Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen. Weiterlesen ›
Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien
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Plenarrede: Schatz über Änderung des Polizeigesetzes NRW
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
Mitschnitt der Rede von Dirk Schatz
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ich möchte zu Beginn meiner Rede zunächst einmal etwas Grundsätzliches zu diesem Thema sagen. Selbstverständlich – und ich behaupte, jetzt spreche ich im Namen aller Abgeordneten dieses Landtags – muss Rechtsextremismus – und dies gilt insbesondere für den gewaltbezogenen Rechtsextremismus – intensiv bekämpft werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Plenarrede: Lamla zum Ausschluss der homosexuellen Männer von der Blutspende
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben – Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause! Unsere moderne medizinische Versorgung ist auf Blutspenden angewiesen – Punkt.
Leider kann man Blut nicht künstlich herstellen. Daher ist man tagtäglich auf das Engagement Tausender freiwilliger Blutspender angewiesen.
Bürgerbeteiligung muss keine leere Floskel sein
Der Piratenfraktion ist es gelungen, einen Vorschlag ihrer Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess zum Mittelstandsförderungsgesetz einzubringen. „Wir haben heute gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss. Sie kann in der täglichen Politik funktionieren“, kommentiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die Abstimmung zum Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag. Weiterlesen ›
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Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Plenarrede: Schwerd zu Förderung des Mittelstandes
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/126 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk / Drucksache 16/1643
2. Lesung
Mitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Redeprotokoll:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorhersagen sind bekanntlich schwierig, vor allem wenn sie sich auf die Zukunft beziehen.
Wenn wir gleich im Plenum über unseren Änderungsantrag abstimmen, dann – befürchte ich – werden Sie Zeuge, wie die Fraktionen der Opposition für Transparenz und Nachhaltigkeit stimmen werden, die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jedoch dagegen. Das wird jedenfalls dann so passieren, wenn die Fraktionen im Plenum genauso abstimmen, wie sie es bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. Dezember dieses Jahres taten.
Plenarrede: Pieper zu Bildungsrepublik Deutschland
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Bildungsrepublik Deutschland realisieren – Kooperationsverbot aufheben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Mitschnitt der Rede von Monika Pieper
Redeprotokoll:
Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen und Zuschauer! In unserem Antrag geht es mal wieder um das liebe Geld und um ein schwieriges Erbe aus der Vergangenheit, die Föderalismusreform.
Mit dem Kooperationsverbot wollte man den Wettbewerb unter den Ländern entfachen. Bei der Bildung geht es allerdings nicht um Güter, die man beliebig in der Gegend herumschieben kann, sondern um junge Menschen, Kinder und ihre Eltern. Die wenigsten können mal eben von Mecklenburg-Vorpommern nach Bayern ziehen, weil dort gerade die Schulen besser sind.
Plenarrede: Schulz zum Sparkassengesetz
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause am Stream! Im Prinzip reicht die Redezeit nicht aus. Wir haben jeweils fünf Minuten Zeit für eine Debatte über eine Gesetzesänderung. Nicht anders kann man das verstehen, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag verfolgen. Es ist bereits eine Gesetzesänderung, die letztendlich nur noch mal eben abgenickt werden soll. Denn darauf läuft es hinaus.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Blödsinn!)
Plenum: Schatz zu Dienstrechtsanpassungsgesetz
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Plenum: Lamla zu Rauchmelderpflicht
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
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Plenum: Schwerd über die Änderungen des Ladenöffnungszeitengesetzes
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012