14.05.2013
zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck)in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts-und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904)
Urheber: Piraten
13.05.2013
Überarbeiteten Verordnungsentwurf zu Mindestgrößen von Förderschulen zeitnah vor-legen –Qualitative Bewertung rot-grüner Planungen zur Inklusion ermöglichen
Urheber: Piraten CDU FDP
15.05.2013
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und Wahl des Vorsitzenden – zu Drucksache 16/2618
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
15.05.2013
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
08.05.2013
Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Urheber: Piraten
24.04.2013
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung zum „Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes“
Urheber: Piraten
24.04.2013
zum Antrag 16/2617 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern
Urheber: Piraten
24.04.2013
zu der Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschuss – Drucksache 2645 – und zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen“ – Drucksache 16/1435
Urheber: Piraten
24.04.2013
zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB (Drucksache 16/2618) vom 16.04.2013
Urheber: Piraten
Zur Aktuellen Stunde „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft:
Gewiss gehört die gesteigerte Energieeffizienz zu den tragenden Säulen der Energiewende. Aber weil es ihrem Geschäftsmodell schadet, haben Energieproduzenten mit Großkraftwerken leider wenig Interesse an dem Thema. Die Bundesregierung hat diese betriebswirtschaftliche Sichtweise übernommen. Weiterlesen ›