Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie die von ihnen verwalteten Zwangsbeiträge genau verwenden, noch legen sie ihre Vorstandsgehälter dar.“ Weiterlesen ›
Regierung hat kein Interesse, Missstände bei den IHK zu beheben
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Fraktionssitzung vom 30.10.2012
Das Wichtigste in Kürze
In der heutigen Sitzung hat die Fraktion die Anträge für die anstehende Plenarsitzung besprochen. Sie reicht Anträge ein:
- zum ÖPNV
- zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
- zum Kommunalsport als Ergänzung zu Breitensport und Spitzensport
- zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden
- zum Verbundsteuersatz
- zum Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Die Abgeordneten haben begonnen, eine Rednerliste für die Plenartage zu erstellen. Dies ist der aktuelle Stand:
- Gemeindefinanzierungsgesetz: Robert Stein
- Inneres und Kommunales: Frank Herrmann oder Dirk Schatz
- Medien: Daniel Schwerd
- Schule und Weiterbildung: Monika Pieper und Birgit Rydlewski
- Innovation, Wissenschaft, Forschung: Joachim Paul
- Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Hanns-Jörg Rohwedder und Simone Brand
- Justiz: Dietmar Schulz
- Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr: Daniel Schwerd, Kai Schmalenbach, Oliver Bayer und Stefan Fricke
- Familie, Kinder, Jugend: Daniel Düngel und Olaf Wegner
- Kultur: Frank Herrmann
- Sport: Lukas Lamla
- Arbeit: Torsten Sommer
- Soziales: Olaf Wegner
- Integration: Simone Brand
- Gesundheit, Pflege, Alter: Lukas Lamla
- Emanzipation: Birgit Rydlewski
- Finanzen: Dietmar Schulz
Zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten möchte die Piratenfraktion einen eigenen Gutachter in die Arbeitsgruppe GO des Landtags entsenden. Sollte es diese Zusage nicht geben, wird sie einen Antrag auf einen eigenen Unterausschuss Transparenz unter dem Hauptausschuss stellen.
Die MdL haben beschlossen, dass die Fraktion die Mailingliste 20Piraten-Info unterhält, auf der alle Abgeordneten, deren Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Fraktion eingetragen sind und Schreibrechte haben. Die Liste wird als offizieller Informationskanal nach innen und außen genutzt. Zusätzlich erhalten der Landesvorstand NRW und das vom Landesvorstand bestellte Presseteam Schreibrechte.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-10-30
Antrag: Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein- Westfalens darf nicht blockiert werden
30.10.2012
Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein- Westfalens darf nicht blockiert werden
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE FDP
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Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen
30.10.2012
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen
Urheber: Piraten
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Antrag: Ermittlung der Grundlagendaten zur tranparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW
30.10.2012
Ermittlung der Grundlagendaten zur tranparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW
Urheber: Piraten
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Antrag: PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen
30.10.2012
PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen
Urheber: Piraten
Antrag: Kommunalsport initiieren- „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
30.10.2012
Kommunalsport initiieren- „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
Urheber: Piraten
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NRW braucht ein Transparenzgesetz!
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll
30.10.2012
NRW braucht ein Transparenzgesetz!
Urheber: Piraten
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Antrag: Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
30.10.2012
Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Urheber: Piraten
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Fraktionssitzung vom 30.10.2012
In der heutigen Sitzung hat die Fraktion die Anträge für die anstehende Plenarsitzung besprochen. Sie reicht Anträge ein:
zum ÖPNV
zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
zum Kommunalsport als Ergänzung zu Breitensport und Spitzensport
zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden
zum Verbundsteuersatz
zum Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Die Abgeordneten haben begonnen, eine Rednerliste für die Plenartage zu erstellen. Dies ist der aktuelle Stand: Weiterlesen ›