Fraktionssitzung vom 12.04.2016
Der Freifunk Ausbau in NRW darf nicht ins Stocken geraten – offener Brief an den Minister
Im Juni 2015, also vor fast einem Jahr, hat der Landtag in NRW einen Antrag beschlossen, der die Freifunkbewegung nachhaltig stützen sollte
(Rede und Antrag)
Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur.
Leider ist bisher noch nicht viel passiert.
Weder gibt es eine Veröffentlichung der Geokoordinaten der in Frage kommenden Gebäude, noch gibt es die Möglichkeit für die Freifunk Communities die vorhandenen Dachflächen zu erschließen.
Dazu habe ich gerade an Herrn Minister Lersch-Mense folgenden Brief verfasst: Weiterlesen ›
Kein generelles Handyverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen: Das Smartphone als Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen respektieren
Antrag PIRATEN Drucksache 16/11691 12.04.2016 2 S.
Vor dem Hintergrund der positiven Einstellung besonders von Jugendlichen gegenüber digitaler Technologie Ermunterung der Lehrer zur Nutzung der Potentiale von Smartphones für den Unterricht und zur Thematisierung möglicher Gefahren
16.04.2016 „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen in NRW“
Das Barcamp: Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art!
Samstag, 16. April 2016
Villa Media, Viehhofstrasse 125, 42117 Wuppertal
Einlass: 09:30 Uhr mit Frühstück / Beginn: 10:00 Uhr / Ende: 17:00 Uhr
Nach der erfolgreichen Veranstaltung im September 2015 („Mitbestimmung in NRW! – Ein Menschenrecht von Kindern und Jugendlichen“) diskutieren wir dieses Mal in einem Barcamp über die Rechte und Chancen der Mitbestimmung in der Schule.
Wie können Kinder und Jugendliche in der Schule mitbestimmen? Wie werden sie über ihre Möglichkeiten der Mitbestimmung informiert? Welche Einflussmöglichkeiten haben sie tatsächlich? Weiterlesen ›
Grade fragt Sommer: Ausländerwahlrecht
Ich habe mit David Grade über das Ausländerwahlrecht gesprochen:
David Grade (DG): Wie ist das Ausländerwahlrecht in NRW geregelt? Wer darf wählen, wer nicht?
DG: Und wie sieht das kommunal aus?
TS: In den Kommunen dürfen zusätzlich hier lebenden EU Bürger wählen. Andere Ausländer, zum Beispiel Menschen aus der Türkei oder Marokko, dürfen nicht wählen. Egal wie lange sie hier schon wohnen, arbeiten und Steuern zahlen.
DG: Wie hätten die Piraten das gerne?
TS: Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die auf Dauer hier leben und dadurch von den beschlossenen gesetzlichen Regelungen direkt betroffen sind, auch dabei mitbestimmen dürfen. Wir sind für ein Wahl- und Abstimmrecht rein nach dem Lebensmittelpunkt, nicht nach Staatsbürgerschaft.
DG: Gibt es da Möglichkeiten, um diesem Ziel mit den anderen Parteien im Landtag näher zu kommen?
TS: Die Grünen und die SPD stehen unseren Forderungen teilweise offen gegenüber. CDU und FDP lehnen unserer Vorstellungen rund heraus ab. Da es zur Umsetzung unserer Forderung auf Landesebene eine Änderung der Verfassung bedarf, müsste sich zumindest noch die FDP bewegen.
DG: Danke für das Gespräch. Das nächste Thema wird transferfreier Mindestlohn sein.
TS: Danke Dir, David!
Urteil des BVerwG zu Cannabis gibt klare Richtung vor
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken:
Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau von Cannabis für alle Patienten mit Ausnahmegenehmigung muss erlaubt und gesetzlich geregelt werden. Schwer kranke Menschen sollen leichter Zugang zu Ihrer Medizin bekommen und nicht viel Kraft, Zeit und Geld in die Hand nehmen müssen, sich durch sämtliche gerichtliche Instanzen klagen zu müssen, um ihr Recht durchzusetzen.
Patientinnen und Patienten sind keine Kriminellen. 122 Strafrechtsprofessoren, das Bundesverwaltungsgericht – Frau Mortler in Berlin muss die vielen Hinweise endlich wahrnehmen und ihre Cannabisphobie endlich überwinden.
Die Landesregierung hat aus dem Warhol-Debakel nicht gelernt
Der WDR will seine Pläne zum Verkauf von Kunstwerken aus seiner Sammlung in die Tat umsetzen. Die wertvollsten 48 Kunstwerke der WDR Sammlung sollen versteigert werden.
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Die Landesregierung hat aus der Blamage um die Warhol-Versteigerungen nichts gelernt. Die Aufgabe des WDR als öffentlich rechtliche Sendeanstalt ist es, ein ausgewogenes Programm anzubieten und sich nicht als Kunsthändler zu inszenieren. Die Sammlung des Senders sollte der Kunstsammlung NRW überlassen und anschließend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die Piraten in NRW stehen für freien Zugang zu Kunst- und Kulturgütern im Besitz von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen.
Interview von Lukas „Hanfpirat“ Lamla mit dem Jugendrichter Andreas Müller
Absage an Hinterzimmerpolitik in der Verfassungskommission
Die Verfassungskommission wird mit jedem Tag weniger transparent, entgegen aller Beteuerungen zu Beginn der Arbeit. Unser Fraktionsvorsitzender Michele Marsching hat daher heute eine Absage für die weitere Arbeit im Hinterzimmer an die anderen Fraktionen verschickt:
Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,
ich werde an der für morgen, 5. April 2016, anberaumten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Verfassungskommission nicht teilnehmen und möchte Ihnen, aber auch der Öffentlichkeit, meine Gründe für diese Entscheidung darlegen.