mein Platz beim Jugend-Landtag ist besetzt – noch offene Plätze in der Fraktion!

Hey :-)

“meinen” Platz beim diesjährigen Jugend-Landtag wird der 19-Jährige Tim-Cem Blaszka aus Duisburg einnehmen.

Wenn ihr auch noch Interesse habt oder jemanden kennt, für den das ein spannendes Erlebnis wäre, meldet Euch bitte! Einige der 20Piraten suchen weiterhin einen Vertreter: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/03/sei-auch-du-mal-landtags-abgeordneter/

 

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15. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

Am heutigen Donnerstag fand die 15. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend statt. Ein paar Worte von mir zu einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 2

Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2118

Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion wurde der Antrag geschoben. Offenbar gibt es hier eine Bereitschaft der Landesregierung, unterstützendes Material zur Verfügung zu stellen.

 

TOP 3

„Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2128

 

Auch dieser Antrag wird geschoben. Es soll versucht werden, interfraktionell an den Zielen und der Intention des Antrags zu arbeiten.

TOP 4

Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1268

APr 16/186

- abschließende Beratung und Votum an den Innenausschuss

Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird der Antrag ohne Votum an den Innenausschuss gegeben.
Hintergrund ist, dass die nächste abstimmungsfähige Sitzung des AFKJ erst am 13.06.2013 stattfindet und wir so kein Votum mehr vor der dortigen Behandlung abgeben können. Die Auswertung / das Protokoll der Anhörung und somit eine vernünftige Basis zur Auswertung lagen erst wenige Tage vor unserer heutigen Ausschusssitzung vor.

Mit diesem Vorschlag können wir leben. Wir PIRATEN haben im Ausschuss angekündigt, einen sinnvollen Antrag einzureichen. Wir werden, gemeinsam mit den interessierten Fraktionen, unseren konstruktiven Kurs fortsetzen. Ziel ist, bis spätestens zur Sitzung des Innenausschusses am 06.06. einen Antrag vorzulegen.

 

TOP 5

Neuer Kinder- und Jugendförderplan – Neue Richtlinien

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/734

Vorlage 16/800

In diesem Punkt gab es heute hitzige Diskussionen. Wir PIRATEN durften mal wieder historischen Rückblicken der anderen Fraktionen beiwohnen … ich glaube nicht, dass das wirklich jemanden interessiert.

Interessant sind die Kritikpunkte am derzeitigen Beratungsverfahren. Hier wird der Landtag nur zum Bittsteller der Landesregierung degradiert – so sind die derzeitigen rechtlichen Voraussetzungen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, hieran zu arbeiten. Wir wollen, dass der KJP sinnvoll im Ausschuss beraten werden kann und nicht nur “das Benehmen hergestellt werden muss”. Wir werden hierzu einen entsprechenden Antrag einreichen.

Weitere Kritik gab es an den zurückgeflossenen Mitteln von knapp 5 Millionen in 2012. Konkret heißt das, dass 5 Millionen veranschlagte Haushaltsmittel nicht der Jugendarbeit zugute kommen. Ich bin schon sehr überrascht, wenn Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von einer “Punktlandung” sprechen … hier muss dringend gehandelt werden!

 

TOP 7

Bericht über den 3. Krippengipfel am 11. April 2013

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/801

Spannend. Da fordern wir einen Bericht über den Krippengipfel an, stellen einige weitere Fragen und was bekommen wir? Die Powerpoint-Präsentation vom Krippengipfel! Kein Wort zu unseren Fragen, kein Bericht *über* den Krippengipfel.

Weiterer Kritikpunkt: So gut die Idee des Krippengipfels auch ist – eine Diskussion wurde weitgehend abgeblockt. Ich habe hierzu ja bereits ausführlich gebloggt. Leider war die Ministerin heute nicht im Ausschuss für eine Stellungnahme verfügbar.

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Echte Transparenz erlaubt keine Willkür!

Die Piratenfraktion NRW veröffentlicht die Afghanistan-Dokumente des Verteidigungsministeriums auf einem eigenen Server. Auf der Internetseite www.piratenfraktion-nrw.de/leaks kann man die Berichte über Details des Afghanistaneinsatzes der Bundesregierung vollständig einsehen. Mit der Aktion unterstreicht die Piratenfraktion ihre Kernforderung nach umfassender Transparenz. Weiterlesen ›

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Bürgermeister Napp verstößt gegen seine Fürsorgepflicht

Heute habe ich folgende Pressemitteilung verschickt:

Der Neusser Stadtrat entscheidet morgen (Freitag, 19. April 2013), ob die Feuerwehrbeamten der Stadt Neuss für ihre bislang unbezahlten Überstunden eine Ausgleichzahlung bekommen sollen. Dabei geht es um Überstunden, die die Beamten in der Zeit von 2001 bis 2006 geleistet haben, nachdem durch eine EU-Regelung ihre Wochenarbeitszeit offiziell von 56 auf 48 Stunden herabgesetzt worden war. Bürgermeister Herbert Napp hat am 22. Februar den Stadtratsbeschluss, die Feuerwehrbeamten zu entschädigen, mit Hinweis auf eine Verjährung der Überstunden und die Kosten der Ausgleichszahlung für die Stadt beanstandet.

Lukas Lamla, Neusser Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Stadtverwaltung hat ihre Feuerwehrbeamten über Verjährungsfristen im Vorfeld nicht ausreichend aufgeklärt. Es scheint, als ob Bürgermeister Napp die Fristen bewusst hat verjähren lassen, um Kosten zu sparen. Mit diesem Verhalten hat Herr Napp die Fürsorgepflicht seinen Beamten gegenüber grob verletzt.

Dieser Schlag ins Gesicht wird einen großen Motivationsknick zur Folge haben. Die meisten Feuerwehrbeamten leisten in ihrer Freizeit noch zusätzlich einen wertvollen Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren und wichtige Beiträge im Bereich der Ausbildung und Jugendarbeit.

Die Feuerwehrleute fühlen sich zu Recht über den Tisch gezogen. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherren Napp und seinen Beamten ist massiv gestört. Ich appelliere an die Mitglieder des Neusser Rates, sich für seine Feuerwehrbeamten auszusprechen. Wenn es mal brennt, kommt sicher nicht Herr Napp, um zu löschen.“

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Drs. 16/2472: Aktuelle Daten zu Sekundarschulen

Aktuelle Daten zu Sekundarschulen

Kleine Anfrage 1005

Monika Pieper PIRATEN

Drucksache 16/2472

26.03.2013

Antwort MSW Drucksache 16/2640 17.04.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

Informationsreise Schulausschuss 17.4.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung macht in diesem Kalenderjahr drei Informationsreisen in NRW. Heute also die erste dieser Fahrten, bei der jeweils mehrere Schulen besucht werden. Schwerpunkt wird natürlich aufgrund der anstehenden politischen und gesellschaftlichen Aufgabe der Besuch von praktischen Beispielen zur Umsetzung von Inklusion sein.

Erste Schule: LVR-Förderschule Anna-Freud-Schule (AFS) Köln

http://www.anna-freud-schule.de/

(Spannend, weil es kaum Schulen gibt im Förderbereich, die auch Sek. II anbieten, also die Möglichkeit, Abitur zu erwerben.)

Nach der Begrüßung bekommen wir zunächst einige Informationen vom Schulleitungsteam.

Kerndaten: 300 Schülerinnen und Schüler. Vielfältige Möglichkeiten zur Therapie z.B. Logopädie, Ergotherapie, Schulpsychologie, Pflegepersonal etc.
Viele LehrerInnen mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung.

Oberstufe 2/3 körperbehinderte Schüler und Schülerinnen. Großer Anteil Asperger. Aber auch Kinder und Jugendliche mit Angststörungen etc. 1/3 nicht-behinderte Schüler*innen aus der im Gebäude angesiedelten Realschule. Erwerb zusätzlicher Sozialkompetenz in der Folge erkennbar.

Ganztagsschule.

(Betongebäude. Man könnte Schulen schon hübscher bauen….)

Idee: Schüler und Schülerinnen selbstständig machen, auch mit schwersten Behinderungen, für ein Leben nach der Schule
Befähigen zur “Teilgabe”: ihre persönlichen Kompetenzen aktiv in die Gesellschaft einbringen.

Grundlage: Diagnose von Stärken/Schwächen und gezielte Förderung

60-70 Prozent der Schüler*innen werden abgelehnt (aus Kapazitätsgründen). Die wichtigsten/”schlimmsten” Fälle werden angenommen. Mittlerer Schulabschluss muss prognostiziert sein und die Schüler*innen, die angenommen werden, hätten diese Chance an einer Regelschule nicht.

Großer Anteil Vernetzung mit außerschulischen Partnern, auch zur Berufsvorbereitung

Inklusion ist das eigentlich nicht in dieser Schule, denn Schüler und Schülerinnen werden ausgewählt. Die Schule ist nicht offen für alle. Prozessorientierter Inklusionsbegriff.
Ansicht, dass Elternwille gestärkt werden soll. In dieser Schule haben die behinderten Schüler*Innen die Mehrheit. Ansicht, dass ein Anteil der behinderten Schüler*innen in der Rolle des “Besonderen”, der Minderheit in allgemeinbildenden, inklusiven Schulen nicht zurecht käme.

Ein vorgestellter Arbeitsschwerpunkt: Nachteilsausgleich. Grundsatz der Chancengleichheit soll Rechnung getragen werden. Individuelle Benachteiligung soll berücksichtigt werden. Zu Beginn berät Klassenkonferenz und beschließt für alle Schüler*innen individuellen Nachteilsausgleich.
Das kann sein: die Darstellung von Aufgaben (Sehbehinderung zum Beispiel mit größerer Darstellung oder andere Papierfarbe), zu verwendende Hilfsmittel (Schreib-/ Lesehilfsmittel, Hilfe durch unterstützendes Personal etc.), Zeitzugaben, Strukturierungshilfen.

Zentralabitur. Zielgleicher Unterricht, deshalb Teilnahme an zentralen Prüfungen.

Es folgten zwei Kleingruppenphasen. Einmal kurzer Rundgang zur Logopädie und zu einer Unterrichtsgruppe (leider wirklich sehr knapp) und ein sehr angenehmes Gespräch mit Schüler*innen aus unterschiedlichen Klassen/Jahrgangsstufen mit und ohne Behinderung.
Die Schüler*innen vertraten dabei unterschiedliche Meinungen bezüglich Inklusion. Während einige Schülerinnen der Oberstufe ohne Behinderung, die von der benachbarten Realschule gewechselt waren, eher die Auffassung vertraten, dass es wie hier praktiziert (also überwiegender Teil behinderte Schüler*innen) besser sei als die Variante mit vielen “normalen” und wenigen behinderten Schüler*Innen, vertrat die jüngere Schülerin aus der neunten Klasse die Meinung, dass sie einen gemeinsamen Unterricht mit der Realschule bevorzugen würde, weil sie dort sehr viele Freund*innen habe.

Es wird an der Schule der Begriff der “realistischen” Inklusion verwendet. Es sollte ein plurales Angebot geben. Förderschulen sollten nicht alle geschlossen werden. Im Sinne des UN-Begriffes ist das möglicherweise problematisch.

Da ein Teil der Schüler*innen von weiter weg kommt, ist ein Internat in der Nähe.

Persönliche Zwischenbemerkung: Besonders im Gespräch mit Schüler*innen merke ich, wie mir Schule fehlt….

Zweite Schule: Integrierte Gesamtschule Bonn-Beuel (IGS)

http://www.gebonn.de/

Baulich ganz anders. Große, helle Räume mit vielen Fenstern. Mensa mit Sitzbereich draußen (fein in der Sonne), großzügiges, freundliches Treppenhaus.

Kurze Phase mit Unterrichtsbereich. Freiarbeit in einer 6. Klasse mit einem Lehrer und einer Lehrerin im Team plus zwei Begleiter für jeweils eine Schülerin und einen Schüler.

Danach Powerpointpräsentation durch die Schulleitung. Ein wenig zur Gründung der Schule, zur Arbeit an der Schule sowie den aus deren Sicht wichtigen Bedingungen für inklusiven Unterricht.

Kerndaten: 7 Prozent Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, 21 Prozent Schüler*innen mit Migrationshintergrund, zu Beginn drei Leistungsgruppen.

Demokratische Schule, lange Tradition paritätischer Gremien (Schüler*innen, Eltern, Lehrer*Innen), Feedbackkultur.

Gemeinsamen Unterricht seit 1985, Schüler*innen allerdings ausgesucht durch die Schule. Damals aber auch schon Unterricht im Team.
Seit 2010/2011 echtes Losverfahren (bis zur Kapazitätsgrenze, auch für verschiedene Förderschwerpunkte begrenzt).

26 Schüler*innen in einer Klasse zusammen (davon 6 Förderschüler*Innen mit möglichst verschiedenen Förderschwerpunkten), Doppelbesetzung (vor allem bei neuen Klassen, jüngeren Schüler*innen). Derzeit wird aber die Finanzierung der Doppelbesetzung schwerer, deshalb ist eine Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts unsicher.
(Es gibt lt. Aussage des didaktischen Leiters keine zusätzlichen Kapazitäten zum Beispiel für Schulleiter*innen zur Planung etc.)

Schulen wurden unter anderen Voraussetzungen gebaut. Es fehlen also Räume für Gruppenarbeit, sanitäre Anlagen etc.

Es fehle in der Lehrer*innenausbildung an Kompetenz bei Fachleiter*innen, so dass eventuell Referendar*innen bei Prüfungen m GU Nachteile haben könnten. (Außerdem fehle jungen Lehrer*innen an Zusatzausbildung.

Es brauche:

Zuverlässige Rechtsgrundlagen, professionelle Organisation, ausreichend Lehrerarbeitszeit

Danach noch Gesprächsrunden mit Schulleitung, Schüler*innen und Eltern zum Klären von Fragen und zum Austausch. Hierbei wird deutlich, dass die Befürchtung besteht, dass im Schulrechtsänderungsgesetz die unterschiedlichen Bedingungen von Schulen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Es zeigen sich Widersprüche zu den Aussagen in der ersten Schule. (Hier werden gerade nicht Schüler*innen mit demselben Förderschwerpunkt in einer Klasse beschult. Zudem sind die behinderten Schüler*innen in der Minderheit. Sowohl Schulleitung, als auch Schüler*innen sprechen sich klar für ein gemeinsames Lernen aus, zum Beispiel, weil hier die Sondersituation einer Förderschule wegfällt und Grenzen im Umgang schneller gelernt werden. Der Unterricht wird teilweise zieldifferent, teilweise zielgleich durchgeführt. Die Schüler*innen werden aber weitgehend im Klassenverband mitbeschult. Auch die von den Schüler*innen der Anne-Freud-Schule befürchtete Mobbingsituation in der Pubertät wird als nicht überdurchschnittlich problematisch eingestuft. )

Hilfreich wäre ein Pool von Schulbegleiter*innen. (Da muss vor allem geregelt werden, welche Zuständigkeiten sich daraus ergeben (Jugendamt etc.)

Bisher laufe der große Teil der inklusiven Schulangebote an Gesamtschulen.

Fazit:

Wir haben heute in zwei völlig unterschiedlichen Schulen sehr engagierte Schüler- und Lehrer*innen erlebt. Derzeit ist gelingende Inklusion aber sehr abhängig vom Engagement einzelner Schulleiter*innen, Lehrer*innenteams, Elterninitiativen etc.

Ich für mich möchte die Utopie eines wirklich inklusiven Schulsystems, in dem alle zusammen lernen können, noch nicht aufgeben, weil es Menschenrecht ist, aber auch, weil ich es für alle Beteiligten als bereichernd ansehe. Das Problem, was ich dabei sehe, ist in erster Linie die Finanzierung (zum Beispiel für Ausbildung, Fortbildungen, Teamteaching etc.)

Auf der anderen Seite sehe ich gerade im Schulsystem viele Bedenkenträger*innen, die einer großen (in meinen Augen dringend notwendigen) Reform hin zum echten individuellen Lernen im Weg stehen.

Insgesamt ein wirklich schöner, inspirierender Tag <3

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Drs. 16/2297: Sammlung von Schülerdaten durch Gutscheinaktionen an Schulen

Sammlung von Schülerdaten durch Gutscheinaktionen an Schulen

Kleine Anfrage 962

Birgit Rydlewski PIRATEN

Drucksache 16/2297

13.03.2013

Antwort MSW Drucksache 16/2638 17.04.2013

Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Kleine Anfragen, Schule und Weiterbildung (A15)

Drs. 16/2304: Zielvereinbarungen bei Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Zielvereinbarungen bei Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Kleine Anfrage 965

Dirk Schatz PIRATEN

Drucksache 16/2304

13.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2610 15.04.2013

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen

Drs. 16/2302:Öffentlich zugängliche Bereiche in Polizeigebäuden in Nordrhein-Westfalen – Nach-frage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2208) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/1977)

Öffentlich zugängliche Bereiche in Polizeigebäuden in Nordrhein-Westfalen – Nach-frage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2208) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/1977)

Kleine Anfrage 963

Dirk Schatz PIRATEN

Drucksache 16/2302

13.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2614 15.04.2013

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen

Drs. 16/2612: Hat das „staatliche Wächteramt“ für die Landesregierung lediglich Symbolcharakter?

Hat das „staatliche Wächteramt“ für die Landesregierung lediglich Symbolcharakter?

Kleine Anfrage 1085

Daniel Düngel PIRATEN

Drucksache 16/2612

16.04.2013

Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Kleine Anfragen

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