Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur Bankenunion hat die Piratenfraktion heute die erste Subsidiaritätsrüge in der Geschichte des Landtages NRW eingebracht. „Die Landesregierung hat es bei der zurzeit viel diskutierten Schaffung einer EU-Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB versäumt, sich für die Belange der Bürger stark zu machen“, sagt Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Die CDU-Fraktion schloss sich im heute tagenden Europa-Ausschuss den inhaltlichen Bedenken der Piratenfraktion an. Weiterlesen ›
Piratenfraktion reicht Subsidiaritätsrüge ein
KellerCast #005 vom 25.10.2012
In der fünften Folge des KellerCast eiern @teilerdoehrden und @grmpyoldman durch folgende Themen im Groben: Piratenfraktionentreffen, Lobbytreffen, Gender Kongress 2012 NRW, Videokameras, alios, uvm. wie immer querbeet.
Wie versprochen hier erstmal die .torrents der heutigen Folge: Die .torrents im RSS, für die Audio-.mp3, für das Video als .mp4 – weiter unten noch die Magnet-Links als Text eingebunden.
Teil 1:
Teil 2:
KellerTeiler #005 bei Metacafé – KellerGrumpy #005 bei Metacafé
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Piratenfraktion: 2013 mehr Geld für Opfer-Beratung
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert für die Landeszentrale für politische Bildung und die Beratung für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen eine Aufstockung der Mittel um 100.000 Euro im nächsten Jahr. Dies wäre eine Erhöhung um ein Drittel der jährlichen Aufwendungen. Auf der heutigen Tagung des Hauptausschusses wurde der Änderungsantrag der Piratenfraktion für das laufende Jahr 2012 mit der Begründung abgelehnt, dass die Mittel dieses Jahr keine Verwendung mehr finden könnten. Weiterlesen ›
Frank Herrmann zu Repressionen gegen Fussballfans
Innenminister Jäger nimmt das Revierderby zum Anlass, Repressionen gegen Fussballfans weiter zu verschärfen
In einem Interview mit dem WDR hat der NRW-Innenminister heute härtere Strafen gegen renitente Ultras sowie mehr Kontrollen und weitreichende Maßnahmen gegen alle Fußballfans angekündigt.
Während des Spiels Dortmund gegen Schalke am 20.10.12, das 80.000 Menschen besuchten, kam es im Umfeld des Stadions zu Ausschreitungen und 11 Verletzten. Diese bedauerlichen Vorfälle werden seit dem Wochenende von der Presse, der Polizei und nun auch vom Innenminister Jäger skandalisiert.
Einige Fangruppen wie die Ultras werden kriminalisiert, und ihnen wird einseitig die Schuld zugewiesen. Innenminister Jäger unterstellt Ultras im Interview Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft. Diese Fans hätten es auf Randale angelegt. Dabei hatte er in einem Bericht am 6.3.12 im Sportausschuss noch festgestellt: „Die Ultras haben damit eine neue positive Fankultur geschaffen, die vielen jungen Menschen eine gemeinsame, erlebnisorientierte Freizeitgestaltung sowie einen starken Zusammenhalt in der Gruppe bietet.“ Jetzt kommt es ohne genaue Analyse der Umstände zur Vorverurteilung der angesprochenen Fangruppen und zu hysterischen Forderungen nach mehr Repressionen.
Wenn man sich die Situation am Samstag genauer ansieht, muss man allerdings feststellen, dass einige Fehler in der Vor- und Nachbereitung der Exekutive und in ihrer Beurteilung während der Situation liegen. In der Berichterstattung hielten sich einige Beteiligten nicht an die Wahrheit, z. B. teilte die Polizei mit, dass eine Kneipe zerlegt worden sei, musste dies aber am 22.10. korrigieren. In den so genannten Fanbriefen der Polizei an die Fans von Schalke 04 und Borussia Dortmund werden beide Gruppen zu ein und derselben Haltestelle geführt. Ein fataler Fehler, wie sich am Wochenende zeigte. Augenzeugen und auch einige Polizisten kritisierten die mangelnde Umsetzung früherer Erkenntnisse zu diesem brisanten Revierderby. Immer wieder kommt es bei diesen Derby zu Problemen, weil die Stimmung der Fans sehr aufgeheizt ist. Diese beiden Fangemeinden pflegen seit Jahrzehnten ein sehr schwieriges und emotional aufgeladenes Verhältnis. Fazit vieler Fans, die am Spieltag in Dortmund dabei waren: Die Gesamtlage habe nicht großartig anders gewirkt als bei früheren Derbys. Allerdings hätten viele Beamte ungenügend vorbereitet gewirkt, als wäre ihnen gar nicht klar gewesen, um was für eine brisante Veranstaltung es sich handelte.
Hinzu kommt, dass die Stimmung bei den Fans in den letzten Monaten emotional sehr aufgeladen ist. Besonders das Papier „Sicheres Stadionerlebnis“, das vollständig unter Ausschluss von Fans oder Fanvertretern entstanden ist, stößt auf Kritik. Auch viele Vereine lehnen das Konzept ab. Innenminister Jäger wirbt für die Maßnahmen, die im Papier vorgeschlagen werden. Dass die Fans nicht einbezogen wurden, scheint ihn nicht zu stören. Dabei steht im Koalitionsvertrag auf Seite 126: „Den eingeschlagenen Weg für ´Mehr Sicherheit bei Fußballspielen´ wollen wir konsequent fortsetzen. […] Darüber hinaus wollen wir den Dialog zwischen Politik, Vereinen und Verbänden sowie der Polizei und den Fans fördern. Wir sind der Ansicht, dass eine Strategie, die allein auf Repression setzt, dem Problem nicht gerecht wird.“
Leider findet dieser Dialog überhaupt nicht statt. Wann wird der Minister denn mit den Fans reden, und wann wird er auf die Verbände einwirken, damit diese den von ihnen abgebrochenen Dialog wieder aufnehmen?
Wir jedenfalls sprechen mit den Fans! Im November zum dritten Mal.
https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/10/23/pressemitteilung-18/
Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss
Termin
Podiumsdiskussion Industrie-club und Gerda Henkel Stiftung
Heute Abend ist der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul Gesprächspartner bei einer Podiumsdikussion des Industrie-Clubs e.V. und der Gerda Henkel Stiftung. Thema:
Unter Piraten – Antworten auf die Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode
Zum Hintergrund: Nie hat eine junge Partei wie die Piraten so schnelle Erfolge bei Landtagswahlen eingefahren. Nie war eine junge Partei in bundesweiten Umfragen so schnell deutlich über der Fünfprozenthürde. Sind die Piraten unwiderstehlich, unaufhaltsam erfolgreich? Was erklärt ihren Erfolg über Nacht? Wird er bis zum nächsten Morgen – nämlich zur Bundestagswahl im Herbst 2013 – halten? Ist es der Charme der Basisdemokratie? Ist es das Thema der Netzpolitik? Ist es ihre Unbekümmertheit mit Kompetenz, Profil, Professionalität, die sie einfach ignorieren? Bleibt das ein Strohfeuer wie occupy oder wird das ein Flächenbrand? Oder eine Wiederaufforstung unserer Demokratie in breiter Fläche?
Fragen, die Prof. Dr. Meinhard Miegel von Denkwerk Zukunft Stiftung kulturelle Erneuerung und Dr. Joachim Paul diskutieren. Die Veranstaltung wird moderiert von Prof. Dr. Ulrich von Alemann von der Heinrich-Heine-Universität.
Der “shitstorm” als Waffe des Protests
Der “Shitstorm” als Waffe des Protests – Beitrag aus der FAZ vom 18.10.2012, S. 6, Rubrik Staat und Recht – so wie abgedruckt.
Wer vom Netz und seinen Wellen spricht, muss sich auch über die Finanzwellen empören – eine Erwiderung auf Han / Von Joachim Paul;
Wenn Byung-Chul Hans Aufsatz (“Staat und Recht” vom 4. Oktober) als philosophischer Beitrag zur Krisenanalyse der repräsentativen Demokratie, der Repräsentation in Journalismus und Autorenschaft, der Repräsentation schlechthin gesehen werden soll, muss er sich selbst dem im Aufsatz bemühten Kriterium der Qualität stellen. Der weitgehend synonyme Gebrauch der Termini “digitaler Habitus”, “shitstorm” und “Piratenpartei” lässt jedoch den Eindruck entstehen, als sei die Textproduktion lediglich Selbstzweck. Zur Analyse der Krise der Repräsentation ist es außerdem unzureichend, sich lediglich einer Täter-Opfer-Logik zu befleißigen und ausschließlich die Sichtweise des “Früher war alles besser” zu bedienen. Denkfehler sind die Folge.
So wird die Ursache der Krise der repräsentativen Demokratie wesentlich im “digitalen Habitus” verortet. Auf die Idee, dass dieses Netzbürger-Bewusstsein im Verein mit der Piratenpartei – und als internationale Bewegung – vielmehr der Versuch einer politischen und kulturellen Antwort auf ebenjene Krise sein könnte, kommt der Autor nicht. Denn unsere Repräsentationsverhältnisse sind bislang nicht über eine parlamentarisch beschränkte Demokratie hinausgekommen. Speziell auf kulturellem und wirtschaftlichem Feld existieren demokratische Leerstellen, die durch Kollektivmonarchien der Qualitätsbewertung und des Friedman-Fisherschen Monetarismus besetzt werden. Souverän ist dort aktuell derjenige, der betriebswirtschaftlich kontaminiertes Denken am effizientesten umsetzen kann, der über Geld und Geldschöpfung verfügt und in der Lage ist, Marktzugänge zu kontrollieren. Das gilt auch für den Journalismus und die Autorenschaft. Die Möglichkeit des Selbstverlegens ist hier ein Segen, auch wenn es den “Lärmpegel” erhöht. Das müssen wir aushalten.
Wer vom Netz und seinen Empörungswellen spricht, muss ebenfalls von Finanzwellen und ungedämpften Geldströmen sprechen und sich dort empören. Auch sie gehören zur Phänomenologie des Internets und sind ebenso zu kritisieren. Hier ist der “shitstorm” als legitimes Mittel des politischen Protests, als digitaler Ausdruck des Zornbürgers sogar zu begrüßen. Ihn als bloßes Mobbing zu deklassieren ist undialektisch und beleuchtet nur die dunkle Seite des Begriffs. Gleichwohl haben wir dort noch zu lernen.
Wir leben im Zeitalter der Blasen. Finanzblasen werden mit postmodernen Sprechblasen beantwortet, auch mit solchen von Ratingagenturen, die lediglich die Bonität von Unternehmen bewerten und sich nun aufschwingen, ganze Staaten zu bewerten – nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Die Komplexität von Staat, Gesellschaft und Kultur wird so ausschließlich den Regeln der Ökonomisierbarkeit unterworfen. Dass versucht wird, Handlungsschemata aus Regelwerken zu gewinnen, ist nicht grundsätzlich abzulehnen, dass die Ökonomie hier jedoch als einziges Schema Anwendung findet, ist die eigentliche Katastrophe.
Nationalstaaten in der Hitparade, die Macht der Serie, der Kette, der Liste, der Hierarchie. Und das Ausblenden all jener Relationen, die sich nicht über ökonometrische Zusammenhänge erfassen und beschreiben lassen. Geschieht dieses Ausblenden eher unbewusst, kann von Dilettantismus und Inkompetenz gesprochen werden, andernfalls haben wir es mit ungezügelter Gier und krimineller Energie zu tun, der “Politik” des Pavianhügels. Das ist das vielleicht deutlichste Symptom der Krise des Denkens, die damit auch zu einer Krise des politischen Handelns wird. Aber die Zeit der bloßen Hierarchien, der Vorherrschaft des Seriellen, der heiligen und heroischen Herrschaften ist endgültig vorüber. Es funktioniert nicht mehr.
Netzwerk und Prozess – beide schon lange in Gang – sind entdeckt. Wir sollten uns dem stellen. Die Welt ist vernetzt. Sie war es schon immer. Jedoch ist Konstruktion vermittels Technik ein wesentlicher Bestandteil dessen, was wir Verstehen nennen. “Wir müssen erst entdecken, was wir da erfunden haben”, sagte der auch von Herrn Han bemühte Vilem Flusser. Dass die Erfindung eines neuen Mediums zu politischen und kulturellen Verwerfungen führt, wissen wir schon. Der Buchdruck hatte es vorgemacht. Uns allen gemein ist die Erkenntnis, dass die Buchdrucktechnik zu den Ermöglichungsbedingungen des Nationalstaates und der repräsentativen Demokratie gehört. Einer kritischen Philosophie angemessen wäre die Frage, wofür denn das weltweite Datennetz Ermöglichungsbedingung sein könnte.
Doch die zeitgenössische Philosophie bleibt weit hinter ihrem Anspruch zurück, im Reflektieren auf das Innere ihrer eigenen Geschichte sieht sie die Linearität nicht, “die nicht der Verlust noch die Abwesenheit, sondern die Verdrängung des mehrdimensionalen symbolischen Denkens ist” [Jaques Derrida, Grammatologie, Frankfurt a. M., 1974, S. 153] Derjenige Teil der Philosophie, der sich “analytisch” nennt und von jeher Dialektik in das Reich der Esoterik verbannte, entdeckt gerade den Hegel, ein kleiner Hoffnungsschimmer. Die anderen “richtigen” Philosophen arbeiten sich an Klassikern wie Heidegger ab. Sinnstiftung und Trost in der Poesie. Nicht, dass die Beschäftigung mit Heidegger unerquicklich wäre! Aber sie reicht nicht! Eine konstruktive und verantwortlich reflektierende Philosophie sollte in der Lage sein, strenges Denken, wie es Heidegger nennt, gleichzeitig exaktes Denken sein zu lassen. Bislang kennen wir nur das exakte Denken der Mathematik und der Naturwissenschaften, das jedoch nicht streng ist, im Gegensatz zu philosophischem, eben dialektischem Denken, dass, wie Gotthard Günther es ausdrückt, zu früh von der Exaktheit dispensiert.
Das Denken der zeitgenössischen Philosophie jedoch klammert sich an die Vorgängigkeit des Dialektischen und hält dort inne. Man traut sich nicht, Zusammenhänge, Relationen in den Raum des Formalen, in den Raum des politischen und technischen Handelns zu entlassen.
Die sogenannte Unhintergehbarkeit von Sprache und Schrift wird damit zum Fetisch der Philosophie.
Selbstventilation statt Selbstreferenz. Postmoderne Sprachspiele eben.
Dr. Joachim Paul ist Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens.
So long, Nick H. aka Joachim Paul
Rohwedder: „Wir nähern uns guten Regelungen zur Dichtheitsprüfung“
Die PIRATEN in NRW begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung in Sachen Dichtheitsprüfung endlich in die richtige Richtung bewegt. In der heutigen Sitzung des Umwelt-Ausschusses hat die Landesregierung bestätigt, dass sie keine weiteren landesgesetzlichen Vorgaben für Privathaushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten machen will. Weiterlesen ›
Fraktionssitzung vom 23.10.2012
Das Wichtigste in Kürze
In der heutigen Fraktionssitzung hat Jens Ofiera über den Stand der neuen Homepage informiert. Die angedachte Struktur wird im Pad https://20piraten.piratenpad.de/Internetrelaunch dargestellt.
Für die Stelle des Streamingbeauftragten werden noch bis zum 26.10. Bewerbungen entgegen genommen.
Matthias Bock und Robert Arnold haben die potentiellen Änderungsanträge zum Haushalt 2012 näher erläutert. Da nicht alle Punkte besprochen werden konnten, wird am Freitag um 13 Uhr eine weitere Fraktionssitzung stattfinden.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-10-23
Gemeinsam für die Fortsetzung des Projekts „Raphaelshaus“
„Vor einigen Wochen waren drei in das Projekt Raphaelshaus Dormagen eingebundene jugendliche Intensivtäter entwichen und auf der Flucht. Infolge dessen stellte Justizminister Kutschaty auf massiven oppositionellen und öffentlichen Druck das Projekt zunächst ein. Ein letztliches Scheitern der Empfehlung der Enquetekommission konnte durch das heutige interfraktionelle Gespräch verhindert werden. Durch die heutige konsensorientierte Erklärung der beteiligten Fraktionen bleibt der Weg offen für eine Evaluierung von Umsetzungskriterien sogenannter freier Vollzugsformen zur Reintegration jugendlicher Straftäter. Weiterlesen ›
Zweites Treffen mit Fans zu Gewalt in Stadien
Anlässlich der aktuellen Debatte um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in Stadien hat sich die Piratenfraktion im Landtag NRW gestern zum zweiten „Fanhearing“ mit Fans und Fanvertretern getroffen. „Statt wie NRW-Innenministerium und DFL nur darüber zu reden, sich mit Fans zu treffen, haben wir es bereits zum zweiten Mal tatsächlich getan“, erklärt Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss. Weiterlesen ›
