Meine Rede zu TOP 5 am 12. Mai 2016, Nach den TTIP-Leaks ist das öffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerstört: TTIP muss ausgesetzt werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/11888
Plenarprotokoll folgt …
Meine Rede zu TOP 3 am 12. Mai 2016, Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln! – Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/11899
Plenarprotokoll folgt …
Sternstunden des Parlamentarismus – TOP 7 am 11. Mai 2016 –
Hanns-Jörg Rohwedder aka Danebod zerlegt den FDP-Antrag
„Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen. Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen“
Drucksache 16/11901
Plenarprotokoll folgt ….
Ich habe David Grade ein Interview gegeben zur Broschüre „Kenne deinen Feind II“ und unserer Vorladung:
David Grade (DG): Im Piratenbüro Dortmund lag die Broschüre „Kenne deinen Feind II“ aus, in der Dortmunder Neonazis abgebildet sind. Unter dem Interview ist sie verlinkt. Jetzt erhalten verschiedenen Dortmunder Piraten Vorladungen der Polizei, wegen einer Straftat nach dem Kunsturheberrechtsgesetz (siehe Bild). Wie hängt das zusammen?
TS: Das Titelblatt der Broschüre lag im Schaufenster der Piratengeschäftsstelle. Auch wenn ich das gestalterisch nicht für übermäßig gelungen halte, ist die Gestaltung wohl kaum als Straftat anzusehen. Ist schon sehr grotesk, für was sich Ermittlungsbehörden da hergeben.
DG: Wie ernst zu nehmen ist denn diese „Vorladung als Beschuldigte(r)“? Wie soll Pirat da reagieren?
TS: Die Vorladung als Beschuldigter ist absoluter Unsinn. Wie dem Impressum des Flyers zu entnehmen ist, hat die Piratenpartei mit der Erstellung des Flyers nichts zu tun. Das dürfte den Ermittlungsbehörden auch bekannt sein. Wenn hier also, trotz besseren Wissens, weiter ermittelt wird, muss man sich schon fragen was damit erreicht werden soll. Eine Verurteilung ist nahezu ausgeschlossen.
Bleibt also der Aufwand, der getrieben werden muss, um sich gegen ungerechtfertigte Ermittlungen zur Wehr zu setzen. Das ist wohl kaum Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Da ist es doch wohl eher Aufgabe, diese Ermittlungen einzustellen. Nicht, dass hinterher noch jemand auf die Idee kommt, diese Ermittlungen finden aus politischen Gründen statt. Zum Beispiel wird gegen mich ebenfalls auf derselben Grundlage ermittelt. Ebenfalls als Beschuldigter, da ich zusammen mit Hanns-Jörg Rohwedder und Birgit Rydlewski unser Piratenbüro betreiben – Und ja, es ist genau dieselbe Birgit Rydlewski, die den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen angestoßen hat.
Wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen tatsächlich ernst meint, bitte ich darum, dass umgehend unsere parlamentarische Immunität aufgehoben wird. Das kann aber nur die Staatsanwaltschaft beantragen.
DG: Mich haben auch Arbeitskollegen schon nach dem Heft „Know your Enemy“ gefragt, weil sie gerne wissen wollen, wann sie einem Nazi gegenüberstehen und wem sie besser ausweichen. Andere sagen; Menschen so abzubilden gehe zu weit. Was ist deine Meinung?
TS: Das ist tatsächlich ein Drahtseilakt. Für uns Piraten ist das genau der Grund, warum wir eben nicht solche Broschüren herstellen oder solche Bildersammlungen ins Netz stellen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass viele der abgebildeten Nazis mehrfach vorbestraft sind, unter anderem wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, manche auch wegen Mord und Totschlag. Und dass bei fast allen die Bewährung läuft, also die Strafen nicht endgültig erledigt sind. Hier existiert also eine konkrete Bedrohungslage für politisch andersdenkende und -handelnde Menschen. Daher haben wir in diesem Fall auf die Existenz der Broschüre hingewiesen.
DG: Was sagst du zur Rolle der Polizei oder genauer des Staatsschutzes in dem Fall?
TS: Polizei, oder in diesem Fall wohl eher der Staatsschutz, sind an die Weisungen der ermittelnden Staatsanwaltschaft gebunden. Wenn die Staatsanwaltschaft das will, muss die Polizei ermitteln. Ob die Beamten*innen das für sinnvoll halten oder nicht. Allerdings kann natürlich auch der Staatsschutz seine eigenen Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen sehr deutlich zum Ausdruck bringen und in einer Ermittlungsakte verschriftlichen. Wenn dann trotz der sehr dürftigen Ermittlungslage weiter gegen uns Piraten ermittelt wird, muss sich die handelnde Staatsanwaltschaft schon fragen lassen, warum die Ermittlungen weiter geführt werden. Da sind wir dann wieder bei einer politischen Bewertung.
Dabei muss man wissen, das die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören und damit letztendlich der Landesregierung untersteht, nicht der Judikative, also den Gerichten. Daher darf es einer Staatsanwaltschaft auf keinen Fall passieren, dass sie auch nur in den Verdacht der politisch motivierten Ermittlung gerät.
DG: Was schätzt du; wie wird die Sache ausgehen?
TS: Wie das Hornberger Schießen. Außer Aufwand nichts gewesen. Glücklicherweise hält sich der Aufwand bei uns sehr in Grenzen, da der Kreisverband anwaltlich sehr gut vertreten ist.
DG: Danke für das Interview.
TS: Danke Dir David!
Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Link zur Broschüre „Know your Enemy II“ – „Kenne deinen Feind II“
Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt:
„Die Anforderungen an Bus und Bahn wachsen stetig. Dennoch steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe und es stellt sich im Interesse viele Pendlerinnen und Pendler die Aufgabe, Bus und Bahn langfristig attraktiver zu gestalten.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach ‘vor Ort‘ umsetzbar ist. Weiterlesen ›
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss kommentiert den illegalen Einsatz von Helmkameras (Bodycams) der Polizei Köln“:
Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. [1] Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird. Für den Einsatz von Bodycams gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Klarer kann ein gesetzwidriges Verhalten nicht sein. Das sollten Polizeibeamte in NRW wissen.
Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt:
Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände.
Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum Antrag der CDU-Fraktion „Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!“:
Die Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens liegt vor allem in einem enormen Investitionstau und fehlenden Aufwendungen in Forschung und Entwicklung. Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Regierungserklärung im Januar 2015 erklärt, 3,7 Milliarden Euro Investitionen für NRW aus dem „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ angemeldet zu haben. Ich halte die angekündigten Investitionen aus dem Juncker-Fonds in der genannten Größenordnung für eine Luftbuchung. Aber diese Suppe muss die Landesregierung nun selber auslöffeln.
Aber: Dieser CDU-Antrag darf kein Einfallstor für zwielichtige ÖPP-Projekte werden, die dem Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen. Es darf kein weiteres Outsourcing von hoheitlichen Staatsaufgaben geben. Daher können wir diesem Antrag – bei aller Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Zukunft und unsere Jugend – nicht zustimmen.
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der PIRATEN[1]:
Es ist jetzt höchste Zeit, zu überlegen, wie man die gemachten Fehler der Vergangenheit korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll. Alle anderen Fraktionen spielen auf Zeit und drücken sich vor einer Entscheidung.
Unsere Position ist und war dabei immer klar: Wir wollen den Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg zum Abitur auch an Gymnasien ein Jahr länger Zeit geben. Denn für uns heißt Bildung auch die Entwicklung von selbstbestimmten, verantwortungsbewussten Persönlichkeiten und nicht nur die Vermittlung von möglichst viel Wissen in möglichst kurzer Zeit.
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Ankündigung der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen:
Die Äußerungen der Bundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen, da die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist.
Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Am Beispiel der Zwangsregistrierung auf Vorschaltseiten in der Vergangenheit sieht man, dass die Bundesregierung bei diesem Gesetzesvorhaben nicht im Sinne der Nutzer gehandelt hat. Denn Zwangsregistrierung und Vorschaltseiten bedeuten eben kein freies WLAN. Wir können bisher auch nicht ausschließen, dass in Deutschland weiterhin massenhaft Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an Menschen verschickt werden, die ihr WLAN öffnen
Es bleibt abzuwarten, ob das angekündigte Gesetz wirklich dazu führen wird, dass mehr Menschen ihre WLAN-Netz öffnen.