Maschinendämmerung. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Ein Buch aus der Kategorie „Was soll das?“

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Buchcover

Mit einiger Vorfreude besorgte ich mir das Buch „Maschinen- dämmerung“ von Thomas Rid, das mit dem Untertitel „eine kurze Geschichte der Kybernetik“ verspricht. So etwas bekommt man bekanntlich nicht alle Tage geboten, denn der Begriff „Kybernetik“ ist ja schon eine ganze Weile aus der Mode gekommen.

Thomas Rid,
Maschinendämmerung. Eine kurze Geschichte der Kybernetik. – Aus dem Englischen von Michael Adrian – Propyläen Verlag, Berlin 2016, 496 Seiten, 24,99 Euro

Aus der Mode gekommen ganz im Gegensatz zu dem von Kybernetik, engl. cybernetics, abgeleiteten Präfix „Cyber“, das in tausendundeins Kompositabildungen fröhliche Parties der kompletten Sinnbefreiung feiert, vom Cyber-Cash über Cybercrime, Cyber-Sex und Cybersecurity bis hin zu Cybersozialisten*.

Anmerkung: Wie gut und fürsorglich, dass mein Freund Lukas Lamla immer etwas Cyber-Absperrband dabei hat …

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Wie dem auch sei, im Zuge der umsichgreifenden Verwunderungen, Desillusionierungen und Ohnmachten im Kontext der Enthüllungen Edward Snowdens – ei gugge da, wat is’n nu passiert – beginnt man sich zunehmend für Zusammenhänge zu interessieren und Ursachenforschung zu betreiben.

Dabei gerät nun auch der alte Begriff der Kybernetik in den Blick und die damit verbundenen Automatisierungshoffnungen der zweite-Weltkrieg-Krieger. Das ist erstmal gut.

Ich freute mich also auf ein Buch, dass mir laut Klappentext verspricht, Licht in das Dunkel der Verknüpfungen zu bringen. Die frühen Kybernetiker waren nämlich feine Menschen, teilweise Sonderlinge, die heutigen Überwacher …. nunja.

Jedoch wurde ich bitter enttäuscht, sogar bis an den Rand der Verzweiflung.

Denn das Buch ist – obwohl gerade erst erschienen – jetzt schon sehr populär, das zeigt allein die Zahl der fast ausschließlich positiven Rezensionen. Selbst Gert Scobel, der intellektuelle Säulenheilige des deutschsprachigen Kultur- und Bildungsfernsehens empfiehlt dieses Buch ausrücklich in der 3sat-Rubrik „Gert Scobels persönliche Empfehlung„.

Dort heißt es:

„Ein Buch voller für mich weitgehend unbekannter Details und neuer Bezüge und Verbindungen. Interessant ist das Buch vermutlich vor allem für diejenigen, die im Detail wissen wollen, wie Mythen, Militär und Wirtschaftsentwicklung mit der Kybernetik und Idee intelligenter Roboter zusammenhängen.“

Und wer bin ich dagegen, ein Niemand. Dennoch: Ich empfehle dieses Buch nicht, außer als abschreckendes Beispiel dafür, wie man historische Aufbereitung eben genau nicht bétreiben sollte.

Lediglich zwei der bislang öffentlich verfügbaren Rezensionen fallen durch einen kritischen Unterton oder eine kritische Anmerkung auf. Ein durchweg positiver Beitrag auf Deutschlandradio Kultur schließt mit dem Satz:

„Das in der Theorie angestrebte „Gleichgewicht“ trat jedoch nie ein. Technologie war immer wieder Chance und Bedrohung zugleich, wie sich auch heute im Zeitalter der allgegenwärtigen Überwachung zeigt. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet der Wissenschaftler nicht. Das ist eine Schwäche dieses Mammutwerkes. Sein lakonisches Fazit lautet: Unsere negativen wie positiven Vorstellungen von Maschinen seien immer überzeichnet. Das ist schade.“

Dass Utopien und Dystopien jeweils immer überzeichnen, wussten wir bereits. Die Dradio-Rezension macht Thomas Rid mit diesem Satz im Grunde zu einem Käpt’n Obvious.

Und auf welikebooks können wir lesen:

„Einzig dem Untertitel „Eine kurze Geschichte der Kybernetik“ wird das Werk nicht zu 100% gerecht. Zumindest könnte dieser bei Lesern und Käufern des Titels einen etwas falschen Eindruck vom Inhalt evozieren. Denn ja, es geht um das Wechselspiel zwischen Mensch und Maschine, nicht aber immer um die direkte, physische Verbindung von beiden.“

„Nicht zu 100%“ steht da. Das ist schon sehr leise. Gar nicht, sage ich.

Ok, fangen wir erstens an mit der Sorgfalt. Auf Seite 75 im Buch, mitten im Kapitel „Kybernetik“, lesen wir eine Art Auflistung wichtiger Persönlichkeiten der Kybernetik. Da wird aus dem österreichisch-stämmigen Physiker Heinz von Foerster plötzlich ein österreichisch-amerikanischer Arzt. Na sicher hatte von Foerster sich auf Anraten von Warren McCulloch bei dem Physiologen Arturo Rosenblueth in Mexico-City mit Physiologie beschäftigt. Aber das macht einen erstens noch nicht zum Arzt und zweitens einen Wiener nicht zum Amerikaner, auch wenn er dort lebt. Vielleicht ist es ja auch nur schlampig übersetzt. Der Physiker und der Arzt, physicist und physician, liegen im Englischen ja nicht so weit auseinander. Und der Wiener und der Amerikaner?

Der chilenische Neurophysiologe und Biologe Humberto Maturana hat in der Tat von seinem Menschenrecht Gebrauch gemacht und philosophiert und auch Bücher mit einigem philosophischen Gehalt geschrieben. Aber das macht ihn noch nicht zum Philosophen. Im Gegenteil, für eine schlüssige Darstellung der frühen Kybernetik wäre es sinnvoll, interessant und spannend gewesen, den Erkenntnisweg zu erläutern, wie man – insbesondere wie Maturana – von Medizin und Biologie zur Philosophie kommt. Jemand von vornherein als Philosophen zu benennen, der erst im Verlauf des Prozesses der persönlichen wissenschaftlichen Erkenntnis zur Philosophie gelangt, ist hier allzu statisch in der Darstellung und wird der Dynamik einer Entwicklung nicht gerecht.

Wenn nun schon simpelste Informationen falsch oder teilweise falsch sind, die Jederfrau/mann in der Wikipedia nachschlagen kann, kann ich dann ernsthaft Informationen aus dem Buch trauen, die mir noch nicht bekannt waren?

Machen wir zweitens weiter mit Vollständigkeit. Selbstverständlich muss immer irgendwo eine Grenze gezogen sein, und man kann nicht jeden Doktoranden oder jedes Ereignis explizit nennen.

Allerdings fällt hier ein ganzes interdisziplinäres Forschungsinstitut komplett unter den Tisch.

Zur Vollständigkeit einer – wenn auch nur kurzen – Geschichte der Kybernetik gehören nicht nur die grundlegenden Macy-Konferenzen, auf denen der Begriff Kybernetik wissenschaftlich salonfähig gemacht wurde, sondern eben auch das legendäre BCL, das Biological Computer Lab an der University of Urbana,Illinois (1958 – 1974), das von Heinz von Foerster geleitet und in vielen Projekten wesentlich von der US Air Force und der US Navy finanziert wurde.

Im ganzen Buch kein einziges Wort davon! Dabei war die Gründung dieses Instituts, dessen Geschichte allein schon wirklich außergewöhnlich und erzählenswert ist, eine direkte Konsequenz der Macy-Konferenzen.

Infolgedessen fehlen auch weitere für die Entwicklung der Kybernetik maßgebliche Personen, die am BCL arbeiteten und die mehr als andere deutlich gemacht haben, dass es sich bei Kybernetik um einen wesentlichen Ansatz zu einer völlig neuen Kultur des Denkens handelte.

Einer davon war der Britische Psychologe Gordon Pask (Andrew Gordon Speedie Pask):

„Kybernetik ist die Wissenschaft von den vertretbaren Metaphern.“

Und wer Humberto Maturana, der ebenfalls am BCL tätig war, nennt, der muss in fast einem Atemzug auch den Chilenen Francisco Varela nennen.

Eine Geschichte der Kybernetik sollte mindestens herausarbeiten können, dass die Kybernetik den einzigen nennenswerten Versuch des 20. Jahrhunderts darstellt, eine methodische Metawissenschaft zu etablieren, in der die Trennung zwischen den Geisteswissenschaften und den sui generis subjektlosen Naturwissenschaften im Hegel’schen Sinne aufgehoben ist. Oder in anderen Worten ausgedrückt: Die Kybernetik lehnt den dem klassischen Wissenschaftsgefüge impliziten Methodendualismus strikt ab.

In Konsequenz dessen griff ihr Anspruch, der immer auch ein Anspruch des technischen Handelns via Konstruktion war, schon sehr früh hinter die biologische Fragestellung – „Was sind die biologischen Voraussetzungen des Erkennens?“ – hinein in das Formale: „Was sind die formalen Voraussetzungen für die Be-Schreibung des Erkennensprozesses?“

Dafür stehen die Namen von zwei Personen, die ebenfalls am BCL tätig waren, der schwedische Logiker Lars Löfgren (Autologie) und der deutsche US-Immigrant, der Logiker und Philosoph Gotthard Günther (Polykontexturalitätstheorie), der sich am BCL zu dem Philosophen der Technik und Kybernetik entwickelte.

Kein Wort davon, stattdessen mehrere Seiten über komplett verwirrte Kybernetik- und Computer-Adapteure wie Hubbard und Leary, bei denen die bloße Erwähnung in einem Nebensatz schon gereicht hätte. Es ist doch ein Allgemeinplatz, dass Esoteriker immer versuchen, Wissenschaft für eigene Zwecke erst zu verballhornen und dann zu instrumentalisieren. (Wobei zwischen Leary und dem Sektengründer Hubbard m.E. noch ein Unterschied gemacht werden muss.)

Die zum Teil ideologisch geführte Konnektionismus-Symbolismus-Debatte in den USA, in der u.a. Marvin Minsky einen erheblichen Einfluss auf die Förderpolitik für Forschungsprojekte nahm, zugunsten von Expertensystemen und zuungunsten der neuronalen Netze, findet ebenfalls keine Erwähnung in dem Buch.

Auch Begriffe wie Selbstorganisation, Selbstreferenz, Zirkularität, Kybernetik zweiter Ordnung, bzw. Kybernetik der Kybernetik oder Rekursion sucht man vergeblich. Selbst das für kybernetische Zusammenhänge so wichtige Gebiet der formalen Logik findet keine Erwähnung. Das Wort Logik wird fast ausschließlich in metaphorischen Zusammenhängen verwendet wie z.B. „Logik der Vermenschlichung“ oder „Logik der Abschreckung“.

Lediglich die einfache Rückkopplung, die simple Feedback-Schleife wird thematisiert, für die immer wieder – auch in den Interviews des Autors – der Thermostat als Standardbeispiel eines recht simplen adaptiven Systems strapaziert wird. Rein technische Kybernetik. Als gäbe es nichts anderes. Genau genommen ist der Thermostat nicht einmal ein System im tieferen Sinne.

Demgegenüber wirkt es geradezu widersprüchlich, wenn Thomas Rid die Tiefgründigkeit der kybernetischen Ideen eines Gregory Bateson in den höchsten Tönen würdigt. Zumal Bateson sich der erkenntnistheoretischen und wissenschaftslogischen Problematik zirkulärer Zusammenhänge durchaus bewusst war. Seine Werke „Steps to an Ecology of Mind“ (dt. Ökologie des Geistes) und „Geist und Natur. Eine notwendige Einheit“ legen davon ein beredtes Zeugnis ab.

„Maschinendämmerung“ wird hernach politisch und militärisch. Umso verwunderlicher scheint es, dass sich nicht einmal eine Bemerkung zu Cybersyn findet, dem Versuch des Kybernetikers Stafford Beer, auf Basis seines Konzeptes der algedonischen Schleife ein kybernetisches Regelverfahren für die Volkswirtschaft in Salvador Allendes Chile zu implementieren. Dabei geht Thomas Rid explizit auf den Ursprung des politischen Impetus des Begriffs Kybernetik ein, der in einem Aufsatz des französischen Physikers Jean Marie Ampère liegt, das ist durchaus kein Allgemeinwissen.

Natürlich hat Thomas Rid recht, wenn er kritisiert, dass unser Verhältnis zur Kybernetik und zu Maschinen im allgemeinen polarisiert und überzeichnet in Utopisches und Dystopisches, in Euphorie und Entsetzen.

Jedoch wurde die Basis für eine souveräne und rationale Positionierung jenseits dieser dichotomen Verhältnisse bereits gelegt, das Tor zu einem formalen Organon jenseits von Hype und Horror findet man in der Günther’schen Theorie polykontexturaler Systeme – auch als Grundlage für eine transklassische Maschinentheorie. Das scheint Rid – und leider nicht nur ihm – entgangen zu sein.

Nein, hier dämmert nichts.

Wer mehr und Wesentliches über Kybernetik wissen möchte, sollte sich den Büchern Heinz von Foersters zuwenden. Ebenfalls gewinnbringend ist eine Lektüre des Büchleins aus dem Jahr 1962 von Louis Couffignal, „Kybernetische Grundbegriffe“.

Bestes, Nick H. aka Joachim Paul

*) Als Cybersozialisten bezeichnen sich ehemalige Mitglieder der Piratenpartei, die der politischen Links-Rechts-Gesäßgeographie des 19. Jahrhunderts zum Opfer gefallen und als Ausdruck dieses Opfertums zur Partei „Die Linke“ gewechselt sind. Das Präfix Cyber wird hier dazu verwendet zu suggerieren, man hätte etwas von den neuen Ideen der Piraten zu den Linken mitgenommen.

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WP010: Netzneutralität

Dieser Beitrag ist Teil 9 von 9 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Netzneutralität

Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzten sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden!

Antragsbegründung:

keine!

Fürrede

Grundsätzlich bin ich für die Forderung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.

ABER: der letzte Satz „Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden!“ – Was zur Hölle soll dieser Satz aussagen? Können wir diesen Satz bitte streichen, bevor wir den Antrag
Annehmen?

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WP009: Bereitstellung von Internetzugängen

Dieser Beitrag ist Teil 8 von 9 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Bereitstellung von Internetzugängen durch das Land Nordrhein-Westfalen

Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen wird darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels WLAN ein freier Internetzugang angeboten wird. Mit diesen Zugängen werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Zugangspunkte untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Wissens-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Menschen zu ermöglichen.

Antragsbegründung:

keine!

Gegenrede

Grundsätzlich geht Das Land Nordrhein Westfalen soll freies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen bereitstellen. Eine Vernetzung mit Freifunk ist anzustreben.

Ich frage mich, warum wir nicht einfach fordern, dass das Land Freifunk in allen öffentlichen Einrichtungen anbieten soll? Das wäre ein konsequenter Antrag aber bis dahin lese ich nichts innovatives und würde den Antrag eher
Ablehnen!

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WP008: Aufbau von Freifunknetzen

Dieser Beitrag ist Teil 7 von 9 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Aufbau von Freifunknetzen

Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen werden den Aufbau von Freifunknetzen in Nordrhein-Westfalen weiterhin unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von jeglicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Menschen die Teilnahme am Netz.
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen werden Freifunknetze im Sinne der dezentralen Infrastruktur in Nutzerhand fördern. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Zugangspunkte erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens des Landes sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Landtag eine enge Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit Freifunkinitiativen anstreben.

Antragsbegründung:

keine!

Gegenrede

Grundsätzlich geht der Antrag natürlich in die richtige Richtung. Wir sind für Freifunknetze und wollen zum Beispiel, dass das Land Dachflächen zur Verfügung stellt etc. Mein Problem mit diesem Antrag ist, dass ich nichts neues lese. Vielleicht sollte der Text eher in die Richtung gehen wir werden weiterhin Freifunk unterstützen und nicht nur Dinge aufzählen, die wir bereits haben. Vielleicht kann mir jemand erklären, wo der Spin darin liegt, wo ich das neue in diesem Antrag finde. Bis dahin werde ich mich bei diesem Antrag
Enthalten!

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WP007: Freien Zugängen zu Datennetzen

Dieser Beitrag ist Teil 6 von 9 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2

Rechtschreibfehler schon im Titel, ich weiß ja nicht…

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2016 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Freien Zugängen zu Datennetzen

Unter freien Zugängen zu Datennetzen verstehen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen die Abwesenheit von Volumen- oder Zeitbegrenzungen, Kosten für den Nutzer, Manipulation des Datenverkehrs und Inhalts durch den Zugangsbetreiber. Deep Packet Inspection, das Verändern von IP-Paketen und der Verstoß gegen die Netzneutralität sind grundsätzlich untersagt. Durch den Zugangsbetreiber vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt gehören, sind bei freien Datennetzten nicht gestattet. Darüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestatten. Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab.

Antragsbegründung:

Keine!

Gegenrede

Über diesen Antrag bin ich regelrecht schockiert!

Die Abwesenheit von Volumen- oder Zeitbegrenzungen bedeutet nichts anderes, als die Abschaffung aller anderen Tarife, bis auf Flatrates. Die Abwesenheit von Kosten für den Nutzer bedeutet nichts anderes als Flatrate für alle. Wenn ich dann noch jegliche Werbemaßnahmen untersage, bin ich im rosaroten sozialistischen Traumlandpark des Internets angekommen.
Ablehnen! Ablehnen! Ablehnen!

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WP006: Mauer der digitalen Spaltung überwinden!

Dieser Beitrag ist Teil 5 von 9 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Mauer der digitalen Spaltung überwinden!

Die immer schneller werdende technische Entwicklung, hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind. Diese erhöhte Komplexität führt zu einem einem immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft, hinsichtlich des Verständnis von Technik. In einer modernen Gesellschaft ist es notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen. Nur so können sie ihre Grundrechte im 21 Jahrhundert wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben. Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzen sich für kostenfreie, durch das Land Nordrhein-Westfalen geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Menschen ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung zu überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen.

Antragsbegründung:

Keine!

Fürrede

Auch hier wieder ein etwas längerer Prosatext, dann jedoch die Forderung: Nordrhein-Westfalen soll kostenfreie, durch das Land geförderte Schülerschulungsmöglichkeiten anbieten, damit Menschen sich in – tja was – Technik weiterbilden können. Bis auf die Rechtschreibfehler finde ich diese Idee charmant. Die Frage nach der Finanzierung sei mal dahingestellt. Immerhin steht in diesem Antrag das die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern gesucht werden soll von daher empfehle ich bei diesem Antrag
Annehmen!

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WP005: Das Netz bietet die Möglichkeiten

Dieser Beitrag ist Teil 4 von 9 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2

Der erste Antrag zum Thema digitale Gesellschaft. In der Hoffnung dass diese Kategorie am Ende auch befüllt wird…

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Das Netz bietet die Möglichkeiten

Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte soziale Vernetzung bietet, die räumlich, zeitlich und kulturell unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig, so, dass keine flächendeckende Beteiligung der Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft gewährleistet ist.

Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.

Antragsbegründung:

Keine!

Gegenrede

Ich lese erst eine Menge Prosa, und dann folgt der Satz „Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern.“

Was soll dieser Satz genau bedeuten? Soll das Land Nordrhein-Westfalen jetzt Provider werden und am Ende noch eigene Internetzugänge anbieten? Oder soll NRW jedem den Internetzugang bezahlen?

Leider hat mir dieser Antrag zu viel Prosa und keine konkrete Forderung. Daher bitte
Ablehnen!

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WP004: Digitale Gesellschaft

Dieser Beitrag ist Teil 3 von 3 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2

Der erste Antrag, der erste Post mit richtigem Inhalt seit langer Zeit. Na dann wollen wir mal!

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, das Kapitel “Digitale Gesellschaft” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.

Antragsbegründung:

keine! (Platzhalter für einen ganzen Block an Anträgen, der allerdings in weiteren Einzelanträgen abgestimmt werden soll!)

Gegenrede

Ich hoffe, dass wir am Ende dieses Parteitags eine starke Antragskommission haben. Dann können wir auf solche Anträge verzichten!

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WP002: Ethikunterricht statt Religionsunterricht

Dieser Beitrag ist Teil 2 von 3 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2

Antragstext:

An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden.

Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige “AG” oder “Wahlfach” anzubieten.

Antragsbegründung:

Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.

Gegenrede

Wer mich kennt, der weiß, dass sich ein Freund des Ethikunterrichts bin. Gerne hätte ich an einem ähnlichen Antrag mitgewirkt. Leider habe ich mit diesem Antrag das Problem, dass mir nicht klar wird, ob der Antragsteller bedacht hat, dass für eine solch tief greifende Änderung ein Eingriff in die Verfassung des Landes notwendig ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es möglich ist, in Gesprächen mit den Kirchen tatsächlich ein Ethikunterricht an den staatlichen Schulen in Nordrhein Westfalen einzuführen. Allerdings steht immer das Damoklesschwert im Raum, dass dann Religionsunterricht entweder in Privatschulen verlagert wird, die dann entsprechend umgewandelt aus dem Boden schießen werden oder dass die wirklich schlimmen, vor denen ich tatsächlich Angst habe, ihre Kinder in Bibelschulen und Ähnliches schicken. Auch der staatliche Islamunterricht würde dann der Beeinflussung durch Prediger in Koranschulen weichen müssen.

Davor habe ich Angst, wenn man die Forderung einfach so unkommentiert in den Raum stellt. Von daher bitte ich um

ablehnung

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WP001: Trennung von Staat und Kirche

Dieser Beitrag ist Teil 1 von 3 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2

Der erste Antrag, der erste Post mit richtigem Inhalt seit langer Zeit. Na dann wollen wir mal!

Antragstext:

Die Piratenpartei NRW fordert die Kündigung aller Staatsverträge mit Kirchen.

Deutschland ist ein säkularer Staat. Die bestehenden Staatsverträge verhindern nach unserer Ansicht die gebotene Trennung von Staat und Kirche. Um Trägerschaften für soziale, medizinische oder andere Einrichtungen und Religionsunterricht zu ermöglichen sind gesonderte Verträge zu schießen.

Antragsbegründung:

Die christlichen Amtskirchen sind die einzigen Religionsgemeinschaften, mit denen derartige Verträge geschlossen sind. Jüdische, Muslimische, Buddhistische, etc. Glaubensgemeinschaften sind von solchen Verträgen ausgeschlossen. Das stellt eine Ungleichbehandlung dar.

Aus den bestehenden Staatsverträgen ergeben sich zum Teil Zusammenhänge, wie dass einer Gemeinde Leistungen zustehen, obwohl teilweise die Herkünfte dieser Leistung nicht mehr existieren (Eine Pfarrei hat Anspruch auf Kohle zum Heizen und Kochen. Das Heizen mit Kohle wurde ersetzt durch andere Heizstoffe. Das monetäre Äquivalent zu Kohle wurde in geld abgegolten. Da die Pfarrei geschlossen wurde, werden nun die Zahlungen an die Rechtsnachfolgerin geleistet).

In NRW bestehen folgende Staatsverträge mit den Kirchen:

Nordrhein-Westfalen
Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen. Vom 11. Mai 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)
Inkrafttreten: 29. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 123)
Vertragsgesetz vom 26. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)

sowie ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen:

Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958
Inkrafttreten: 4. Juni 1958
Vertragsgesetz vom 28. Mai 1958 GV. NW 1958 S. 205

Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 9. September 1957
Inkrafttreten: 30. Oktober 1957
Vertragsgesetz vom 26. September 1957 (GV. NW 1957 S. 249)

Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 29. März 1984
Inkrafttreten: 1. Januar 1985
Vertragsgesetz vom 18. September 1984 (GV. NW 1984 S. 592)

Link:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/PolitikGesellschaft/KircheReligion/Vertraege_mit_den_evangelischen_Landeskirchen.html

Gegenrede

Wie schon in dem Kommentar zu dem Antrag geschrieben habe, ist die Begründung leider sehr ungenau. Es existieren durchaus Staatsverträge mit anderen Religionsgemeinschaften, so zum Beispiel den jüdischen Gemeinden. Auch wird an einem Vertrag mit den muslimischen Verbänden gearbeitet. Ich frage mich, warum man die Staatsverträge nicht ausgemistet, sondern sofort die gänzliche Abschaffung fordert um nur einen Satz weiter dann damit zu kommen, dass man doch wieder neue Verträge schließen müsste.

Alles in allem halte ich diesen Antrag für nicht durchdacht, was inzwischen auch der Antragsteller eingesehen hat und plädiere daher zur

Enthaltung / Ablehnung

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