübersichtlichen Tabellen die nur Fachleute verstehen) sowohl in D als auch besonders bei EU Kommission und Parlament wäre dringend angeraten.

  4. Ich möchte gerne wissen, was die Landesregierung tut, um bereits vorhandene Konzepte von Experten zur Bildungspolitik umzusetzen, um die schlechte Platzierung von NRW im Bundesvergleich zu verbessern. Was soll in Zukunft gelehrt werden: welches Wissen? Welche Kulturtechniken? Welche Kompetenzen? Wie soll die Klasse von morgen aussehen? Wie soll die Lehrerausbildung verändert werden? Wie garantiert die Landesregierung, dass tatsächlich Wissensinhalte und Kulturtechniken vermittel werden und nicht etwa Glaubensinhalte (das wäre Aufgabe der Religionsgemeinschaften) ? Referenz: http://www.spiegel.de/schulspiegel/reform-der-schule-lehrer-muessen-dienstleister-werden-a-887750.html

    • Dazu gibt es verbindliche Richtlinien, die öffentlich sind und beim Bildungsserver der Landesregierung eingesehen werden können. Incl. aller zu lernender Kompetenzen, Inhalte, der Stellung des Religionsunterrichts (egal welcher Religion)…

  5. Ich würde mir einfach nur wünschen das ich sehen kann, ob ich den Menschen die in meinem Interesse und den aller anderen Mitbürger arbeiten, auch wirklich Vertrauen haben kann. Bei Beispielen wie z.B. ein geschönter Armutsbericht kann ich nämlich bis heute noch nicht verstehen, warum man noch solchen Menschen in anderen belangen Vertraut. Jeder der sich mit so einem Amt schmückt dürfte eigentlich nicht höher stehen als die niedersten in unserem Lande. Also ich fordere der gläsernen Politiker genauso wie die Agentur für Arbeit den gläserne “Armen” fordert!

  6. Mich interessiert,wo die Hundesteuergelder wie und wo hier in Berlin eingesetzt werden und was der Staat mit den Mehreinnahmen zum Beispiel an Mehrwertsteuer ect. macht,wenn der Handel und die Industrie die Preise erhöhen.Überhaupt interessiert mich,wo eigentlich das Gesparte(was ich seit meinem selbstätigem Denken vernehme) immer bleibt!?!

  7. Ich wünsche mir einen “Ethik-Führerschein” als unabdingbare Voraussetzung für jeden, der ein Politisches Amt ausübt. Diese Personen müssen ihr Handeln vollständig offen legen und zeigen, dass es den Ethischen und Moralischen Ansprüchen genügt.

  8. Ich möchte wissen, wann wieviele Leistungen (Geld, Sachleistungen) von Lobbyisten an Politiker fließen, am Besten im Zusammenhang mit Abstimmverhalten zu für die jeweilige Lobbyorganisation relevanten Fragen.

    • +1 – Es ist wirklich total lächerlich, dass es keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt. Meinetwegen mit periodisch wechselnden Nummern, um die ach so gefürchteten “Rachefeldzüge” gegen die Beamten zu verhindern.

  9. Ich möchte gerne wissen, warum verhältnismäßig viel mehr ausgegeben wird um Menschen totzuschießen (Minist. f. Verteidigung) als auszubilden und zu bilden (Kinder/Jugendliche/Erwachsene).

  10. Klingt simpel, ist es aber nicht (hab das versucht die letzten Wochen rauszufinden): Wo gehen konkret meine Steuern hin und wer entscheidet darüber?

  11. ich will ALLE Nebenverdienste der Abgeordneten (Kreistag – Bundestag + EU) aufgelistet haben. Ausserdem eine komplette Anrechnung der Nebeneinkünfte sowie die Zahlung von Beiträgen zu der Renten – und Krankenversucherung.

  12. Mich würde ja mal interessieren, wie viele Anträge auf HartzIV im Jahr vom Amt abgelehnt werden und nach einer Klage vor dem Sozialgericht dann doch als berechtigt eingestuft werden.

  13. Offenlegung aller PPP Verträge mit dem Land NRW. Notfalls auch mittels Klage vor dem Landes/Bundesverfassungsgericht.

  14. Transparenz hat für mich vor allem was mit Aufbereitung von Informationen zu tun. Tatsächlich gibt es bereits viele Daten frei zugänglich, auch wenn noch nicht im Netz.
    Viel zu viele Daten kommen allerdings als (nicht indexierbare) PDF oder gar eingescanntem Papier daher.
    Informationen sollten verknüpfbar, durchsuchbar und in offenen Formaten zugänglich sein.
    In den Haushaltsdaten fehlen mir die Istwerte der Vergangenheit neben den Planwerten von “damals”, heute und Zukunft.

  15. Wieviele /Welche Gesetzte von Externen vorbereitet worden sind,
    (Externe gleich nicht Mitglieder des Landtages)
    Zeitraum letzte fünf Jahre

  16. Ich will wissen, wieso nach der Landesverfassung NRW Art. 7 (1) “Ehrfurcht vor Gott” als “vornehmstes Erziehungsziel” definiert ist, und ob diese Ehrfurcht auch dem Fliegenden Spaghettimonster entgegenzubringen ist.

  17. Ich möchte gerne wissen, wieviele schallende Ohrfeigen das BVerfG der Regierung noch verpassen muss, ehe die Diskriminierung nichtheteronormativer Lebensweisen in Deutschland beendet wird und damit die Regierung ENDLICH eine nicht diskriminierende Reform des Transsexuellengesetzes auf die Beine stellt, wie sie es (laut BVerfG) bis Sept13 GEFÄLLIGST getan haben sollte.

    Und ich möchte wissen, wieviele Politiker (!ausdrücklich nur bildlich gesprochen!) an die Wand gestellt werden müssen, ehe das Grundgesetz endlich für ALLE Menschen in Deutschland gilt und nicht nur für weiße Heteromänner.

  18. Ich wüßte gern, wie der Abgeordnete meines Wahlkreises abstimmt….
    Er behauptet, nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein. Das ist mir zu wenig, ich möchte lieberTransparenz. Deshalb wünsch ich mir Abschaffung des Fraktionszwangs und konsequent namentliche Abstimmung, damit ich weiß, ob ich diesen Menschen wiederwählen kann.
    Wenn ein Rechtsanwalt gegen den Willen seines Mandanten verstößt, dann kann der ihm das Mandat entziehen. Entsprechend möchte ich meinem Abgeordneten das Mandat entziehen, wenn er nicht meine Interessen vertritt. Deshalb wünsche ich die Möglichkeit, für meinen Wahlkreis eine Miniabstimmung organisieren zu können, um zu sehen, ob der Abgeordnete noch die Mehrheit der Wahlberechtigten vertritt oder ob er sein Mandat abtreten muß an seinen Mitbewerber mit der nächsthöheren Stimmenzahl.
    Bei solch einer Regelung erübrigte sich eine landes- oder bundesweite Volksabstimmung, die Abgeordneten blieben auf dem Teppich, d.h. am Wähler, wir bekämen mehr Demokratie und weniger Korruption.

  19. Hallo!

    Ich will von Regierung, Behörden und auch von beteiligten Verbänden wissen wie ein Einbürgerungsverfahren “hinter den Kulissen” aussieht.
    1) Welche Daten werden wo und warum eingeholt?
    2) Wer entscheidet über Zustimmung oder Ablehnung und nach welchen Kriterien?
    3) Wie sieht das genaue Verfahren aus (für alle Herkunftsländer)?
    4) Welche Gründe gibt es, die zu einer Ablehnung führen?
    5) Welche Gründe haben schon zu einer Ablehnung geführt, obwohl diese nicht zwanghaft dazu führen müssten?
    6) Werden die Antragsteller über alle Schritte informiert?
    7) In welchem Verhältnis stehen die Kosten zu dem Aufwand einer Einbürgerung?
    8) Was kostet eine Einbürgerung dem Steuerzahler?
    9) Werden abgelehnte Anträge begründet?
    10) Sind alle beteiligten Mitarbeiter besonders geschult?
    11) Werden Einbürgerungsverfahren nach Ende nochmals überprüft (Vier-Augen-Prinzip)?
    12) Werden Antragsteller über die Dauer der Verfahren informiert? Wenn nein, warum nicht? (Gibt es Gründe zum Verheimlichen des Verfahrens?)

    Ich stehe euch gerne zur Formulierung einer Anfrage zur Verfügung!

  20. Ich möchte wissen, wie lange unsere Politikdarsteller die Menschheit noch verarschen wollen.
    Diese ganzen Lügenmärchen stinken zum Himmel.
    REVOLUTION !!!

  21. 1. Wann wird der “Beutelsbacher Konsens” realisiert und was hindert derzeit daran dies zu tun?

    —> http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens

    2. Warum wird der “Beutelsbacher Konsens” nicht auch auf alle Veröffentlichungen (auf die Medien und jegliche Werbung) angewendet und was hindert derzeit daran ein Gesetz zu erlassen, das dies fordert?

    Uns alle als “Lernende” begreifend und unsere Umgebung als “Schule” begreifend,..
    ….entsprechend dem “Beutelsbacher Konsens”:

    A: Überwältigungsverbot.
    B: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch in den Medien und der Öffentlichkeit (im Original “im Unterricht”) kontrovers erscheinen.
    C: Der Bürger (im Original “Schüler”) muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren.

    —> http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens

  22. Ich möchte (auch) gerne wisssen, wieviel Prozent des Landeshaushalts an Gehälter für Beamte/Angestellte/Pensionen gehen, wie viel an Schuldenabbau und wie viel Prozent überhaupt noch für einen politischen Spielraum zur Verfügung stehen.
    Außerdem interessiert mich, was es z.B. bedeutet, wenn 2000 Lehrerstellen mehr ausgeschrieben werden. Was sagt das für jede STADT? Pauschale Zahlen haben kaum Aussagewert….weil sie mit nichts im Vergleich stehen…

  23. Ich habe zwei Fragen. Die erste ist inhaltlich, die zweite eher eine Frage zur Methodik.

    1. Welche konkreten Schritte möchte die Landtagsfraktion unternehmen, um Planung, Ablauf und Kostenentwicklung kommunaler oder landesweiter Großprojekte transparenter zu gestalten?

    2. Wendet die Piratenfraktion die Tranparenzregeln auf das eigene Handeln an? Also:
    a. Wie möchte die Piratenfraktion (am besten gemeinsam mit den Fraktionen aus SH, SL und B) interessierten Normalo-Piratenwählern (ohne Jura- und Verwaltung-Kenntnisse voraus zu setzen) klar machen, welche Vorschläge und Anregungen sie in die Parlamente gebracht hat, was von wem abgelehnt wurde, wer zugestimmt hat?
    b. Wie kann auf diese Angebote – z.B. im Rahmen von Anzeigen in Tageszeitungen – aufmerksam gemacht werden?

    Der Hintergrund zur zweiten Frage ist: Ich weiss, dass die 20 Piraten fleissig sind und gute Arbeit machen. Ich bin jedoch besorgt, dass das von sympathisierenden Leuten im Lande, denen die Zeit für ein intensives Zusammensuchen der Informationen fehlt, oft nicht wahrgenommen wird. Dieses Nicht-Wahrnehmen kann bei vielen Leuten, die große Hoffnung in die Piraten gesetzt haben, in Enttäuschung umschlagen. Das kann uns bei den Bundestagswahlen übel schaden.

  24. Über die eingetriebenen Kirchensteuern hinaus subventioniert das Land Nordrhein-Westfalen die großen Kirchen mit einer jährlichen Summe, aus der u.a. die kirchliche Verwaltung bezahlt wird.

    Begründet werden diese seit Bestehen der Republik geleisteten Zahlungen mit den Folgen der Säkularisierung von 1802-3. Seit 1919 besteht ein verfassungsrechtliches “Ablösegebot”, die Zahlungen sollen also seit 94 Jahren eingestellt werden. Aus Angst vor den Kirchen rührt bislang kein Politiker einen Finger.

    Ich möchte wissen:
    1. Wie hoch ist diese Summe in den letzten zehn Jahren jeweils gewesen?
    2. Wie hoch sind die seit 1803 insgesamt geleisteten Zahlungen, umgerechnet als realer Betrag des Jahres 2013?
    3. Welche Gegenleistung bekommt das Land NRW für diese Summe?
    4. Welche Meinung hat die Landtagsfraktion der Piraten zu diesen Zahlungen und dem Ablösungsgebot?
    5. Welche konkreten Schritte wird die Landtagsfraktion der Piraten unternehmen, um die Ablösung voran zu bringen und die Zahlungen an die Kirchen einzustellen?

    Link zum Thema: http://fowid.de/fileadmin/textarchiv/Czermak_Gerhard/Staatsleistungen_Abloesung_o_Ewigkeitsrente_TA2003_6.pdf

  25. Ich möchte wissen was die Landes- und Bundesregierung gegen die drohende und teilweise existente Altersarmut unternehmen?

    Wie wird gegen den derzeitigen Pflegenotstand vorgegangen?

    Wie sieht deren Finanzierung aus? Besonders bei Einkommensschwachen.

    Welech Lebensformen für Pflegebedürftige und Senioren sind in Zukunft geplant und werden unterstützt?

  26. Mich interessiert die Veröffentlichung der Gläubiger der horrenden Staatsverschuldung. Land und Bund nehmen in unserem Namen ständig neue Schulden auf. Die Nennung der Gläubiger und Begünstigten sind das Mindeste was man erwarten kann von der Politik, zumal die Zinslasten kaum noch tragbar sind.

  27. Ich möcht gerne wissen, warum keiner etwas gegen die offensichtliche Frühverrentung der Beamten von z.B. Post und Bahn zur wirtschaftlichen Wertsteigerung der vor genannten Unternehmen unternimmt? Niedriglöhner steigern den Gewinn; wohin gegen der Steuerzahler die Pansionen der 39-jährigen Postbeamten bezahen muß…..

  28. PCB steht im Verdacht Krebs zu erregen, insbesondere die niedrig chlorierten PCB-Kongenere PCB 28, 52 und das PCB-118, das dioxoin ähnlich wirkt sowie deren Metabolite). Es schädigt die Haut und die inneren Organe.
    Zahlreiche öffentliche Gebäude enthalten PCB. Die Raumluftbelastung ist meist im mittleren Bereich der PCB-Richtlinie NRW, nach der die Quellen aufzuspüren sind und die Gefahr mittelfristig zu beseitigen ist. Insbesondere für Beschäftigte, die in den Gebäuden lange Jahre arbeiten, ist die Gefährdung durch niedrig chlorierte PCB-Kongenere klinisch nicht gerichtsfest belegt.
    Man könnte aber mehr wissen. Es gibt anonymisierte Blutuntersuchungen von Bergleuten und Beschäftigten in Bergbauzulieferfirmen, die etwa 20 Jahre alt sind. Bei einer freiwilligen Weiterführung der Studien könnte heute, nach einer Latenzzeit von 20 Jahren, Krankheitsverläufe der damals sehr hoch mit niedrig chlorierten PCBs belasteten Menschen ermittelt werden.
    Die o.g. zwei Blutuntersuchungen wurden von einer AG der Ruhr-Uni Bochum durchgeführt und sollen unter Verschluss der Landesregierung sein. Es wird gebeten, in Anwendung des Datenfreiheitsgesetzes diese Studien der Öffentlichkeit freizugeben.
    Plant die Landesregierung, aufgrund der alten Studien die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von PCB zu ermitteln?

  29. Ich möchte gerne wissen, wieso Parteien Geld von Unternehmen erhalten dürfen, dies nicht mit Bestechung gleichgesetzt wird
    und
    weshalb Sponsoring als verdeckte Parteispenden sowie Anzeigen in Parteizeitungen nicht separat aufgegliedert aufgeführt werden.

  30. Ich möchte gerne wissen, weshalb kein Interessenskonflikt im Falle Jörg Asmussens bestehen soll, obwohl dieser bei
    – der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
    – der Deutschen Industriebank (IKB)
    – der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
    – dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB)
    – dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, SoFFin)
    – und ehemals als Staatssekretär im Finanzministerium, sowie bei der True Sale International GmbH (TSI)
    engagiert ist.

  31. Aufgrund anstehender Ressourcenverknappung (Stichworte: Peak Oil, Peak Gas, Peak Coal, Peak Uran, Peak REE, Peak Land etc.), mangelnder Kapazitäten bei den Erneuerbaren Energien und alternativen Antrieben,
    möchte ich gerne wissen, welche konkreten Pläne und Strategien zur Versorgungssicherheit in Westdeutschland sowie Zentral- und Westeuropa langfristig von BRD und EU verfolgt werden.

  32. Als Mensch auf einem begrenzten Planeten mit knapper werdenden Ressourcen,
    möchte ich gerne wissen, wie lange die Regierung noch Wirtschaftswachstum anstrebt.

  33. Offenlegung der derzeit geltenden Verträge der Verkerhsverbünde/Zweckverbünde etc. mit den SPNV-Unternehmen und weiteren z. B. den Bus-Unternehmen

  34. Ich will wissen aus welchen Gründen die vom LBV bezahlten Mitarbeiter ihr Geld nicht pünktlich erhalten, wieviele Menschen betroffen sind, ob die Verzögerungen hätten verhindert werden können und wer die Kosten für die Verzugsschäden übernimmt.

    Hintergrund:
    Das LBV ist seit einer Woche in Zahlungsverzug. Betroffen sind unter anderem Hilfskräfte des Landes (insb. Studentische Hilfskräfte) die in der Regel nicht soviel Geld haben, dass Sie ein fehlendes Monatsgehalt von ihren Reserven ausgleichen könnten. Ursache für diese Verzögerung ist eine GEPLANTE Systemumstellung. Wie kann es sein, dass bei dieser Planung an der Zahlungsverpflichtung und Verantwortung “gespart” wird, indem man diese Verzögerung in Kauf nimmt, anstatt so zu planen, dass ohne Zahlungsausfälle umgestellt wird ?

  35. 1.) wann wird der Haushaltsplan in XML öffentlich gedumpt?
    2.) gibt es eine folgeabschätzung, wenn der Bildungsetat gekürzt wird?
    2.) wann wird das Steuerrecht radikal vereinfacht?

  36. Es ist zutiefst “unseriös” wie Sie durch Ihr verteiltes Faltblatt “Kompass” die Bevölkerung verunsichern.
    Sie “gauckeln” dem Bürger mittels eines “Angstzenarius” den totalen Überwachunsstaat vor.
    Durch Ihr Handeln schützen Sie lediglich Terroristen u. Verbrecher die sich z.B. im Internet frei bewegen ohne dass der Staat die Chance hat diese Personen mit angemessenen Mitteln strafrechtlich zu verfolgen.
    Dieses Verhalten ist einer demokratischen Partei unwürdig.

  37. wo genau die Steuergelder verbleiben….
    warum wir uns immer noch in fremde Kriege einmischen müssen…
    warum verschleierungstaktiken so belibt sind…usw
    ahoi u. frohe Ostern

  38. Welch Bunker besitzt das Land NRW bzw. Komunen in NRW?
    Wie sind die einzelnen Bunker klassifiziert?
    In welchem Zustand befinden sich die Bunker?
    Wo für (Einsatz) eignen sich die Bunker?
    Welchen Nutzen dienen die Bunker heute?

  39. warum es immer noch Schießanlagen in Schulgebäuden gibt und dies zulässig ist – bis USA Zustände hier sind?
    z.B. Isselburg – Arholt
    keine Waffenanlagen in Schulen!

  40. – alle Verträge vor dem Inkrafttreten
    – alle Studien sobald sie eintreffen
    – alle statistische Daten
    – alle Ausgaben und Haushaltsdaten
    – alle öffentlich (mit-) finanzierten Forschungsergebnisse

  41. warum Hochbegabtenförderung im Referenzrahmen NRW mit keiner Silbe erwähnt wird. Es gibt auch keine Lehrerfortbildung der Bezirksregierungen dazu.ECCHA – Diplom (2000€) von ICBF Münster wird nicht bezahlt!
    Lehrer + Schüler sollen dumm bleiben!
    Das Land verzichtet auf die Elite!

  42. Wer entscheidet, wenn Autobahnkreutze oder Autobahnen wie die A57 ausgebaut werden.
    Wen kann man zur Verantwortung ziehen, wenn Verwaltungen öffentliche Fehlentscheidungen treffen?
    Danke.

  43. Zum Ausbau der A52 : Was wird aktuell von der zuständigen Arbeitsgruppe diskutiert?
    Welche Maßnahmen sind ausgeschlossen?
    Wie hoch sind die Kosten für die möglichen Ausbaualternativen?
    Wer trägt die die Kosten?
    Wie werden die Komunen im Weiteren Verlauf eingebunden?
    Welche Stellung hat der Gladbecker Bürgerentscheid bei der endgültigen Entscheidung im Thema A52?
    Welche Arbeitsgruppen gibt es neben der zum Ausbau A52?
    Wie sieht deren Arbeitsweise aus?
    Tagungsrhythmus?
    Sind sie generell öffentlich?

  44. ob sie nun Lehrern endlich ihren Job bezahlt
    Bezüge rauf für alle Lehrer.
    wie die rechtliche Begründung für den neuen GTR für Lehrer aussieht, sie sollen 80 – 150 € aus eigener Tasche für so ein Gerät bezahlen.
    Sie gehen doch auch zur Arbeit und erhalten Geld und nicht umgekehrt.

  45. warum sind Rentner, wenn die Arbeiten, schlechter bei Grundsicherung gestellt, wie Harz 4 Empfenger.
    Warum wird unser Wasser witer verseucht, (Asse) und Gas bohrung.
    Ich bin auch gegen die Wasserprivatisierung.
    Warum dienen Politiker, der Lobby, wenn die doch geschworen haben, dem Volk zu dienen und von dem Volk auch bezahlt werden.
    Warum kann man nicht jeden Verantwortlichen für seine Tat-Verträge verantwortlich machen. ( Privat Vermögen auf Harz 4 setzen )

  46. Wann werden endlich kriminelle Jugendliche von Zugereisten verurteilt statt psychologisch betreut?
    Wann wird die “political correctness” abgeschaft?
    Was unternimmt man gegen den Versuch den Islam in Deutschland zu verbreiten?

  47. wie der neue GTR – Erlass (grafig-fähiger Taschenrechner für alle gymnasialen Oberstufen) rechtlich begründet ist :
    GTR = kein Lernmittel =) Schulträger zahlt nicht / Eltern auch nicht 1/3
    GTR = kein Lehrmittel =) Schulträger zahlt nicht
    GTR = Verbrauchsmittel, das sich nicht verbraucht, daher sollen Eltern einen Knebelvertrag bei Aufnahme in jede gymnasiale Oberstufe unterschreiben -) Abitur für Reiche!

  48. warum das Konzept 21 (zwanzig eins) gegen Dyskalkulie der Waldschule Bochum, das nachweislich zu extrem guten Leistungen im Rechnen führt (Praxisnachweis und wissenschaftlicher Nachweis) weiterhin vom Schulministerium abgeblockt wird.
    Sollen die Kinder nicht rechnen lernen?

  49. Warum wir Deutschen für alles den Kopf hinhalten müssen.
    Warum sind die Leute bei den Ämtern immer so unfreundlich.
    Warum verspricht die Regierung so viel,.
    Sie machen alles nur, ohne einmal das Volk zu fragen, für Ihre Vorteile.
    Aber nein, der kleine Bürger muß sämtlichen Scheiß ausbaden.
    Armes Deutschland
    Ich bleibe anonym. Bin aus 47608 Geldern

  50. wieso es in Deutschland keine ordentliche Rentenbedingungen für staatsexaminierte Krankenpflegekräfte gibt und warum Menschen bis 67 arbeiten müssen, obwohl sie als Schichtdienstler viel früher
    ” Kaputt sind ”
    A. B. Köln

  51. warum wir wirklich “billige” Alten-und Krankenpfleger ais China holen müssen (dpa 2.4.13), wil selbst den Ost- und Südeuropäern das Gehalt zu niedrig ist.
    Sollten wir nicht endlich ordentlich bezahlen für diesen Knochenjob und unsere Schichtdienstler pauschal 10 Jahre früher in Rente schicken?
    Armes Deutschland!!!
    A. B. , Köln

  52. Warum ich nach wie vor bei Blutspenden mein Sexualverhalten sowie mögliche Haftstrafen angeben muss.
    Und zusätzlich interessiert mich weshalb auch Auslandsaufenthalte vor 1990 abgefragt werden.
    Wenn die Fraktion in der Lage ist dies zu bewerkstelligen hätte ich gerne Infos an …..mail

  53. Hallo Piraten,

    ich wüsste gern, wer in NRW die Religionslehrer für den konfessionellen Religionsunterricht bezahlt, und was das -aufgeschlüsselt nach Kirchen/Religionsgemeinschaften- jährlich kostet und im Laufe der letzten zehn Jahre insgesamt gekostet hat.

    Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruhen diese Zahlungen?

  54. Ich will wissen… welche Verwaltungsgebühren ich zahlen muss wenn ich Angebote in virtuellen Rathäusern zahlen muss und nicht überrascht eine Rechnung ins Haus geflattert kommt.

  55. Ich würde gerne wissen, warum Homosexuelle kein Blut spenden dürfen? Das ist höchste Diskriminierung, sind Homosexuelle etwa pauschal alle HIV-verseucht?

    Ich würde gerne wissen, warum Privat-Krankenversicherte nicht zurück in die gesetzliche Krankenversicherung dürfen?

    Ich möchte gerne wissen, warum jeder Arbeitslose pauschal nur 12 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Bei einem Nachweis, dass ein Arbeitsloser im Jahr 120 Bewerbungen schreibt, aber keinen Job findet, ist es eine Zumutung, wenn ihm Ansprüche gekürzt werden. Man muss hier unterscheiden zwischen motivierten und unmotivierten Arbeitssuchenden.

  56. Wie viel Neonazis – Stiefelträger und Glatzköpfe sind mit in dieser Partei?
    Können die Piraten ausschließen das dieses Politariat nicht mit in der Partei ist.
    Im Internet beantworten!

  57. Wie sich die Einkünfte der Parlamentarier zusammensetzen (alle) zur Vermeidung von Lobby-Beeinflussung.
    Verwandtenbeschäftigung auf allen Parlamentebenen, also auch Kreis-und Stadtverordnete (offenlegung)

  58. Computersabotage und Plagiat sind Straftaten.
    §303f. StGB, 246f, 249f. StGB
    Die Piraten finden Plagiat nicht schlimm und unterwandern das Staatswesen.
    Die Piraten abschaffen!
    Schwule müssen nicht auch noch Babys haben, die durch Genmanipulation entstehen.
    Kinder sind kein Zahlungsm & Spielzeug § 174f StGB

  59. Wer von Polizei und Gemeimdiensten hat mitgeschossen bei den NSU-Morden?
    wieviel Mrd. Euro gehen jedes Jahr an Israel- in Bar + Geschenke?
    werden die Piraten die “Zuwanderung” stoppen?

  60. Wieso spart die Regierung bei ihren Beamten und spaltet die Belegschaften, während ihre Vertreter in Talkshows erklären, die Menschen brauchen mehr Geld im Portmonaie?
    Das ist ungerecht und unsozial, einfach unfair!

  61. 1.) Wann wird die Bundesnetzagentur mit regulierenden Kompetenzen + den dafür notwendigen Ressoursen ausgestattet, damit Mißbräuche der Unternehmen im Bezug auf : – Nichterfüllung vertraglicher Vereinbarungen (nur 20% der gezahlten Leistungen bereitstellen); – Investitionen in die Infrastruktur nicht erfüllen, obwohl dafür vom Kunden gezahlt wurde; – Monopolstellungen im Telekomunikation + Energieversorgung endlich unterbunden werden?
    2.) Wann wird eine Volksabstimmung zum Thema “Wem gehören die Infrastrukturen (Netze) auf den Weg gebracht?

  62. – warum Bürgerpartizipation erschwert wird
    – warum und welche Daten von mir gesammelt werden – und von wem
    – warum Politiker sanktionsfrei davonkommen, selbst wenn sie Scheiße bauen (sihe Flughafen Berlin, Hamburger Oper, etc.)

  63. – Ich möchte Vorhabenliste haben, damit ich weiss, was die Stadt plant (Zeitraum z.B. 1 Jahr)
    – Ich möchte regelmässige Bewertungen auf Wirtschaftlichkeit Div. Unternehmungen einer Stadt haben.
    Diese sollten Öffent. einsehbar sein.

  64. Hallo,
    ich möchte nun gerne wissen, was man nun gedenkt zu tun um auch Dyskalkulikern ein Recht auf Schul und Ausbildung zu gewährleisten. Angeblich ist ein Nachteilsausgleich wie bei LRS, nicht möglich, da das Grundgesetz angeblich eine ungerechtfertigte Bevorteilung den gesunden Schülern gegenüber sieht. Ich kann den Grund nicht im Ansatz nachvollziehen und verlange eine Lösung für das Problem. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Menschen mit dieser Teilleistungsschwäche komplett durch unser Bildungssystem fallen.

    • Bin zwar kein Pirat, aber mich würde interessieren, was sie denn dagegen tun wollen? Die Piraten in NRW sind mit der Absicht im Landtag die individuellen Stärken und damit auch die Interessen der Kinder zu fördern und nicht einfach nur die starken Kinder zu fördern.

      Wenn ich mir die Leute so anschau, die mir so übern Weg laufen, hat so gut wie keiner von denen nen Plan von Mathe. Wenn das an irgendner Lernschwäche liegt, dann steht derjenige damit dann auch nicht schlechter da, als die anderen die es einfach so nicht können. Mathe nicht zu können ist gesellschaftlich akzeptiert im Gegensatz dazu nicht lesen und schreiben zu können-wir müssen diese Volkskrankheit erst einmal in Angriff nehmen, dann sehn wir ja wo es darüber hinaus noch Nachholbedarf gibt.

      In meiner Klasse Realschule Jahr 7 waren ne Menge Leute, denen man nicht zutrauen konnte 7×6 auszurechnen. Nach 4 Jahren von einem gutem Lehrer unterrichtet konnte jeder von ihnen den Satz des Pythagoras im täglichem Leben anwenden. Hätte man irgendwem von denen gleich ne Matheschwäche attestiert, hätten sies vermutlich nie gelernt, weil sie nicht geglaubt hätten, dass sie es lernen können.

      Das menschliche Gehirn funktioniert allerdings wie ein Muskel. Manche Eigenschaften sind vererbbar und viele muss man sich antrainieren, der Rest ist ne Mischung aus Beidem. Und fast jedes Gehirn kann erlernen, wie man eine Rechenaufgabe löst. Abstrakt ausgedrückt, tut unser Gehirn nämlich den ganzen Tag nichts anderes. Bloß nicht wie ein Prozessor mit Nullen und Einsen sondern mit komplexen Signalen, dass aus dem ganzen Körper darauf zustoßen.

  65. Welche Privaten / Persönlichen Informationen eines Deutschen Staatsbürger bleiben bedingungslos unantastbar und sind vor dem Zugriff des Staates geschützt?

  66. warum BfA Bundesinstitut für Risikobewertung der Pharma/Chemie Lobby untersteht?
    Wie kann z.B. Glyposath ohne kritische Überprüfung nur von Monsantos selbst herausgebrate Studien einfach so in Mitteln zur Schädlingsbekämpfung wie Roundup zum Spritzen verwendet werden.
    Gegen aller GIFTIGEN WIRKUNGEN!!!
    Zum Teufel mit der BfR / Monsanto!

  67. Ich möchte gern wissen, wann wir denn auf Antworten zu zumindest einigen der Fragen hoffen dürfen? Oder ist das Projekt totgelaufen?

    Gruß,
    @oullr

  68. BK Merkel hat geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, warum wurde es nicht gefragt, ob es den EURO statt DM will?
    Warum wurde es nicht gefragt, ob Merkel für viele Milliarden die Bürgschaft übernehmen darf (Rettungsschirme).
    Dafür werden wir eines nicht mehr fernen Tages zur Kasse aufgefordert!
    Wird die Merkel für die Verarmung Deutschlands dann zur Rechenschaft gezogen?
    Ich glaube nicht, dafür ist der Klüngel zu gross!
    Armes grosses Deutschland, sie werden Dich ganz klein machen!
    J.W. Bez. Aachen

  69. Wann werden Politiker trotz nachweislich Verfassungsfeindlicher Reden und Taten nicht aus ihren Ämtern entfernt und geg. angeklagt?
    Warum werden die Antikorruptionsgesetze für Politiker nicht umgesetzt?

  70. Warum wird nichts für den Umweltschutz bzw. Klimaschutz getan?
    Der größte Teil des Güterverkehrs läuft anstatt über die Schiene über die Straße ab, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

  71. Wann Sie der Öffentlichkeit die Wahrheit über Griechenland erzählen? z.B. ü. die Ausbeutung der Goldvorkommen in Chalkidiki.
    Wann geben sie zu, dass es in GR nicht um Schulden sondern um Ressourcen geht! Gold, Silber, Gas, Öl u.a.?
    Und wenn Sie es zugeben, wann treten Sie alle zurück wie Köhler es tat???

  72. Wie soll das mit der EU-Schuld und den steigenden Steuern weitergehen.
    382,00€ für Harz 4, sollen Lt. Regierung weniger kriegen, kein Wunder, dass die Verbrechen, Diebstähle steigen.
    Wieso kriegen Politiker die lügen keine Kündigung wie normale Menschen?

  73. wieso Menschen überhaupt so streng kontrolliert werden im WWW, man fühlt sich nur noch beobachtet, egal ob am PC, Handy, gar am Bahnhof per Kameras (siehe Berlin, Köln, u.s.w.)

  74. Wann wird der Aufsichtsrat der Westdeutschen Landesbank, Düsseldorf angeklagt :
    Veruntreuung, Betrug, Unterschlagung und Pflichtverlezung im Amt, von Milliarden Euro.
    Wann wird Herr Steinbrück seine Anklage bekommen?
    Warum handelt die Staatsanwaltschaft nicht?

  75. Was werden Sie tun, um den Mangel an sozialen behinderten gerechten Wohnungen zu ändern?
    – Denn es ist unmöglich eine behinderten gerechte Wohnung zu finden die 65qm hat, in Stadtnähe ist und vom Grundsicherungsamt bezahlt wird. (Stadt Herne)

  76. Warum unterstützt die Regierung oder DE die Selbstständigkeit nicht?
    Keiner will uns helfen, seit Feb. 13 alle Bemühungen hoffnungslos.
    Warum gibt man Griechenland & Co ständig Geld und wir machen uns kaputt?
    Warum wird die DM nicht wieder eingeführt?
    Carmen, Rhein-Erft-Kreis

  77. Warum wird das KG bei ALG2 angerechnet?
    Mein Sohn ist 2 Jahre und er bekommt sage & schreibe 40,00 €.
    Glauben sie mir ein Kind in dem Alter kostet mehr als 200,00 € im Monat.
    Und genau aus diesem Grund gibt es so viel Armut bei den Kindern.
    Meine Tochter bekommt 15,00 €.
    Das reicht nicht für Kleidung & gegebenenfalls Schulsachen im Monat. Carmen, Rhein-Erft-Kreis

  78. 1. zu wenig Kitaplätze (v.a. Krefeld)
    2. Mindestlöhne
    3. Zu viel Armut in unserer Gesellschaft
    4. Altersvorsorge

  79. Warum Frauenhäuser oder Begegnungsstätten nicht wirklich für Menschen da sind. Warum Altenheime chronisch unterbesetzt sind. Warum gibt es keinen Schutz für Mobbing-Opfer? Wo finden Mobbing-Opfer Hilfe und Unterstützung?

  80. Bitte überprüfen Sie das Senioren-Zentrum “xxx” in Bottrop (Vollständiger Name liegt der Fraktion vor). Besonders im Erdgeschoss fehlt Personal. Das Essen riecht merkwürdig. Das Personal erfüllt die Wünsche der Angehörigen gar nicht. Familienangehörige müssen Ihre Senioren selbst versorgen – ohne jegliche Unterstützung.

  81. Wiederholt habe ich ein großes Anliegen. Im Frauenzentrum X in Y (Daten liegen der Fraktion vor) werden die Kundinnen gemoppt und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer teilen die potentiell besten Kleidungsstücke zuerst unter sich auf. Angestellte mit körperlichen und stark gesundheitlichen Problemen werden ausgemustert.

  82. Warum ich gezielt dpezifische Fragen stellen muss.
    Ich möchte, dass alle Antworten öffentlich einsehbar sind, ohne, dass ich mir eine Frage ausdenken muss.

  83. Warum so wenig für die Ernährung gemacht wird, warum es im Landtag keine “richtigen Fahrgemeinschaften” gibt. Wie kann es sein, dass Krankenkassen Rabattverträge schließen dürfen und die Ärzte nur eine bestimmte Anzahl an Kreuzen setzen dürfen, Apotheken das komplette Rezept nicht bezahlt wird wenn bei 3 AM, 1 AM ohne fehlende Sondernummer nicht ausgetauscht wird?! MfG E.B. aus 32699

  84. ” Der Zweck heiligt die Mittel nicht ” (Merkel 29.1.) und v.a., ist es widerrechtlich.
    Ich möchte meinen Sohn zurück.
    Ich sagte Fr. Nahles, dass man bei Gericht keinen Richter und bei der Polizei keinen Polizisten zu Gesicht kriegt.
    Sitzt sie nun an der Quelle oder nicht.
    RVA u. Arbeitsminister kennen mich nicht und finden Namen u. Adressen vonschweren Straftätern nicht.
    §263, 204, 174. StGB beging ich nicht.
    Geben sie mir bitte mein Eigentum und mein Kind zurück!
    BG 15303
    Die Telekom schneidet seit 1992 meine Simme mit. §204 StGB.
    Vodaphone schneidet seit 2005 meine Gespräüche mit. 200 Mill hören mit. Meine Stimme gehört der BRD nicht. Halten sie bitte ver.di vodaphone + Telekom davon ab, in Lausanne, Bern oder Milano oder auf dem Campo oder irgendwo z.B. in NL Straftaten nach §223f, 174f StGB zu begehen. Ich möchte meinen Sohn wiedersehen. Geben Sie ihn zurück!

  85. 1. Warum Prestigeobjekte von Land und Stadt bezahlt werden und sich der Bürger immer mehr einschränken muß.
    2. Warum Stromkonzerne Bürger abzocken und nebenbei Millionen Scheffeln?
    3. Warum Autofahrer immer so gnagenlos abgezockt werden?
    4. Warum Milliarden für die schwachsinnige Rettung des Euros verballert werden, und wir Menchen in Armut Leben oder davon betroffen sind.
    5. Warum der Bürger ausspioniert und überwacht werden muß, wurde die Stasi nicht mal abgeschafft?
    und mehr noch, was in diesem Staat nicht Stimmt!

  86. Wie und warum es möglich war, daß Städtische Bauerwartungsländereien vorab von Investoren und Wissensträgern /MdL, MdB) wie Stadträte über Beteiligungsgesellschaften in Erwartung hoher Gewinne aufgekauft werden konnten.
    (Bsp,: Stadt Krefeld, verbotene Vorteilsnahme >> 750 € siehe Wulf)
    Sind staatsanwaltliche Ermittlungen sinnvoll?? MfG

  87. a) Warum die Dienstanweisungen für Jobcenter in NRW nicht adäquat umgesetzt werden?
    b) Wie soll das Transatlantisches – Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA umgesetzt werden?
    c) Wie werden die Mindestlöhne in kritischen Branchen verifiziert?
    d) JA – NEIN – VIELLEICHT ????

  88. Warum geht mein Solidaritätszuschlag, den ich ja, obwohl anders vereinbart, immer noch zahlen muss, nicht mal in eine andere Region … wie z.B. in das Ruhrgebiet.Die brauchen es = Zechensterben, Opel, Nokia, Stahlwerke … alles geschlossen.

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