Bilder
Weil mich immer mal Menschen nach den Bildern fragen, die ich hier als Header verwende:
Ja. Die Fotos habe ich in den meisten Fällen auch selber gemacht.
(Nein. Ich habe keine Ahnung, ob andere Politiker*innen das anders machen…)
Rechtzeitig helfen statt auflisten
Zur Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, erklärt der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, Frank Herrmann:
„Es ist bedauerlich, dass selbst nach Erfolgen der Sicherheitsbehörden, die immergleichen Forderungen aus der immergleichen Ecke kommen. So fordert die CDU-Fraktion, dass der Verfassungsschutz NRW Kinder und Jugendliche in Terrorlisten speichern soll.
Im aktuellen Fall hatten sich die Eltern eines der mutmaßlichen Täter bereits im Vorfeld an die Sicherheitsbehörden gewandt, seine Ansichten verschärften sich und er wolle nach Syrien ausreisen. Statt der Familie nun direkt Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen, hat man den Jugendlichen schlankweg an eine Terrorliste des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemeldet.“ Weiterlesen ›
G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Willen der Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich ernst nehmen
Piraten beantragen Aufklärung über Hörsaalüberfüllung und Probleme mit dem Brandschutz an Kölner Uni im Landtag NRW
Nach dem Bekanntwerden der massiven Probleme der Universität zu Köln mit der Unterbringung von Seminarteilnehmern hat die Landtagsfraktion der Piraten einen Sachstandsbericht der Landesregierung für den nächsten Wissenschaftsausschuss am 04.05.2016 beantragt.
Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Studierende, die einen festen Platz in den Pflichtseminaren hatten, mussten abgewiesen werden. Das ist für uns ein unglaublicher Vorgang, weil es die Studierenden in ihrem Fortkommen im Studium massiv behindert. Im schlimmsten Fall kostet es Studierende Zusatzsemester.“
Zur Aktuellen Stunde Videoüberwachung im ÖPNV
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:
Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Videoüberwachung ausdrücklich nur an einzelnen wenigen Orten einzusetzen und nur dann, wenn wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit der Orte die Begehung von Straftaten begünstigt. Wenn nun der Verkehrsminister die Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung fordert, legt die Landesregierung hier ihre Pläne offensichtlich nicht offen. Wir erwarten von der Landesregierung für das offenbar nicht abgestimmte Handeln des Ministers schlüssige Erklärungen!
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Regelungen und Rahmenbedingungen der Lehrerausbildung verbessern – Konzepte für eine zukunftsfeste Lehrerausbildung entwickeln
Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/9887 (Neudruck)
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/11772 20.04.2016 4 S.
Korrektur an der geplanten Lehrerausbildung (Verankerung der Inklusion, Entfristung der Lehramtsprüfungsordnung 2003, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt, Masterplatzgarantie, Schaffung von Anreizen für die Übernahme von Aufgaben der Fachleitung und der Kernseminarleitung, Ausstattung der Zentren für schulpraktische Lehrerbildung (ZfsL) für die Anforderungen des digitalen Lernens, Erhöhung der Vergütung der Lehramtsanwärter); Planungen für eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung (Rückkehr zum System des Staatsexamens, Bezahlung der Studierenden im Praxissemester, Aufhebung des Schulformbezugs der Lehrämter, Basisqualifizierung in Informatik, Weiterentwicklung der medienpädagogischen Angebote, Deutsch als Zweit- und Fremdsprache als drittes Studienfach, Mitwirkung der Lehramtsanwärter an den ZfsL, Ausbau der Lehrerfortbildung)
G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Elternwillen jetzt endlich ernst nehmen
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Umfrageergebnis der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:
Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in NRW G8 nicht wollen. Das haben auch die im Frühjahr 2015 gesammelten 100.000 Unterschriften der Initiative ´G9Jetzt!´ bestätigt, die dem Landtag NRW übergeben wurden. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss den Elternwillen ernst nehmen.
Das von der Landesregierung aufgelegte ´Erleichterungsprogramm´ ändert nichts an der grundlegenden Kritik. Die strukturellen Probleme können damit nicht behoben werden. Da braucht es auch keine Evaluation. Hier wird versucht, die Wunden einer Fehlentscheidung mit einem Schönheitspflaster zu verdecken. Es gibt keine pädagogischen Argumente, die für ein G8 sprechen.
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen:
Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre aller Bürger.
Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Videoüberwachung hilft auch den Opfern nicht. Die Kameras schauen nur tatenlos zu, sie sind ein reines Placebo in der Sicherheitsdebatte.
Sicherheitheit im ÖPNV wird nachweislich durch helle und offene Innenräume und beleuchtete Bahnsteige realisiert, nicht mit einer anlasslosen Videoüberwachung. Die Landesregierung muss sich an ihre verfassungsrechtliche Aufgabe erinnern, den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu stärken und zu verteidigen.“