Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der…
Piratenpartei Deutschland: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz Piratenfraktion im Landtag des Saarlands: Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen Piratenfraktion im…