14.9.16 Immer noch Mißstände in den Flüchtlingsunterkünften in NRW
Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht: „Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes“. Meine Rede dazu (Transkript folgt)
Michele Marsching: „Wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?“
Am 15. September hielt unser Fraktionsvorsitzende Michele Marsching seine Rede zum Haushalt. Oben ist sie zu sehen, unten kann man sie nachlesen.
Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:
Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“
Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“
Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.
Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!
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Freifunk ist gemeinnützig!
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!“:
Dass bei Freifunk die Allgemeinheit selbstlos gefördert wird, darüber sind wir uns einig. Also muss NRW hier aktiv werden. Ob Freifunk gemeinnützig ist, ist nun mal eine politische Frage, die wir hier in Nordrhein-Westfalen klären können. Als bevölkerungsreichstes Bundesland können wir hier in NRW wieder Vorreiter in Sachen Freifunk sein.
Wir freuen uns, dass andere Fraktionen der Idee der PIRATEN gefolgt sind und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nun ebenfalls erleichtern wollen. Trotzdem werden wir PIRATEN natürlich der Landesregierung auf die Finger schauen, ob sie auch wirklich an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunkvereine arbeitet.
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Resumee der Landtagszeit
G irgendwas für alle, aber nicht jetzt!
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung zur Klarstellung auf:
Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende. Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt soll jeder Schüler seine eigene Lernzeit bekommen. Dies ist zwar Piratenposition seit 2010, so eine Umstrukturierung ist realistisch aber nur mittel – bis langfristig umsetzbar und nutzt in der aktuellen Debatte genau—gar nichts!
Wir brauchen jetzt eine Lösung für die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium. Und die heißt #G9fürNRW. Dazu stehen wir und dabei bleibt es. Und das weiß die Schulministerin auch sehr genau. Da nutzt es nichts, hier jetzt Nebelkerzen zu werfen.
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Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017:
Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.
Das Mantra „Kein Kind zurücklassen!“ ist blanker Hohn. Knapp 40% Kinderarmut in Gelsenkirchen sprechen für sich. Wir haben in NRW eine ‚Achse der Abgehängten‘. Aber all das wird im Haushaltsentwurf der Landesregierung schöngeredet. Wir müssen konstatieren, dass in NRW die Armut vererbt wird.
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