Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der den Zugang zu Cannabisblüten und Cannabisextrakten aus der Apotheke regeln soll: „Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als…
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Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Lukas Lamla, Pressemitteilungen
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Antrag: Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein
21.06.2013 Entscheidungen im Bundesrat transparenter machen Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das…
Antrag: Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!
20.06.2013 Sperrklauseln bei Europawahlen verhindern Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen,…
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Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Hauptausschuss (A05)
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