Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt anlässlich des „International Day for Privacy“, #IDP13, am 23.02.13: Wie wichtig die Privatsphäre ist, werden manche Menschen erst feststellen, wenn sie sie verloren haben.
Privatsphäre ist für die freie Entfaltung der Persönlichkeit unabdingbar. Dabei geht es nicht nur um ‚die kleinen Geheimnisse‘, die vermutlich jeder Mensch hat – wirklich frei ist der Mensch nur, wenn er sich unbeobachtet fühlt. Die ständigen Forderungen nach mehr Videoüberwachung, ob an Bahnhöfen, im Einkaufszentrum oder auf öffentlichen Plätzen, sind daher abzulehnen. Experten sind sich einig, das sich mittel- bis langfristig durch das schon heute öfters vorhandene Gefühl des ‚beobachtet seins‘, das Verhalten der Menschen in der Öffentlichkeit ändern wird.
Auch in der vernetzten Online-Welt muss die Privatsphäre gewährleistet sein. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt das im Moment noch und verlangt für die Nutzung privater Daten die Einwilligung des Betroffenen. Kommerzielle Anbieter versuchen dieses Prinzip jedoch ins Gegenteil umzukehren und möchten bis zum Widerspruch alle privaten Daten benutzen können. Es müssen aber Grenzen gezogen werden, inwieweit kommerzielle Anbieter mit den privaten Daten der Bürger Geschäfte machen dürfen.
Die Nutzung von sozialen Netzwerken darf nicht bedeuten, auf seine Privatsphäre verzichten zu müssen. Ein Klarnamen-Zwang wie bei Facebook ist daher sehr kritisch zu sehen und Nutzer müssen entscheiden, welchen Teil ihres Lebens sie in der Öffentlichkeit leben wollen, und welchen nicht.
Insgesamt müssen wir uns aufgrund der vielfältigen Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeiten heute auch wesentlich intensiver mit dem Schutz unserer Privatsphäre befassen. Der Gesetzgeber ist hier gefordert Regeln zu definieren, die den Schutz der Privatsphäre in den Mittelpunkt stellen, aber auch der einzelne Bürger muss sich kümmern und informieren, denn Privatsphäre ist durch nichts zu ersetzen.
Das ist ein frommer Wunsch, aber von der Wirklichkeit leider schon längst überholt. Was ist mit dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, hier wird der Datensammelwut Tür und Tor geöffnet.
Was ist mit der Technik der Firma Pan Amp?
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/23/deutsche-sicherheits-firma-spioniert-oeffentliche-wlans-aus/
oder der Firma Palantir?
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/22/facebook-investor-findet-methode-alle-datenschutz-regeln-der-welt-zu-umgehen/
und was ist mit dem Abruf von Bankdaten, dem Einsatz von Drohnen und letztendlich dann noch INDECT? Privatsphäre haben wir schon längst verloren, sie kann nur noch zurück gefordert werden.