Hier mein Videostatement zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerin Schäfer zum Thema U3-Ausbau:

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Unsere Pressemitteilung zu diesem Thema findet Ihr hier.

Seit einigen Tagen läuft unsere Postkartenaktion. Mein Videoaufruf dazu:

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Weitere Infos zur Aktion gibt’s hier.

An der jetzt veröffentlichten Umsetzungsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz gibt es von Piratenseite ganz massive Kritik. Insbesondere die sog. “Clearingstelle Mittelstand” hat es in sich – stellt sie doch die Legalisierung und Institutionalisierung des Lobbyismus dar. Transparenz wurde aus dieser Stelle – offensichtlich ganz bewusst – herausgehalten. Abgerundet wird die Sache dadurch, dass die Kosten dieser Stelle der Steuerzahler trägt. Ich habe dazu die unten stehende Pressemitteilung verschickt.

Wirtschaftsminister setzt geheim tagendes Lobbygremium ein

„Ein weiteres Mal hat sich Wirtschaftsminister Duin gegen transparente Arbeitsabläufe in seinem Zuständigkeitsbereich entschieden“, so fasst der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, die neue Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz zusammen. Im Fokus der Kritik steht die aus Wirtschaftsvertretern bestehende „Clearingstelle Mittelstand“, die nun konkret wurde.

Nach dem Willen des Wirtschaftsministers soll diese explizit in „Vertraulichkeit“ tagen und erhält zudem die Möglichkeit, nicht nur eine Stellungnahme abzugeben, sondern fortdauernd am Entstehungsprozess von Gesetzen mit Mittelstandsrelevanz mitwirken zu können. Einmalig in Deutschland erhalten auf diese Weise bezahlte Interessensvertreter per Gesetz das Recht, aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen – lange bevor die gewählten Abgeordneten im Landtag die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommen.

„Viel schlimmer hätte es nicht kommen können“, so Schwerd. „Wir sehen unsere Befürchtung bestätigt, dass das Mittelstandsförderungsgesetz ein Einfallstor für den Lobbyismus darstellt. Geheim tagende Lobbyveranstaltungen haben aber definitiv keinen Platz im Gesetzgebungsverfahren!“

Seit einiger Zeit setze ich mich im Landtag NRW für mehr Transparenz ein, vor allem durch meine Mitarbeit in der “Arbeitsgruppe Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten” der Piratenfraktion, durch meine Mitarbeit im Geschäftsordnungsausschuss und die daraus entstandene Runde zur Überarbeitung der Transparenzregeln im Landtag NRW.

Ich möchte behaupten, dass die Piraten – zumindest in NRW – die weitestgehensten Forderungen stellen. Mit einiger Sicheheit garantiere ich, dass auch die bundespolitischen Standpunkte ganz weit vorne sein werden.

Heute habe ich den Verhaltenskodex von Marko Bülow kennengelernt. Selbiger ist Bundestagsabgeordneter der SPD und hat sich selbst ein Verhalten auferlegt, mit dem er Vorbild für andere Abgeordnete sein will. Ich habe mir diesen Kodex gut durchgelesen und kann ihm in größten Teilen zustimmen, aber…

Leider fällt mir wieder einmal ein spezieller Punkt auf, den ich so nicht unterschreiben könnte. Nicht weil meine eigene Situation dem Nahe kommen würde, sondern weil ich die Verlinkung zwischen der Kontrolle von Interessensvertretern und zusätzlichen Einnahmen der Abgeordneten einfach nicht haben kann. Der Punkt I.3. spricht davon, alle Nebeneinkünfte über der Hälfte der monatlichen Abgeordnetenbezahlung liegen, an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Diesen Punkt möchte ich niemandem auferlegen und begründe dies wie folgt:

Politiker zu werden soll jedem Mitglied der Gesellschaft gleichermaßen offen stehen. Dies gilt sowohl für den erwerbsarbeitslosen politisch engagierten Menschen, als auch für den gut verdieneneden Manager. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass Gutverdienende, die sich bereits einen gewissen Lebensstandard vor der Abgeordnetentätigkeit erarbeitet haben, plötzlich einen großen Teil ihrer Nebenverdienste abgeben müssten.

Ich gebe zu bedenken, dass man auch durch Anteile an einer Gesellschaft oder Teilhaberschaft an einer Sozietät monatliche Einkünfte in höheren Bereichen erhalten kann. Das gleiche gilt für die Mitinhaberschaft an einer Firma zum Beispiel durch Aktienbesitz. Jedwede Regelung, die ein Verhältnis zwischen Nebeneinkünften und Einkünften der Abgeordnetentätigkeit herstellt, beschräkt potentiell den Personenkreis derer, die als verantwortliche Politiker wirken wollen.

Die Besserverdiener verlagerten dann ihre Tätigkeuiten in den Lobbyismus, was genau konträr zu meiner persönlichen Zielsetzung wäre und ich glaube auch zu der eines Marko Bülow.

Daher plädiere ich dafür, alle Transparenzregeln anzusetzen, jedoch nicht darauf zu bestehen, dass es für jedwede Nebeneinkünfte einen maximalen Wert gibt. Auch wenn dieser “freiwillig” ist und ein guter Wille dahinter steht.