Foto: Metropolico.org (bei Flickr), Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie die Autonome Antifa Freiburg und später SPIEGEL online berichtete, ist der kürzlich verstorbene Gründer der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) Roland S. mindestens seit dem Jahr 2009 V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen.

Vergangenes Jahr waren etwa 5000 Hooligans und Nazis aufgrund eines Demonstrationsaufrufs der HoGeSa in der Kölner Innenstadt aufmarschiert und konnten nahezu ungestört randalieren, Menschen bedrohen, Autos umwerfen, den Hitlergruß zeigen und rassistische und menschenverachtende Parolen brüllen. Die Polizei war sichtlich überfordert und unterbesetzt – eine angemessene Aufarbeitung durch Polizei und Landesregierung fand bislang nicht statt. Diese Demonstration war das Signal für eine bundesweite Kette von Folgedemonstrationen, aus denen sich Pegida und andere fremdenfeindliche Bewegungen entwickelten. Angriffe auf Flüchtlingsheime wurden zu täglichen Nachrichtenbildern.

Offenbar ist bereits die Gründung dieser Bewegung unter der Lupe des Verfassungsschutzes vollzogen worden. Gleichwohl wurde nichts unternommen, die erwartbaren Eskalationen abzuwenden, noch das Ausbreiten der Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet zu verhindern. Hat sich der Verfassungsschutz einmal mehr als völlig unfähig erwiesen?

Die Polizei hat sogar die Anwesenheit von Neonazis bei der Demonstration lange bestritten, dabei entstammte der Gründer Roland S. selbst einer bekannten Skinhead-Organisation, auch E-Mails seiner Gesinnungsgenossen legte Roland S. dem Verfassungsschutz vor. Der SPIEGEL berichtet von E-Mails eines NPD-Politikers sowie eines bekannten Hamburger Neonazis, die dem Verfassungsschutz bereits vor der HoGeSa-Demonstration in Köln vorlagen. Diesen kann man entnehmen, wie der V-Mann Roland S. die Bewegung laufend weiter radikalisierte.

Das gipfelt in einer E-Mail des Hamburger Neonazis, in der er seine Verwunderung ausdrückt, dass die Demonstration nicht bereits im Vorfeld durch den Staat verboten wurde. Innenminister Jäger hingegen behauptet bis heute, die Gewaltexplosion sei nicht vorhersehbar gewesen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Torsten Sommer, Frank Herrmann, Daniel Düngel, Birgit Rydlewski und Hanns-Jørg Rohwedder habe ich eine kleine Anfrage eingereicht, um von der Landesregierung Aufklärung über die folgenden Punkte zu verlangen:

1. Wurde Roland S. vom Landesverfassungsschutz in NRW geführt?
2. In welchem Umfang war die Landesregierung bzw. die zuständigen Landesbehörden über Gründung und Entwicklung der HoGeSa informiert? Gehen Sie darauf ein, ob und inwieweit Informationen durch den führenden Verfassungsschutz weitergegeben wurden.
3. Welche Informationen aus dieser Quelle lagen der Landesregierung bzw. den zuständigen Landesbehörden im Vorfeld der HoGeSa-Demonstration im Oktober 2014 in Köln vor, u.a. Umfang und Gefährlichkeit dieser Demonstration betreffend?
4. Wie bewertet es die Landesregierung, wenn „ein Verfassungsschutz dabei zuschaut, wie ein V-Mann eine ganze Bewegung gründet und weiter radikalisiert?“ Gehen Sie darauf ein, ob ein solcher Verfassungsschutz seiner Aufgabe gerecht wird.
5. Bleibt die Landesregierung bei Ihrer Darstellung, die Gewalt bei der HoGeSa Demonstration in Köln sei nicht vorhersehbar gewesen? Gehen Sie darauf ein, wie es zu bewerten ist, wenn trotz der vorliegenden, einschlägigen Informationen die Demonstration nicht im Vorfeld verboten wurde.

Kleine Anfrage 3970

Schwerd, Daniel; Sommer, Torsten u.a. PIRATEN Drucksache 16/9996 15.10.2015 2 S.

Medienberichte zum Gründer der rechtsextremen Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und dessen Wirken als V-Person für den Verfassungsschutz; Informationen der Landesregierung und des Verfassungsschutzes zur Entwicklung von HoGeSa; Informationen im Vorfeld der Krawalle im Oktober 2014 in Köln.

Antwort steht aus.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Um es gleich vorneweg zu sagen, nein, ich war nicht auf der großartigen Demo am Samstag, den 10.10.2015 in Berlin. Ich war anderweitig beschäftigt. Dafür habe ich meine Lauf- und Redebeiträge schon vor zwei Wochen auf der NoTTIP-Demo in Düsseldorf abgeliefert. Es waren ja auch so genug Demonstranten da in Berlin, so 250.000 etwa.

Was sich aber danach auf Spiegel Online abspielte, kommt einer schlechten Posse gleich. Diese ist jedoch ein hervorragender Beleg für die vieler orten medial betriebene Verengung politischer Debatten. Die wirklichen Inhalte und Streitpunkte sollen damit überdeckt oder mehr oder weniger geschickt vom Diskurstisch gewischt werden. Chomsky lässt grüßen.

Spiegel Online veröffentlichte eine Polemik von Alexander Neubacher mit dem Titel: „Stoppt TTIP“-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand“, in der hervorgehoben wird, dass sich eben auch rechtes Gesocks unter die TTIP-Kritiker einreihen will. Der Autor sagt zuerst sehr geschickt, dass „nicht jede politische Initiative automatisch falsch“ sei, „nur weil sie von den falschen Leuten beklatscht“ werde. Dann heißt es jedoch: „Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer. Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht.“

Womit sich erstens die gesamte Polemik – in ihrer Argumentationslogik und -struktur – als eine Reductio ad Hitlerum enttarnt.

Zweitens, und das ist brisanter, werden die Kritiker als verkappte Nationalisten hingestellt. Das ist gegenüber den Demonstrierenden ausgesucht respektlos. Es wird der Eindruck hervorgerufen, dass Gegner dieser aktuellen Form des Freihandels und ihrer Verhandlungsintransparenz automatisch antiamerikanisch eingestellt und darüber hinaus Fans des klassischen Nationalstaats seien. Eine unzureichende Verkürzung in der Argumentation, die übrigens auch auf die TTIP-Kritiker-Kritiker Sigmar Gabriel und Christian Lindner zutrifft. Zu Lindner später mehr.

Hernach versucht Spiegel Online, das eigene Wunschimage, man sei ein Medium der Meinungsvielfalt, hochzuhalten durch einen zweiten Beitrag von Judith Horchert: „Debatte über Freihandelsabkommen: Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP“.

Hmm. Aber gesagt ist gesagt. Oder, man kann’s ja mal probieren, und sei es „nur“ als Polemik.

Damit schenke ich mir weiteres dazu, nicht ohne Hinweis auf den lesenswerten Beitrag des Gewerkschafters Patrick Schreiner zur NoTTIP-Demo auf www.nachdenkseiten.de: „Spiegel Online“ unterstellt TTIP-Kritikern dumpfen Nationalismus und rechtes Gedankengut“

.Schaut man dann in das – Annett Meiritz macht uns den TTIP-Erklärbär-Video – „Was ist TTIP?“ (Dauer 3 min, 32 sec) hinein, wird’s noch bunter.

„Nicht jeder Bürger muss am Prozess beteiligt sein!“, sagt sie. Das ist richtig. Zum Schluss heißt es ziemlich lapidar: „auf der anderen Seite ist es schon ziemlich absurd, dass normale Bundestagsabgeordnete, die demokratisch gewählt sind, keinen detaillierten Einblick in die Verhandlungsunterlagen bekommen.“

Hmm. Wenigstens etwas. Aber, Frau Meiritz, das ist doch der eigentliche Skandal im Skandal.

Entscheidend und wesentlich ist hier auch, was sie nicht sagt. Kein Sterbenswörtchen zu den Investorenschutzklauseln und zu Schiedsgerichten, die – ganz im Gegensatz zur Behauptung von Herrn Lindner -, noch lange nicht vom Tisch sind. Des weiteren kein Wort zum brisanten Thema der regulatorischen Kohärenz. Mit diesem Verfahren können nach Verabschiedung von TTIP Interessengruppen und Verbände in Zukunft vorab Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren in den Partnerländern des Abkommens nehmen. Nochmal: kein Wort dazu!

Nun ja. Die Argumentation eines Christian Lindner ist da schon geschickter. Und gefährlicher.

Er unterstellt, dass die Kritik an TTIP oft „nur vorgeschoben“ sei, „um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile gegen die Marktwirtschaft zu tarnen“.

Ein rhetorisch billiger aber oft wirksamer Trick, den Gegner in Ecken zu stellen, in die er nicht gehört. Und so ganz nebenbei, quasi hintenrum, wird das Wort Marktwirtschaft synonym zu Kapitalismus verwendet. Selbst dogmatische Mottenkisten-Altlinke, denen man ja nicht unbedingt allzu tiefe Einblicke in das aktuelle Weltgeschehen unterstellen kann, können ein solches Argument – beim zweiten Lesen – als Scheinargument enttarnen.

Damit zeigt Lindner indirekt für sich und seine Partei, dass sein ganzer Diskursbeitrag nicht zukunftsfähig ist. Übrigens genauso wenig, wie der der von ihm unterstellten altlinken Gegner.

Kalkulierte Rhetorik oder exzessive Dummheit? Wie dem auch sei, eine Krise des Denkens.

Wer gegen TTIP ist, ist antiamerikanisch.

Wer gegen TTIP ist, ist latent nationalistisch.

Wer gegen TTIP ist, ist ein Feind der Marktwirtschaft.

Wer gegen TTIP ist, ist gegen Regeln für die Globalisierung.

Hieraus spricht der klassische subjektlose Positivismus des neoliberalen Weltbildes.

Die Fragen sind doch: Wessen Regeln? Und wer legt sie fest? Für wen?

Das eigentlich gefährliche am Neoliberalismus der „neuen“ FDP ist, dass das nicht wirklich neu ist.

Diese Ideologie hat es in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend verstanden, sich mit Hilfe der Wirtschaftstheorien und -modelle, die sich unter der Bezeichnung Neoklassik versammeln, in ein edles, elitäres Pelz-Mäntelchen der Wissenschaft zu kleiden, mit dem Nimbus des unideologischen. Das ist nicht für Jederfrau/mann so einfach zu enttarnen.

Aber glücklicherweise gibt es genügend Wissenschaftler, die da durchblicken. Einer davon ist – ach, ich bin ja sooo antiamerikanisch – neben vielen anderen Amerikanern, der Amerikaner Joseph E. Stiglitz.

Außerdem sind das dieselben Leute, die diese – da war doch was! – Finanzkrise nicht im Ansatz vorhergesehen haben, trotz – oder wegen? Ihrer „Wissenschaftlichkeit“.

Nein, ich vertraue diesen Leuten nicht.
Nicht hier und nicht bei den intransparenten Verhandlungen.

Ziehen wir ihnen ihre Pelzmäntelchen aus.

Nick H. Aka Joachim Paul

MdL im Landtag NRW
für die Piratenpartei, „die Partei, die nicht sein darf“

Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten

Antrag PIRATEN
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/10058 27.10.2015 4 S.

Flächendeckende Ausstattung der Regelschulen mit Sonderpädagogen; Vorlage einer Arbeitsplatzbeschreibung für Sonderpädagogen an Regelschulen; Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrern inklusiver Klassen und Lerngruppen, flexible Gestaltung der sonderpädagogischen Förderung in den Schulen des gemeinsamen Lernens; Begrenzung der Klassengröße bei inklusiven Klassen auf 24 Schülerinnen und Schüler; angemessene Einarbeitungszeit für Lehrer, die an einer Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik(VOBASF) teilnehmen; Verbleib dieser Lehrer für einen bestimmten Zeitraum an ihrer ursprünglichen Schule; Vereinbarung eines Mindeststandards für die Qualifikation von Inklusionsassistenten sowie ihrer rechtlichen Stellung und des Arbeitsrahmens mit den kommunalen Spitzenverbänden; ausreichende Anzahl und eine bedarfsgerechte Verteilung von Förderschulen für die verschiedenen sonderpädagogischen Förderschwerpunkte; Festlegung eines Mindeststandards für die räumliche Ausstattung der Schulen des gemeinsamen Lernens gemeinsam mit den Schulträgern; Bereitstellung von Instrumenten zur Diagnose und zur Erarbeitung von Förderplänen zwecks Förderung von Schülern mit besonderen Förderbedarfen aber ohne durchgeführtes AO-SF Verfahren

Systematik: Schulen
Schlagworte: Inklusion * Inklusiver Unterricht * Sonderpädagoge * Sonderpädagogik * Lehrerbedarf * Personalbedarf * Klassengröße * Schüler-Lehrer-Relation * Förderschule * Schulausstattung * Lehrerfortbildung * Unterrichtspflichtzeit

Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/96 05.11.2015
Beschluss: Der Antrag – Drucksache 16/10058 – wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

„Leicht wird ein kleines Feuer ausgetreten, das – erst geduldet – Flüsse nicht mehr löschen.“ – William Shakespeare

Polizei und Staatsanwaltschaft haben nach der Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena am 03.10.2015, bei der sieben syrische Menschen vor den Flammen fliehen mussten, zwei mutmaßliche Täter im Alter von 23 und 25 Jahren ermittelt. Nachdem die Verdachtsmomente sich verdichtet hatten, wurden die beiden Beschuldigten am 08.10.2015 vorläufig festgenommen und vernommen, sie legten ein Geständnis ab. Das Tatmotiv sei in der „Verärgerung“ über den Einzug von Flüchtlingen in das Haus in direkter Nachbarschaft zu suchen, so berichtet es die Pressemitteilung der Polizei. Da weiterführende Haftgründe nach Meinung der Behörden nicht vorlagen, wurden die jungen Männer wieder entlassen.

In einem Bericht der Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ) heißt es: „Die jungen Männer sollen aus „Angst vor Flüchtlingen“ gehandelt haben. Sie wollten nicht, dass die sieben Syrer – darunter eine schwangere Frau – in dem Haus an der Brandstraße wohnen.“ Ein rechtsradikaler Hintergrund läge nicht vor, hätte die Polizei mitgeteilt, so stand es in dem Artikel eine Zeit lang zu lesen, dieser Satz wurde später gelöscht.

Die beiden Männer bleiben nach ihrer Vernehmung auf freiem Fuß, weil rechtlich kein Haftgrund vorläge, so berichtet es die WAZ. Nach Abschluss der Ermittlungen und Anklage der Staatsanwaltschaft müsse das Duo mit einem Gerichtsverfahren wegen vorsätzlicher Brandstiftung rechnen.

In dieser von den Behörden verwendeten Sprache kann man verharmlosende Begrifflichkeiten wahrnehmen, dessen Folgen fatal sein könnten. Es stellt sich die Frage, ob hier neben der physischen auch noch eine geistige Brandstiftung begangen wird. Ich will, dass diese Verharmlosungen in offiziellen Mitteilungen der Landesbehörden aufhören: Fremdenfeindliche Taten müssen auch entsprechend bezeichnet werden!

Ich habe daher die Landesregierung in einer kleinen Anfrage die folgenden Fragen gestellt:

1. Hält die Landesregierung es für eine typische Reaktion auf Angst, wenn jemand daraufhin mit einem Benzinkanister in das Haus desjenigen eindringt, vor dem er „Angst hat“, um es anzuzünden?
2. Warum verwenden die zuständigen Behörden die verharmlosende Begrifflichkeit der „Angst vor Fremden“, und der „Verärgerung“ und reden nicht, wie es zutreffend wäre, von „Hass auf Fremde“?
3. Inwieweit handelt es sich bei einer Tat aus Fremdenfeindlichkeit nicht um eine Tat mit rechtsradikalem Hintergrund? Gehen Sie darauf ein wann eine eindeutig fremdenfeindliche Tat rechtsradikal ist und wann nicht.
4. Welches sind die Gründe, warum die zuständigen Behörden eine Mord- oder Tötungsabsicht ausschließen, und offenbar nur wegen Brandstiftung anklagen?
5. Welchen Einfluss hat ein derartig verharmlosender Umgang und verharmlosende Sprache der Behörden des Landes NRW auf eventuelle nachahmende Täter? Gehen Sie darauf ein, inwieweit sich Täter durch solch verharmlosenden Umgang zu weiteren Taten ermutigt fühlen könnten.

Wenn die Anfrage im Landtagssystem veröffentlicht ist, werde ich sie hier verlinken.

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Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

In ihrem bemerkenswerten Buch „Autonomie – Eine Verteidigung“, siehe auch hier, schildern und kommentieren Michael Pauen und Harald Welzer ein Erlebnis, das mich sehr nachdenklich gemacht hat. Einer der beiden Autoren – ich nehme an es war Welzer, aus dem Buch geht das aber nicht hervor – sprach vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung über die Gefahren der totalen Überwachung und brachte als Beispiel die zwischen 1941 und 1945 in Berlin untergetauchten Juden. Diese konnten nur überleben mit Hilfe von „ höchst komplexen und verletzlichen konspirativen Hilfenetzwerken“, so der Vortragende.

Dann wurde ein Vergleich zu heute gezogen und gesagt, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen der informationsindustriellen Überwachung keiner der „Untergetauchten“ hätte gerettet werden können. Diese Sicht wurde auf der Veranstaltung in die Worte gefasst: „Dagegen war die Überwachung der Nationalsozialisten ein Spaziergang.“ Ein auf den Unterschied der technologischen Möglichkeiten zur Nazizeit und heute bezogener Vergleich also.

Anschließend schildern die Autoren, dass sich ein junger Mann aus dem Publikum erhob und rief: „Ich fordere Sie auf, sich zu entschuldigen!“ Auf die irritierte Frage des Vortragenden, wofür denn die Entschuldigung sein solle, rief der Mann voller Empörung: „Sie verhöhnen die Opfer des Nationalsozialismus!“

Wirklich bemerkenswert ist nun, wie Pauen und Welzer dieses Erlebnis kommentieren:

„In dieser Episode scheint die ganze Dialektik der Freiheits- und Demokratiebedrohungen auf, wie sie aus dem staatlich informationsindustriellen Komplex resultieren: Statt über die Potentiale eines gegenwärtigen, in ganz neutral-technoidem Gewand daherkommenden Totalitarismus besorgt zu sein, verließ sich der junge Mann auf die rituelle Macht des nachholenden Widerstands: Um nicht gegen das sein zu müssen, was heute Freiheit und Demokratie bedroht, trat er lieber öffentlich gegen das auf, was vor einem dreiviertel Jahrhundert geschehen war. Solche historisch munitionierte Gegenwartsblindheit erwartet Unheil offenbar nur dann, wenn es in Uniform auftritt.“

Die „rituelle Macht des nachholenden Widerstands“ beseteht hier also darin, dass dieser junge Mann ganz offenbar für den Begriff Totalitarismus bildhaft das einsetzt, was er schon kennt aus der Geschichte, nämlich den Nationalsozialismus. Geschichte aber, das wissen wir, wiederholt sich nicht. [Womit Neonazi-Netzwerke, Pegida- und AfD-Schwampf ausdrücklich nicht verharmlost werden sollen.] Aber die Empörung greift hier zurück auf den Erfahrungsbestand der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Sie verstellt sich somit den Blick auf wirklich neue Entwicklungen und führt dazu, dass die Kraft des gemeinsamen Widerstands, die Kraft der Bewegungen gegen dieses Neue, geschwächt wird.

Was ist nun das Neue, wodurch drückt sich diese neue Form des Totalitarismus aus? Kurz gesagt speist sich die Motivation für die aktuelle Überwachung aus zwei Momenten, die eine wird als erhöhte Wachsamkeit zum Schutze der „freien Welt“ und als Sicherheitsbedürfnis der Kapitaldemokratien mit Bezug auf die Ängste der BürgerInnen verkauft. Die andere speist sich aus dem unter Druck geratenen Kapitalmarkt, der über die totale Vermessung der Individuen und ihrer Interessen nach neuen Absatzmärkten und Wachstumsmöglichkeiten sucht.

Es wird in Zukunft eher darauf ankommen, die Entartung des Neoliberalismus als Turbo-Neoneoliberalismus, das Bestreben, die Welt, ihre Bestandteile und menschlichen Individuen vollständig und total nach ökonometrischen Prinzipien zu vermessen und zu beschreiben, als den eigentlichen, jetzt postmodernen Totalitarismus zu demaskieren und darzustellen.

In diesem Sinne,

Kopf hoch und weitermachen,

Nick H. aka Joachim Paul