Mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen – an dieser Leitlinie orientiert die Piratenfraktion im Landtag NRW ihre Forderungen für die Haushaltsberatungen 2013. „Wir wollen kreative Ideen in den Fokus rücken, mit denen sich insbesondere Bildung, Open Government und öffentlicher Personennahverkehr voranbringen lassen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Entsprechend der von der Landesregierung angekündigten „Politik der ausgestreckten Hand“ sind die Anträge der Piratenfraktion als Aufforderung zu verstehen, gemeinsam über zukunftsorientierte Ideen zu sprechen. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und über unsere Haushaltsforderungen zu verhandeln“, sagt Paul. „Den Worten müssen auch Taten folgen.“
Vier der insgesamt elf Haushaltsänderungsanträge der Piratenfraktion zielen auf Modellprojekte und Ideenwettbewerbe ab. „Diese sollen zeigen, mit welchen einfachen Mitteln sich die Lage in Nordrhein-Westfalen effektiv verbessern lässt“, so Paul. „Die Projekte und Wettbewerbe sind außerdem eine Möglichkeit, die Menschen in NRW bereits von Anfang an miteinzubeziehen − getreu unserem Motto ,keine Politik für den Bürger, sondern mit dem Bürger‘.“
Die Kosten für die Modellprojekte und Ideenwettbewerbe umfassen insgesamt weniger als sechs Millionen Euro. Diese Vorhaben sind im Einzelnen:
- Modellprojekt „Kommune 2.0“: Die Piratenfraktion beantragt finanzielle Mittel, um einen Wettbewerb unter allen Kommunen ins Leben zu rufen. Ziel ist es, das volle Potenzial von Open Data und Open Government auf kommunaler Ebene zu erörtern. Open Data bedeutet für eine Kommune, dass sie alle von ihr erhobenen Daten im Internet maschinenlesebar veröffentlicht – und zwar ohne jede Nutzungsbeschränkung. Open Government heißt, dass die jeweilige Regierung über das Internet die Bevölkerung frühzeitig miteinbezieht und dabei auch die politischen Entscheidungsprozesse transparent macht.
- Ideenwettbewerb „Schulbücher unter freier Lizenz“: Piraten stehen für den freien Zugang zu Wissen. Deshalb fordern sie, die Erarbeitung von Schulbüchern unter freier Lizenz anzuregen. Die Piratenfraktion beantragt, einen Ideenwettbewerb zu einem Sprach- und Lesebuch und einem Mathematikbuch für Grundschülerauszuschreiben, das kostenlos kopiert und gedruckt werden darf. Die Auszahlung des Preisgeldes wäre daran geknüpft, dass der Gewinner-Entwurf tatsächlich umgesetzt und unter freier Lizenz veröffentlicht wird.
- Ideenwettbewerb „Fahrscheinlose Kommune“: Die Piraten setzen sich für einen modernen öffentlichen Personennahverkehr ein. Das Preisgeld des Wettbewerbs „Fahrscheinlose Kommune“ erhalten Kommunen oder Regionen, die mit ihrem Konzept zum ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr überzeugen. Dieses Projekt soll Raum für neue Ideen im Bereich Mobilität und Stadtraumplanung schaffen.
- Förderung von „Hackerspaces“: In so genannten Hackerspaces treffen sich Menschen, die sich selbst technische Bildung erarbeiten und häufig politisch-gesellschaftlich engagieren. Beispielhaft seien hier der „Netzladen“ in Bonn oder das „Chaosdorf“ in Düsseldorf genannt. In NRW gibt es derzeit etwa zwölf solcher Einrichtungen. Es gibt noch Potenzial für Neugründungen in weiteren 18 Großstädten in NRW. Die Piratenfraktion beantragt eine finanzielle Förderung, um Räume für diesen kreativen Ideenaustausch anzumieten.
„Wir erwarten von der Landesregierung eine ernsthafte und seriöse Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen“, kündigt Paul an. „Dafür ist bis zur dritten Lesung Ende März noch ausreichend Zeit.“
Bildunterschrift: v.l.n.r.: Dietmar Schulz und Dr. Joachim Paul bei der Landespressekonferenz am 26.02.2013, 10.00 Uhr
Download der Materialien:
Folien mit den einzelnen Anträgen
Video-Mitschnitt der Eingangsstatements der Piratenfraktion im Landtag NRW (online ab 27.02.13, 10.00 Uhr)
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