30.04.2016 by Joachim Paul

TOP 1, 21.04.2016 – LT NRW – Aktuelle Stunde – Wirtschaftswachstum in NRW, 1. und 2. Rede

Meine erste Rede zu TOP 1 am Donnerstag, den 21. April 2016 zur Aktuellen Stunde – Schwache Wirtschaft in den NRW-Regionen, Einbruch der Industrieproduktion, Nullwachstum, Wirtschaftskrise – Sprach- und strategielose Landesregierung gefährdet Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11754

in Verbindung damit
Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün muss Alarmsignale endlich zur Kenntnis nehmen und in der Wirtschaftspolitik grundlegend umsteuern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/11755

Die zweite Rede

Plenarprotokoll folgt ….

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30.04.2016 by Joachim Paul

TOP 12, 20.04.2016 – LT NRW – Lehrerausbildungsgesetz

Meine Rede zu TOP 12 am Mittwoch, den 20. April 2016, Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9887

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule
und Weiterbildung Drucksache 16/11714 (Neudruck)

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11768

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11771

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11772

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11793

2. Lesung – in Verbindung damit

Lehrkräfte für die Potentiale von
Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren

Antrag
der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/10298

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule
und Weiterbildung Drucksache 16/11721

Plenarprotokoll folgt ….

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30.04.2016 by Joachim Paul

TOP 11, 20.04.2016 – LT NRW – BVerfG-Urteil zur Akkreditierung von Studiengängen

Meine Rede zu TOP 11 am Mittwoch, den 20. April 2016 zu unserem Antrag „Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und staatliche Verantwortung für die Hochschulen endlich wahrnehmen“, Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/11690

Plenarprotokoll folgt ….

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30.04.2016 by Oliver Bayer

Fahrscheinfreitag am Mittwoch

18. Mai 2016 in Marl | Unsere nächste Veranstaltung zum Fahrscheinfreitag ist in Marl zum Thema „Bus und Bahn #fahrscheinfrei im nördlichen Ruhrgebiet“. Wir laden dazu am Mittwoch, 18. Mai 2016 ab 19:00 Uhr in das Feierabendhaus Lipper Weg 201, 45772 Marl ein. Bus-Haltestelle: Marl Feierabendhaus. Der Eintritt ist frei. Referenten: Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Enquetekommission ÖPNV […]
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27.04.2016 by Dietmar Schulz — Keine Kommentare ↓

Bei Whistleblowing haben Sozialdemokraten ihre Moral sogar doppelt

Seit gestern müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter einer Steuerberatungsfirma und ein Journalist vor dem Luxemburger Bezirksgericht verteidigen. Und am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen Edward Snowdens zum 3. Mal. Dass sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Menge ändern muss, erklärt der Sprecher im Rechtsausschuss, Dietmar Schulz:

„Wir brauchen in Deutschland endlich eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen, die strafwürdige Fälle von Korruption, Insiderhandel, Steuervergehen oder Ethikverstößen und Ähnlichem öffentlich machen.

Whistleblower verdienen den Schutz der Gesellschaft, denn in ihrem Interesse handeln sie zumeist. Es widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden und darf doch nicht sein, dass derjenige härter bestraft wird, der eine Straftat oder die Verletzung von Grundrechten öffentlich macht als der, der sie begangen hat.

Besonders verwerflich ist für mich das heuchlerische Verhalten derjenigen, die sich in Sonntagsreden und in Interviews als Interessenswahrer der Whistleblower hervortun, bei nächster Gelegenheit aber aktiv einen besseren Schutz verhindern. Weiterlesen ›

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26.04.2016 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 26.04.2016

Live-Protokoll der Sitzung

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26.04.2016 by Daniel Düngel — Keine Kommentare ↓

Patienten dürfen nicht unter Investitionsstau leiden

Nach der Vorstellung der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zum Investitionsdefizit der Kliniken in NRW fordert Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, einen differenzierteren Blick auf die Förderlücke:

„Wir betrachten die Zahlen der Krankenhausgesellschaft mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite ist es wichtig, endlich valide Daten zur Investitionslücke zu haben. Auf der anderen Seite zeigt die Studie, dass NRW im Bundesvergleich bei den Fördermitteln mit 28 Euro pro Kopf Vorletzter ist – das kann uns nicht zufriedenstellen!

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat uns gezeigt: Es ist nicht zielführend, pauschal mehr Geld für die Kliniken zu fordern. Die Landesregierung stellt sich hier leider quer. Weiterlesen ›

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22.04.2016 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Aufruf zum Global Marijuana March 2016

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21.04.2016 by Birgit Rydlewski

Bilder

Weil mich immer mal Menschen nach den Bildern fragen, die ich hier als Header verwende: 

Ja. Die Fotos habe ich in den meisten Fällen auch selber gemacht. 

(Nein. Ich habe keine Ahnung, ob andere Politiker*innen das anders machen…)

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21.04.2016 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Rechtzeitig helfen statt auflisten

Zur Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, erklärt der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, Frank Herrmann:

„Es ist bedauerlich, dass selbst nach Erfolgen der Sicherheitsbehörden, die immergleichen Forderungen aus der immergleichen Ecke kommen. So fordert die CDU-Fraktion, dass der Verfassungsschutz NRW Kinder und Jugendliche in Terrorlisten speichern soll.

Im aktuellen Fall hatten sich die Eltern eines der mutmaßlichen Täter bereits im Vorfeld an die Sicherheitsbehörden gewandt, seine Ansichten verschärften sich und er wolle nach Syrien ausreisen. Statt der Familie nun direkt Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen, hat man den Jugendlichen schlankweg an eine Terrorliste des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemeldet.“ Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen

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