Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zur Verfassungsänderung:
„Die Verfassungskommission ist institutionell gescheitert. Durch den Versuch eine ‚große Lösung‘ zu finden, die alle Interessen berücksichtigt, mussten zu viele Kompromisse gemacht werden, so dass am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig blieb.
Die CDU hat einen Antrag eingebracht: „Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken“ – mein Beitrag dazu (Transkript folgt)
Mir wurde nach der Wahl auf der #AVSchalke von vielen Leute geraten, einfach den Mund zu halten. Andere würden sich kümmern. Ich hätte jetzt andere Aufgaben… aber ich kann und will so einiges nicht stehen lassen, was auf und nach der #AVSchalke über mich, meinen Vorschlag für ein Wahlsystem und angebliche Manipulationen bis hin zu Sexismus-Vorwürfen im Raum steht. Wie gut, dass das liebe Spaghettimonster den 03.10. erfunden hat und ich daher ein langes Wochenende habe!
Zunächst einmal: Für diejenigen, die es nicht (mehr) wissen, ich war Wahlleiter auf der #AVPampa. Damals(tm) haben Schlumpf und ich uns nächtelang Gedanken gemacht, wie wir eine solche Versammlung mit über 140 Kandidaten überhaupt gestemmt kriegen. Raus kam dabei eine Wahlordnung, die erst bis auf 42 Menschen alle Kandidaten filtert, die
die “Versammlung” nicht auf der Liste sehen wollte. Dann haben wir große Fragerunden gemacht und dann einen großen Platzierungswahlgang.
Im Hinterkopf hatten wir, dass es bei der Bundestagswahl nicht “den einen Spitzenkandidaten”, ein “Spitzentrio” o.ä. nur aus NRW geben würde. Da die Bundespartei nicht in der Lage dazu ist und war einen solchen zu dirigieren, haben wir von einer “Spitzenrunde” abgesehen.
Zeitlich kam das alles hin, auch wenn Samstag die Auszählung der 42 länger dauerte und auch wenn wir am Ende einen Verzähler hatten – die vorher angedachte Komprimierung und die angedachten Zeiten passten in unsere lustige Excel-Berechnung. Am Ende kam unten ein klares “Grün!” raus.
Ich habe diese Berechnung auch für die AV benutzt. Davon ausgehend, dass wir eine WL haben, die erfahren und schnell ist, vielleicht zu leichtgläubig von meinen Erfahrungen als WL auf Bundesparteitagen ausgehend… am Ende war das Feld “Grün!”: Erst filtern wir die Kandidaten, die eine Mehrheit als ungeeignet erachtet ‘raus, sparen uns in der Folge die Befragung und damit Zeit.
Ich gebe zu, dass ein Qualifikationswahlgang bei nur 43 Kandidaten evtl. unnötig gewesen wäre, hätte es in den Platzierungswahlgängen ein Feld “0/Nein” gegeben. Allerdings gebe ich auch zu, dass ein paar Kandidaten von mir ein “Oh mein Einhorn, auf gar keinen Fall!” bekommen haben. Damit meine ich die Kandidaten, die wirklich “auf gar keinen Fall!” gehen – und so war auch das Wahlsystem gedacht. Nur leider hat das niemand so richtig erklärt vor Wahlgang 1. Gut erklärt hätte das Wahlsystem keine brauchbaren Kandidaten ausgeschlossen – gut erläutert hätte ein Ergebnis nicht einmal negative Zahlen ausweisen müssen. Aber gut, auch hieraus kann man für die Zukunft lernen.
Zum zeitlichen Ablauf nur so viel: Schlumpf hat recht. Nie wieder eine Personenwahl ohne WO-Vorschlag der potentiellen Wahlleitung. Ich habe zwar vorher meine Hilfe angeboten und diese wurde als “nicht benötigt” abgelehnt, aber das ersetzt nicht die Vorbereitung einer WL. Daraus können und müssen wir lernen.
Vorbereitet und gut organisiert hätten wir nach meinen Schätzungen am Samstag schon die TOP 3 gewählt. (“Grün!”) Immerhin ermutigt mich das mal wieder mit meinen Experimenten mit Auszählscannern u.ä. zu arbeiten, damit die Versammlung schon weiter machen kann während die manuelle Zählung läuft. Technikpartei und so…
Damit habe ich beschrieben, was die eine Hälfte der marschingkritischen Piraten auf die Barrikaden bringt: Ja, ein Filter wäre unnötig gewesen, eine WO mit möglichem negativem Ausgang ist demotivierend (weil zu ehrlich) und ich hätte die WO noch besser an den WL bringen müssen(…)
Die andere Hälfte der Kritik allerdings verstehe ich tatsächlich nicht. Die Versammlung lässt sich am Sonntag mittag von der Angst leiten und ändert radikal (und von der GO gar nicht vorgesehen!) das Wahlverfahren. Trotz 20 Leuten mit kritischen Fragen am Mikrofon, trotz eindringlicher Warnungen die Liste wieder aufzumachen, trotz klarer Fehler in der Vorstellung (eine Null ist KEINE Enthaltung!).
Eine Reihenfolge nach Platz 1? Kann man machen! Keine Enthaltungsmöglichkeit? Für mich persönlich ein No-Go! Die Liste wieder aufmachen, aber nur für die Ausgeschiedenen aus Runde 1? Hmmm…
Ich werde persönlich dafür angegriffen, dass ich dann am Mikro gesagt habe “ja gut, jetzt haben wir so entschieden, dann wählt bitte wirklich nur die Leute ab, die “auf gar keinen Fall” gehen (s.o.). Damit hätte ich klar dazu beigetragen, dass einige Kandidaten wieder auf der Liste sind, die eine größere Anzahl Piraten am Samstag noch “nicht auf der Liste” haben wollte.
Ja, das kann sein. Ich habe meinen Fehler des radikalen “Siebens” jedoch schon am Sonntag nachmittag ein wenig eingesehen. Versucht, die Erklärung so zu geben, wie ich sie am Samstag gewünscht hätte. Versucht, kommunal aktiven und erfolgreichen, erfahrenden Piraten eine zweite Chance zu geben. Eine Chance, motivierter in den Wahlkampf zu gehen.
…aber wie man es macht, man macht es verkehrt. Und aus allen Richtungen können Leute kommen und dir vorwerfen, du hättest
a) nur dir selbst gedient
b) nur deiner Gruppe gedient
c) nur deinen Interessen gedient
oder seist
d) sowieso ein U-Boot (ja, hatte ich den Vorwurf)
Folgende Behauptung stelle ich auf:
Das Problem der Piraten ist nicht ein bestimmtes Wahlsystem, sondern diese einfachste Art der Basisdemokratie. Wenn jedes Mitglied zu einem Parteitag kommen kann und Stimmrecht hat, egal wie gut oder schlecht informiert er/sie ist, muss ein Kandidat überall bekannt und beliebt sein. Kommunal aktive Piraten müssten bei uns also genauso eine Ochsentour machen, wie in anderen Parteien, nur mit dem Auto und durch das ganze Land.
Bei manchen reicht es auch, die Haare schön zu haben oder sympathisch rüber zu kommen. Erfahrung, geeignete Vorarbeit zum Beispiel in einem Stadtrat und andere Qualitäten helfen nicht weiter, denn die entscheidenden Fragen sind solche nach möglicher Rückgabe des Mandats oder Spendenbereitschaft. Nur eine vernünftige Vorbereitung seitens des Landesvorstands mit fairen Befragungen, gut organisierten Vorstellungs-Versammlungen und einer online Beteiligungsmöglichkeit, beziehungsweise der Möglichkeit die Stimme zu delegieren wird uns aus diesem Dilemma heraus führen.
Wir arbeiten seit Jahren an verschiedenen Möglichkeiten der Onlinebeteiligung. Was wir noch nicht einmal geschafft haben und wo uns andere Parteien voraus sind? Basisentscheide, Urabstimmungen, Briefwahlmöglichkeiten, Abstimmen per Knopfdruck auf Parteitagen u.a.
Wir sind bei so vielen Sachen so nah dran. Abstimmungsapps für Parteitage, Auszählscanner, BEO, SMV, LiquidDings. Wann schaffen wir es endlich, dass ein Vorstand solche Verfahren mal verfolgt und umsetzt? Die Piratenpartei als “Demokratie-Experiment” braucht diesen Durchbruch endlich. Damit es nicht weiter heißt “6 Jahre und nix dazu gelernt!”.
Lasst uns nach vorne gucken und bei der #AVNRW2017.1 mit besseren Lösungen in die Zukunft gucken. Ich bin gerne dabei!
Die Verfassung ändern? Bei diesen Worten schellen gerade bei konservativen Politikern die Alarmglocken: Schließlich ist die Verfassung das zentrale Rechtsdokument, auf dem das Zusammenleben im Staat fußt. Doch während sich Politiker dagegen sträuben, ist die Wissenschaft schon deutlich weiter. Das wurde gerade erst wieder auf unserem zweitätigen Verfassungskolloquium deutlich, das am 28. und 29. September im Landtag NRW stattfand.
I. Sachverhalt
Für die Transport- und Mobilitätsbranche stellt das fahrerlose Auto einen gravierenden Impuls für neue, erfolgreiche Geschäftsmodelle dar. Digitale Wettbewerber wie Uber und Anbieter von Car-Sharing-Modellen testen bereits lange neue Angebotsformen und entwickeln diese ständig weiter. Auch die Autohersteller wandeln sich immer stärker zu modernen Mobilitätsdienstleistern. In Deutschland und auf lokaler Ebene in NRW wurden digitale Innovationen allerdings bislang häufig gesetzgeberisch ausgebremst. Die Monopolkommission hat sich nun gegen „Pauschalverbote“ für die Marktteilnehmer der „Sharing Economy“ ausgesprochen und befürwortet stattdessen einen „angemessenen Ordnungsrahmen …, der die Vorteile der neuen Technologien entsprechend berücksichtigt”, wie der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach[1] nach der Vorstellung des 21. Hauptgutachtens der Monopolkommission[2] ausführte.
I. Sachverhalt
Der Unterlassungsanspruch gegen Betreiber offener WLAN-Netze, den Urheberrechteinhaber im Falle von Urheberrechtsverletzungen Dritter haben, die sogenannte Störerhaftung, wurde durch die Reform des Telemediengesetzes im Juni 2016 nicht beseitigt.
Auch das EuGH-Urteil in der Rechtssache C‑484/14 vom 15. September 2016 lässt offen, dass Rechteinhaber eine gerichtliche Anordnung gegen WLAN-Betreiber beantragen können, die sich auf den Unterlassungsanspruch stützt. Darüber besteht nach dem EuGH Urteil große Rechtsunsicherheit für Anbieter offener WLAN Hotspots. Wenn Rechteinhaber Anordnungen erwirken können, den offenen Zugang zum Internet über WLAN mit verpflichtendem Login und Passwort zu schließen, wäre dies auch das Aus für die Freifunk-Idee. Weiterlesen ›
I. Sachverhalt
Die Schulzeitverkürzung am Gymnasium ist auch in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Sie wurde ohne fundierte wissenschaftliche Basis angestoßen und in Form des gegenwärtigen G8 schlecht umgesetzt. Deshalb erfährt sie bei Schülerinnen und Schüler, bei Eltern und Lehrerinnen und Lehrern keinen Rückhalt.
Die Wiedervereinigung hat den Bestrebungen zur Schulzeitverkürzung in den westdeutschen Bundesländern Auftrieb gegeben. Die damalige Situation in den neuen Bundesländern war durch einen 12-jährigen Bildungsgang zum Abitur geprägt, während in allen westdeutschen Bundesländern der 13-jährige Bildungsgang die Regel war. Im Sinne einer Vereinheitlichung wurde in der Folge die Schulzeitverkürzung in den westdeutschen Ländern angestrebt. Eine vollständige Vereinheitlichung wurde jedoch nie erreicht, da Rheinland-Pfalz das G8 bis heute nicht zur Regel gemacht hat.
Heute ist die Lage durch die unterschiedlichen Beschlusslagen zur Rückkehr zu G9 in Hessen und Niedersachsen uneinheitlicher denn je. Keines der Nachbarländer Nordrhein-Westfalens hat heute noch ein G8 als Regelfall. Weiterlesen ›
I. Sachverhalt
Durch die fortschreitende Digitalisierung der Energiewende ist es möglich, dass eine große Anzahl kleiner Energieerzeugungsanlagen, wie ein großes flexibles Kraftwerk – ein Virtuelles Kraftwerk – agieren können. Sind diese Energieerzeugungsanlagen in Bürgerhand bietet sich die Chance einer Demokratisierung der Energiewende. Wenn diese Chance durch die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen genutzt wird, hat jeder Bürger die Freiheit sich nach eigenem Ermessen an der Energiewende zu beteiligen – sei es als Prosumer, durch Beteiligung an Bürgerenergieprojekten oder auch weiterhin als reiner Verbraucher. Zusätzlich wird dadurch die Akzeptanz der Energiewende langfristig sichergestellt.
Als Prosumer werden Haushalte bezeichnet, die nicht mehr nur reine Verbraucher sind, sondern die auch Strom produzieren und diesen, sofern zum Zeitpunkt der Stromproduktion ein Bedarf besteht, selbst verbrauchen. Prosumer gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gründe dafür sind der Wunsch nach einer gewissen Netzunabhängigkeit, einer erhöhten Versorgungssicherheit und ökologische Beweggründe. Derzeit werden überwiegend Photovoltaikanlagen und in geringerem Ausmaß KWK-Anlagen von Prosumern für den Eigenverbrauch genutzt, da aufgrund der Rahmenbedingungen der Eigenverbrauch mittlerweile lukrativer als die Einspeisung ins Netz ist. Weiterlesen ›
I. Sachverhalt
Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser[1] oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen[2] kontrollieren können.
Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, das Softwaresysteme niemals fehlerfrei sind. IT-Systeme stürzen ab oder tun manchmal nicht das, was von ihnen erwartet wird. Viele dieser Fehler lassen sich dann dazu nutzen, ein System zu kompromittieren, um Schadsoftware einzuschleusen und zu installieren.
Da IT-Systeme heutzutage überall zu finden sind, in Autos, in Ampelsteuerungen, in Insulinpumpen, Hörgeräten, Herzschrittmachern, Industriesteuerungen, Mobiltelefonen und in Kritischen Infrastrukturen, kommt dem Schutz der Systeme eine besondere Bedeutung zu. Weiterlesen ›