05.09.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 04.09.2012

das Wichtigste in Kürze

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Fraktion besucht und den Schulkompromiss sowie die Entwicklung der Schullandschaft im letzten Jahr vorgestellt.

Bewerbungsunterlagen, die nicht mehr benötigt werden, sollen an Britta zurückgehen – mit einem Vermerk, wer zum Gespräch im Haus war.

Um in den Fraktionssitzungen mehr Zeit für politische Themen zu haben, wird Organisatorisches oder Administratives künftig grundsätzlich in den Vorstandssitzungen behandelt.

Es werden am Freitag um 13.30 Uhr und Montag 11 Uhr zusätzliche Sitzungen stattfinden, in denen die Fraktion den Haushalt weiter bespricht.

Alle Anträge, über die mit namentlicher Aufzeichnung des Abstimmverhaltens beschlossen wird, sind künftig vor der Abstimmung schriftlich festzuhalten. Den Mitgliedern ist die Möglichkeit zur Einsicht zu gewähren.

Die Piratenfraktion hat beschlossen, dass an den Plenartagen am 4. und 5. Oktober nicht zwingend festgehalten werden muss. Andere Fraktionen hatten bei Monika nachgefragt, ob auf die beiden Plenartage verzichtet werden könnte.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-09-04

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04.09.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 4. September 2012

Einige Themen der Sitzung:

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Fraktion besucht und den Schulkompromiss sowie die Entwicklung der Schullandschaft im letzten Jahr vorgestellt.

Bewerbungsunterlagen, die nicht mehr benötigt werden, sollen an Britta zurückgehen – mit einem Vermerk, wer zum Gespräch im Haus war.

Um in den Fraktionssitzungen mehr Zeit für politische Themen zu haben, wird Organisatorisches oder Administratives künftig grundsätzlich in den Vorstandssitzungen behandelt.

Es werden am Freitag um 13.30 Uhr und Montag 11 Uhr zusätzliche Sitzungen stattfinden, in denen die Fraktion den Haushalt weiter bespricht.

Alle Anträge, über die mit namentlicher Aufzeichnung des Abstimmverhaltens beschlossen wird, sind künftig vor der Abstimmung schriftlich festzuhalten. Den Mitgliedern ist die Möglichkeit zur Einsicht zu gewähren.

Die Piratenfraktion hat beschlossen, dass an den Plenartagen am 4. und 5. Oktober nicht zwingend festgehalten werden muss. Andere Fraktionen hatten bei Monika nachgefragt, ob auf die beiden Plenartage verzichtet werden könnte.

Das Protokoll der Fraktionssitzung

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04.09.2012 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Gespräch mit Ultras über Gewalt in Fussballstadien

Laut des von Innenminister Ralf Jäger vorgestellten „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit 2012“ sind die Erkenntnisse über Ultras veraltet und bedürfen zeitnaher Untersuchung. Dennoch hat bisher kein Dialog zwischen Politik und Ultras stattgefunden. Vertreter der Piratenfraktion im Landtag NRW haben sich gestern mit Ultras aus Düsseldorf, Gelsenkirchen, Aachen und Wuppertal zusammengesetzt. Ziel des auf mehrere Termine angelegten „Fanhearings“ ist es, die Situation in den Stadien aus der Sicht der Fußballfans geschildert zu bekommen und längerfristig Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Stadien zu entwickeln.

Der einhellige Bericht der Fans: Ultras fühlen sich in letzter Zeit verstärkt kriminalisiert, obwohl es keine Zahlen gibt, die eine Zunahme der Gewalt in Stadien zweifelsfrei belegen. Die Ultras warnten gestern eindringlich davor, weiterhin Repressionen dem Dialog vorzuziehen. „So besteht die Gefahr, dass die radikalen schwarzen Schafe der Szene gestärkt werden und die Fronten zwischen Polizei und Fans sich weiter verhärten“, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Obmann im Innenausschuss.

Das „Fanhearing“ soll im Oktober fortgeführt werden.

Verantwortlich für dieses Pressestatement: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

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04.09.2012 by Jens Ofiera — 1 Kommentar ↓

Stream Fraktionssitzung 04.09.12

Hier geht´s zum Livestream der Fraktionssitzung der 20 Piraten am 04.09.2012. Der öffentliche Teil beginnt heute ab 11 Uhr.

http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=474

Das Protokollpad befindet sich hier.

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03.09.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Statement

Joachim Paul zur Spitzenkandidaten-Wahl der Grünen

„Wir freuen uns sehr, dass sich die Grünen auf basisdemokratische Grundsätze besinnen“, kommentiert Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, das Vorhaben der Grünen, ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 in einer Urwahl zu bestimmen. „Die Piraten gehen schon seit Langem noch einen Schritt weiter. Wir entwickeln auch alle unsere Inhalte basisdemokratisch“, erklärt Paul und ergänzt: „Bei uns wird Basisdemokratie allerdings nicht von oben verordnet.“

Auf www.antragsfabrik.de beispielsweise können Bürger und Parteimitglieder Antragsentwürfe für Große und Kleine Anfragen an die Piratenfraktion NRW stellen und mit anderen Piraten und politisch Interessierten diskutieren.

Verantwortlich für dieses Pressestatement: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
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02.09.2012 by Joachim Paul

vordenker news – September 2012

News vom 01. September 2012

Liebe Vordenkerinnen, liebe Vordenker,

unsere Sommeredition ist da.

Herrn Rajko Aust – auf Twitter unterwegs als @AlMagnifico – ist es zu verdanken, dass Gotthard Günthers mehrteiliger Aufsatz aus der Science Fiction Zeitschrift “Startling Stories” aus den Jahren 1954/55 – The SeeTee-Mind – nun in deutscher Übersetzung vorliegt. Großartig! Ohne seine Initiative würde es diese Übersetzung nicht geben.
Eberhard von Goldammer nimmt in seiner Anmoderation den im Grunde philosophischen Aufsatz Günthers zum Anlass, gleich zwei darin enthaltene Aspekte anzudiskutieren und anhand weiterer Quellen auszubauen.
Erstens wird die Frage nach den gängigen Kosmologie-Modellen kritisch beleuchtet, dabei erfahren einige Urknall-Kritiker eine verdiente Würdigung. Zweitens werden die Bedingungen der Möglichkeit von Sprachübersetzungscomputern behandelt. Über den Kontext “Kunstsprache” ist die Brücke zurück zu ‘Leibniz Reloaded‘ geschlagen.

In unserer Reihe Metaphon bringen wir dieses Mal Cyberspasz, eine literarisch-auditive Laborinstallation, die im Spiel mit den zum Einsatz kommenden medialen Elementen unseren altvertrauten Begriff von Wirklichkeit dekonstruiert.

Darüber hinaus freuen wir uns, das Erscheinen des gleichnamigen Novellenbandes ‘Cyberspasz‘ ankündigen zu dürfen. Näheres hierzu auch unter www.kulturnotizen.de

Viel Spaß!

Nick H. aka Joachim Paul

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31.08.2012 by Jens Ofiera — 1 Kommentar ↓

Termin: Expertendiskurs

PIRATEN schärfen ihr Wirtschaftsprofil

Hier der Link zum Live-Stream mit Prof. Bontrup

http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=482

Am Mittwoch, 5. September 2012, um 18 Uhr kommt Professor Heinz-Josef Bontrup zu einem Expertendiskurs in die Fraktion. Der Wirtschaftswissenschaftler ist Dozent an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe).

Professor Bontrup wird die Fraktionsveranstaltung mit einem Vortrag zum Thema „NRW Landeshaushalt – Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“ beginnen. Anschließend diskutiert er mit den 20 Piraten Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen. Als Querdenker und Kritiker des Fiskalvertrags wird er die Meinungen der Abgeordneten um viele Perspektiven bereichern und eine spannende Diskussion lostreten.

Wir laden alle interessierten Bürger ein, virtuell am Expertendiskurs mit Professor Bontrup teilzunehmen. Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen und greift dabei auch Eure Fragen auf.

Ihr alle habt ab sofort die Gelegenheit, über die verschiedenen Online-Kanäle Fragen zu stellen.
Fragen können per E-Mail gesendet werden an

piratenstunde[at]piratenfraktion[minus]nrw[d0t]de

oder über die folgenden Plattformen gestellt werden:

www.twitter.com/20piraten (Fragen bitte mit #piratenstunde markieren)

www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

www.gplus.to/PiratenfraktionNRW

Viele Grüße,

Jens Ofiera

Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW

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30.08.2012 by Frank Herrmann — 2 Kommentare ↓

Bundesratsinitiative gegen Korruption

Pressemitteilung vom 30.08.2012

PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption

Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschlossen werden. „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von Minister Kutschaty (SPD). Seit dem Bundesparteitag 2009 ist die Forderung nach einer Neufassung des Paragraphen 108e ein zentrales Anliegen der Piraten“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Bereits zum G8-Gipfel von Heiligendamm in 2007 hatte die Bundesregierung angekündigt, die Regelungen im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption umzusetzen. Wenn die schwarz-gelbe Regierung diesem Versprechen nachgekommen wäre, dann hätten einige Parteispenden der letzten Jahre anders bewertet werden müssen“, so Herrmann.

Die PIRATEN setzen sich auch über eine eigene Initiative für die Verschärfung der Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung ein. Die Initiative 108e http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e fordert, dass der betreffende Paragraph 108e StGB an das UN-Abkommen angepasst werden soll.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
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29.08.2012 by Simone Brand

Nur 3 Termine dieses Jahr – was haben wir gelacht!

Ja, ja es war schon lustig mit diesem Sportausschuss! Wir hatten von diesem eher geruhsamen Ausschuss schon einiges gehört: Gesetzte Alt-Herrenrunde mit nicht wirklich vielen Themen über das Jahr, gelegentlich begehrt wegen möglicher Einladungen zu Sportevents.
Aber richtig gelacht haben, als die Termine für 2012 veröffentlicht wurden. Es sind sage und schreibe noch derer drei. Ha, was für ein Ausschuss dachte ich und ich denke vielen der anderen Abgeordneten ging es ähnlich.
Ich hatte für mich und meine Ausschüsse schon den festen Wochenstundenplan im Kopf: Montags Vorstandsitzung, Dienstag Fraktionssitzung und ab Dienstagnachmittag dann Ausschusssitzungen bis Donnerstagabend.Auf jeden Fall wollte ich auch versuchen an möglichst vielen Sitzungen teilzunehmen in den Ausschüssen in denen ich nur stellvertetendes Mitglied bin. Die Woche war so für mich durchgeplant, hinzukommend dann noch die zahlreichen Abend- und Wochenendtermine – viel, aber leistbar.
Heute habe ich die Termine für meinen KULNV (Klima, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) bekommen…..es sind insgesamt 4 (in Worten “vier”) Termine in diesem Jahr.
Ich hätte natürlich in die Termine der letzten Legislaturtermine schauen können, um zu sehen, wie spärlich getagt wird, darauf bin ich aber gar nicht erst gekommen – in meinem Kopf gab es bis heute die felsenfeste Vorstellung, daß die großen Ausschüsse wöchentlich, mindestens jedoch aber 14-tägig zusammenkommen.
Man, so ist doch kein Vorankommen Leute!
In den Auschüssen findet die eigentliche politische Arbeit statt, ansonsten bleiben uns große und kleine Anfragen und natürlich Gesetzesvorlagen, welche durch monatelange Lesungstermine gehen.
Ich bestreite nicht, daß die Legislative mit Bedacht vorgehen sollte, aber das Tempo was hier vorgegeben wird, spottet dem Begriff “Tempo” per se.
Wir verdienen hier gutes Geld und dafür sollte das ganze Parlament auch richtig reinklotzen! Unser Ziel kann es jetzt nur sein möglichst viele Initiativen und Gesetzesvorlagen einzubringen um den ganzen Betrieb mehr auf Trab zu bringen und die Di/Mi/Do Parlamentarier in die Aufgaben zu zwingen – und dazu gehören nicht die Schnittchenevents am Abend. Diese sind sicher wichtig zum Austausch und Kontaktpflege, aber das ist das Extra oben drauf – gearbeitet wird im Landtag Punkt!

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29.08.2012 by Piratenfraktion NRW — 3 Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 28.08.2012

Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze

Die Fraktion hat eine Finanzordnung beschlossen: https://20piraten.piratenpad.de/36.

Die Abgeordneten haben entschieden, dass künftig das Abstimmungsergebnis und der Gegenstand nichtöffentlicher Diskussionen unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Protokoll veröffentlicht werden. Der Diskussionsverlauf wird intern protokolliert.

Die konstituierende Sitzung der Arbeitskreise findet nächsten Montag statt. Die Gruppen vereinbaren die Termine untereinander. Jeder Arbeitskreis soll 45 Minuten Zeit haben, sich zu organisieren.

Joachim hat folgendes Problem erläutert: Vom Landtag installierte Sicherheitskameras können auf sein Sekretariat und den Postraum gerichtet werden. Die Verwaltung ist informiert, dass die Fraktion diese Situation nicht hinnehmen wird. Die Kameras sind angeblich noch ohne Funktion. Es handelt sich um rund 40 neue Kameras. Davon sind die meisten statische Festinstallationen. Ausgerechnet die wenigen 360-Grad-Kameras sind auf Höhe der Piratenfraktion montiert. Eine softwaretechnische Lösung des Problems will die Fraktion nicht akzeptieren.

Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, dass der Sitzplan im Plenarsaal grundsätzlich nach Listenplätzen bestückt werden soll.

Christian Scholz @MrTopf hat sein Konzept für eine neue Fraktions-Website vorgestellt. Die Fraktion hat den Vorschlag angenommen.

Die MdL haben den Vorstand beauftragt, für die Fraktionssitzungen ab kommender Woche einen Protokollanten zu bestimmen. Der Vorstand soll außerdem ermitteln, was eine professionelle Wortprotokollierung kosten würde.

Genauere Erörterungen zur Öffentlichkeitsarbeit werden auf die Rückkehr von Pressesprecher Ingo Schneider verschoben. Diskussionsbedarf besteht beispielsweise zum (Freigabe-)Verfahren bei Pressemitteilungen und zu Twitter-Aktivitäten. Ab sofort gibt es für Livestreams einen festen Link in der Menü-Leiste des Fraktionsblogs.

Ein Hinweis auf zwei Termine:
Am Montag, 3.9., um 18 Uhr treffen sich Interessenten aus der Fraktion mit Fanbeauftragten zum Thema „Gewalt und Fußball“.
Am Mittwoch, 5.9., hält Wirtschaftswissenschaftler Hans-Jörg Bontrup von 18 bis 21 Uhr einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „NRW Landeshaushalt − Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“.

Die Abgeordneten wollen in der nächsten Fraktionssitzung darüber abstimmen, ob in § 2 der Wahlordnung folgender Satz (7) ergänzt wird: Bei Abstimmungen, die nicht geheim stattfinden, wird generell das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten durch den Sitzungsprotokollanten im Protokoll eingetragen.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge:
https://20piraten.piratenpad.de/2012-08-28-Fraktionssitzung

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