20. Plenarsitzung, 23.01.13
Plenum: Oliver Bayer zur Straßenbahn auf der A1-Brücke bei Leverkusen
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Plenum: Monika Pieper zu Inklusion
20. Plenarsitzung, 23.01.13
Nachtrag zur Rede:
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Plenum: Kai Schmalenbach zu Förderung des Klimaschutzes
20. Plenarsitzung, 23.01.13
Plenum: H.-J. Rohwedder zu Förderung des Klimaschutzes
20. Plenarsitzung, 23.01.13
Plenum: Dietmar Schulz zu Legalisierung von Cannabis
20. Plenarsitzung, 23.01.13
Plenum: Dietmar Schulz zum Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen
20. Plenarsitzung, 23.01.13
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Schärfere Transparenzregeln notwendig
Öffentliches Hearing bestätigt Forderungen der Piratenfraktion
Nach dem heutigen öffentlichen Hearing im Landtag NRW zu „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ hat sich die Mehrheit der Sachverständigen weitestgehend für schärfere Regeln bei der Angabe von Nebentätigkeiten von NRW-Abgeordneten ausgesprochen. Damit bestätigen sie viele von der Piratenfraktion erarbeitete Vorschläge zur Umsetzung. „Ich freue mich jetzt auf die Auswertung des Hearings im nächsten Hauptausschuss. Dabei werden wir weiter für unsere Forderung kämpfen, dass bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten der zeitliche Aufwand verpflichtend angegeben werden muss. Diesen Punkt haben zwei Experten bestätigt“, erklärt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen ›
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Piratenfraktion macht sich stark gegen geplantes EU-Verbot der E-Zigarette
Kern: „Offensichtlich ein Beispiel Brüsseler Lobby-Politik“
Gegen das geplante europaweite Verbot der E-Zigarette setzt sich die Piratenfraktion im Landtag NRW ein. „Die Europäische Kommission plant, im Zuge der neuen Tabakrichtlinie die E-Zigarette als Ersatz zu herkömmlichen Tabakerzeugnissen wie Zigaretten zu verbieten, das schützt in erster Linie die Tabakindustrie. Das ist nicht nur eine Bevormundung der Verbraucher durch Brüssel, sondern augenscheinlich Ergebnis eines großen Lobby-Erfolgs der Tabakunternehmen“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen ›
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Transparenz auch für zeitlichen Aufwand von Nebentätigkeiten
Im Landtag findet heute, 25. Januar 2013, von 11 bis 14 Uhr ein öffentliches Hearing zu den „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ statt.
Den Stream zur Anhörung gibt es über www.landtag.nrw.de oder direkt http://bit.ly/RGUPlq
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:
Wir sind insbesondere gespannt auf die Ausführungen der Experten zur Offenlegung des zeitlichen Aufwands von Nebentätigkeiten. Weiterlesen ›
Plenarrede: Oliver Bayer zu Regelung des großflächigen Einzelhandels
Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 10. Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!
Block I
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1910
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Das Wortprotokoll zur Rede von Oliver Bayer: Weiterlesen ›