Am 30. Oktober 2012 haben wir vor der Landespressekonferenz unsere Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert. Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere…
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Forderungen und Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Haushalt 2012
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Salamitaktik der Regierung bei Open Government
Bei der heutigen Besprechung des Tagesordnungspunkts „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in der Sitzung des Innenausschusses hat die Piratenfraktion im Landtag NRW festgestellt, dass der Weg zu einer Öffnung des politischen Alltags im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung dringend beschleunigt werden…
Plenarrede: Paul zu Haushalt 2012
Plenarsitzung 9 vom 14. September 2012 Joachim Paul zu TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/300 erste Lesung Und: Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit…
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Pressemitteilung
Piratenfraktion visualisiert Landeshaushalt 2012 Die Landesregierung von NRW hat in der Regierungserklärung angekündigt, mit einer Open Government-Strategie Politik offener zu machen und den Bürger aktiv zu beteiligen. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat den ersten Schritt bereits umgesetzt: die Visualisierung…
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Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW: Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul Robert Stein, MdL, zum Thema Gesetz…
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Fraktionssitzung vom 11.09.2012
Das Wichtigste in Kürze Die Fraktion hat Abstimmungsempfehlungen für die anstehenden Plenartage besprochen. Zum TOP 8 Open Government werden Grumpy, Frank, Toso und Fraktionsexterne einen Änderungsantrag vorbereiten. Bei einer Doppelbesetzung in den Ausschüssen sollen sich die Abgeordneten vorher noch besser…