Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben. Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument…
Monatsarchive: Oktober 2012
Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung
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Fraktionstreffen der Landtag-Piraten
Tagesordnung des zweiten Fraktionstreffen der Landtag-Piraten: 20./21. Oktober 2012 Jetzt am Wochenende (20./21. Oktober) treffen sich über 30 Abgeordnete der vier Piraten-Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Saarbrücken. Hier die angedachte (noch nicht endgültige) Tagesordnung: 1) Zusammenarbeit zwischen den…
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Übrigens…
… Wiki zu den Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2012 #Hauha12 ist online. Hier gibt es einen Überblick aller sich in Arbeit befindlichen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2012: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft_und_Finanzen/Haushalt2012#Link_der_Haushaltstabelle_2012_der_Piratenfraktion_NRW
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Fraktionssitzung vom 16.10.2012
Das Wichtigste in Kürze Die Fraktion hat darüber beraten, wann wir die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen veröffentlichen. Monika Pieper schlägt vor, die Pressestelle zu informieren, sobald ihr Büro die Antworten erhält. So hat neben dem Abgeordneten auch die…
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Fraktionstreffen der Landtag-Piraten
Das zweite Fraktionstreffen der Landtag-Piraten: 20./21. Oktober 2012 Am Wochenende 20./21. Oktober richtet die Landtagsfraktion der Piraten im Saarland das zweite Fraktionstreffen aller Piraten-Landtagsfraktionen aus. Von allen vier Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) nehmen über 30 Abgeordnete teil. Außerdem…
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Fraktionssitzung vom 16.10.2012
Einige Theme der Sitzung: Die Fraktion hat darüber beraten, wann wir die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen veröffentlichen. Monika Pieper schlägt vor, die Pressestelle zu informieren, sobald ihr Büro die Antworten erhält. So hat neben dem Abgeordneten auch die…
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Veranstaltung zur Verkehrswende am 17. Oktober 2012
Liebe Teilnehmer und Interessierte, das 2. öffentliche Treffen zur Gestaltung der Verkehrswende findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 ganztägig im Landtag NRW in Düsseldorf statt. Wir treffen uns vor Ort im Saal E1 A16. In Vorbereitung auf unsere gemeinsame Veranstaltung empfehlen wir die Zusammenfassung des Fraktionstreffens vom 25. Juli 2012 (im PDF-Format) und nachfolgende Literaturhinweise. Weiterer Lesestoff […]
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Google wacht über den Mailverkehr des Landtags NRW
Sämtliche E-Mails von und an die Mitglieder und Mitarbeiter des Landtags werden von Google analysiert und bewertet. Auf diesen gravierenden Daten-Missstand hat die Piratenfraktion den innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten des Landtags NRW aufmerksam gemacht: Das US-Unternehmen Google überprüft jede einzelne E-Mail auf…
Übrigens…
In welchen Themen sind die 20 Piraten engagiert? Eine Liste sämtlicher parlamentarischer Initiativen findet ihr hier. Seit unserem Einzug in den Landtag NRW haben wir bis heute rund 130 offizielle parlamentarische Initiativen ergriffen. Im Einzelnen: 255 Kleine Anfragen 1 Große…
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Neues zur Dichtheitsprüfung
Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ diskutiert mit Abgeordneten der Piratenfraktion Das Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt nach wie vor die Bürger genauso wie die Parteien und Politiker im Landtag NRW. Das hat sich auch wieder am 10.10.2012 in Dülmen gezeigt. Die Bürgerinitiative…
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