Fraktionssitzung vom 05.11.2013


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Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 04.11.2013

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

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Heutige Fraktionssitzung

In unserer heutigen Fraktionssitzung (05.11.13) haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen

Protokoll: http://bit.ly/1gozR7T

 

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Grumpys Lesezeug vom 04.11.2013

Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. (Nach einem Gespräch auf der gestrigen “Wir müssen reden“-Veranstaltung der Piraten in Kerpen (die sehr gut organisiert war! Danke hierfür nochmal an die Organisation, Patenschaften, Küchencrew, Räumsternchen und alle, die gespendet haben 😉

píratar.is: Open letter to the Swedish Pirate Party Vorgezogener Nachtrag – Weil wir Amelia @teirdes Andersdotter wieder im EU-Parlament brauchen, die auch mal einem Gremium “Fuck you” ins Gesicht sagt, wenn selbiges keine Ahnung hat. Sowieso eine nach wie vor großartige Rede in der Komplettlänge.

heise.de: CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen – Keine Überraschung 1.

heise.de: CDU und CSU rudern zurück bei Überwachung von Internetknoten – Keine Überraschung 2.

SPON: Abhörskandal: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab – Natürlich auch keine Überraschung 3.

Internet-Law: Geheimdienste gefährden unsere Demokratie – Als Fazit aus den obigen Nicht-Überraschungen durchaus vertretbar.

ZEIT: Deutschland und USA planen No-Spy-Abkommen – Ich denke immer noch, die Ausgestaltung wird eher dahin gehen, dass wir das 6. Auge im #5eyes Programm werden – als weiterer Einäugiger unter den Überwachern (Dank an @kaimi & @bugspriet)

Rhein-Zeitung.de von heute an mit Bezahlschranke – Da kann man nur sagen “Viel Glück!

Deutschlandradio: Schwule Sexorgien im Priesterseminar – Dunkle Wahrheiten über die katholische Kirche – gerade bei einem ernsten Thema – Deutschlandradio goes Boulevard? “PEITSCH! MICH! AUS!” Rly?

futurezone.at: Bügeleisen infizieren per WLAN PCs mit Malware – da geht noch mehr auf Niedervoltbasis… schonmal daran gedacht, dass jemand eventuell einen GSM-Scanner in einer Maus verbauen könnte?

YouTube: Streetmusician sings – Original singer comes along and joins him – Mal was Schönes zwischendurch – wer ihn nicht (er)kennt – das ist wirklich Jimmy Somerville!

BZgA: GROßE FREIHEIT – liebe.lust.leben. – Über das schmerzende ‘ß’ zwischen den Großbuchstaben kann ich ausnahmsweise hinwegsehen. Wirklich gute Ausstellung zur Aufklärung über Geschlechtskrankheiten – leider in Köln nur bis zum 9.11.2013. HIV ist mittlerweile als Thema in der Öffentlichkeit gesetzt – Prävention bedeutet aber weitergehend und beständig zu informieren – auch über die zunehmenden Zahlen anderer Geschlechtskrankheiten (STI) unter die auch HIV fällt.

BZgA: Große Freiheit – der Film – die einleitenden Fragen treffen die Problematik der Geschlechtskrankheiten (STI) ganz gut – der anschliessende “Rundgang” ist IMHO etwas zu lang und nicht wirklich informativ… da ist die echte Ausstellung besser.

akjup: Kölner Arbeitskreis Jugend und Prävention – Im September aus der Taufe gehoben und auch kurz bei der heutigen Ausstellungseröffnung vorgestellt worden – ich hoffe, das schläft nicht wieder ein.

Guardian: Human rights groups’ open letter to David Cameron on surveillance – etwas schade, dass in dem offenen Brief nicht die Pressefreiheit auf Basis der EU-Charta angesprochen wird – ansonsten sehr gute Aktion. via netzpolitik

netzpolitik: EU-Parlament: Streit um Abgaben zu Privatkopien und Anti-Pirateriekampagnen – *wimmer* das schmerzt – im Übrigen bringen es die Änderungen der MEP zu diesem Entwurf in der deutschsprachigen PDF auf satte 94 Seiten. Ein exemplarisches sinnvolles Änderungsbeispiel u.a. von Christian Engström auf Seite 14.

Original:

dass die Gebühren auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens berechnet werden sollten;

Änderung:

dass es in Anbetracht des alles durchdringenden Einflusses und der allgegenwärtigen Präsenz digitaler Werke unmöglich ist, die Abgaben auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens zu berechnen;

*hrhrhr* – so geht das 🙂

 

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Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service

Entschließungsantrag: Mogelpackung der Europäischen Kommission: Regelungen in EU-Verordnung höhlen Bemühungen für echte Netzneutralität in Europa aus!

04.11.2013

Enschließungsantrag zu Antrag SPD, GRÜNE Drs 16/2888

Mogelpackung der Europäischen Kommission: Regelungen in EU-Verordnung höhlen Bemühungen für echte Netzneutralität in Europa aus!

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4323.pdf

 

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla

Grumpys Lesezeug vom 02.11.2013

Ruhrnachrichten: Energiepolitik: Rot-grüne Koalition in NRW demonstriert Einigkeit – Demonstrieren ist das eine – Gestalten ist was anderes. Das hat Dave_Kay bereits gut zusammengefasst.

Golem: Silent Circle: PGP-Gründer und Lavabit bringen sichere E-Mail – Absolut korrekte Idee – und sie setzt auf XMPP auf – hoffe, da kommt zügig ein genaueres Papier.

nrw.de: Umweltportal NRW – Das neue Umweltportal des Landes ist eine Glanzleistung – mittels Javascript-Sperre ist es zu 100% BarriereUNfrei und die Wetterdaten werden vom norwegischen Service yr.no eingebunden – herrlich. Der DWD war wahrscheinlich zu teuer – ach ne, der darf gesetzlich ja nur seine Rohdaten verkaufen und nicht selber auswerten. Wußte bis dato aber nicht, dass dies auch für Behörden & Ministerien gilt. Marktliberalisierung at it’s best.

yr.no: 48-Stunden-Wetter-Diagramm für Düsseldorf– Warum Deutschland bei Wetterberichten im Netz sowieso hinterherhängt. Eine exemplarische Grafik für Düsseldorf sagt alles. Nutze ich persönlich seit 2007.

Carta: Glyn Moody Das TTIP-Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip – Schon was älter und droht fast ein wenig im Abhörtotquatsch der Regierungen unterzugehen – Die Vertragsverhandlungen mit den USA könnte eine EU-Kommission, wenn sie denn wollte, auch einfach mal aussetzen – aus Gründen.

netzpolitik.org: BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen – abgesehen davon, dass es wohl niemanden überraschen sollte, ist auch dies ein weiteres Hinweis, welchen die EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien nehmen könnte. Als wenn das mit Artikel 11 der EU-Grundrechtscharta und der Pressefreiheit nicht reichen könnte…

euractiv.de: Datenschutz könnte Freihandelsabkommen mit USA zu Fall bringen – Arbeitsplätze und Handel stehen über den Menschenrechten – ganz logisch. Finde es amüsant, denn Kommissarin Reding “freute” sich ja über die EU-Parlamentsabstimmung zum “besseren” Datenschutz *hust*

tagesschau: US-Reaktionen: Snowden-Aktion ein “echter Hammer” – oder auch “Last Green Standing”. Na, da werden sich die Grünen, die Ströbele ja seit Jahren mit allen Kräften “unterstützen“, wahnsinnig freuen.

WDR2: Immer mehr Kirchenaustritte – Proaktives Anregen einer Novellierung der Kirchenfinanzierung ist eindeutig zu begrüssen… und zur Erinnerung nochmal Vergleichszahlen aus 2010 für Köln: WDR 2010: Zahl der Kirchenaustritte steigt an

FAZ: NSA-Überwachung: Angriff mit FoxAcid – Da muß sich sofort die SPD einschalten! Hier geht es immerhin um den Erhalt von Arbeitsplätzen – eine automatisierte Infiltration der $Geräte von Menschen, das geht ja mal gar nicht. Fällt wahrscheinlich wegen mangelnder Zuständigkeit unter den Tisch.

netzpolitik.org: MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google – Masku… Verzeihung, MUSCULAR – so langsam verstehe ich – die NSA kommt mit der rechtstaatlichen Zuordnung all ihrer Programme so durcheinander – da greift man schon mal mehr ab als zulässig wäre.

Lesen.net: “Unknackbares” Adobe DRM vor der Tür – Ich las ja “Abkackbares” – keine weiteren Fragen.

WDR: Happy birthday, c’t – 1983 – aus dieser Zeit hat, glaube ich, gerade mal noch die Chip überlebt – warum ausgerechnet auch immer. “Meine allererste c’t” steht übrigens immer noch im Regal – die Kaufentscheidung eines 20287er-Coprozessors fiel auf einen Cyrix – daher auch mal “Danke, c’t!”

netzfeuilleton.de: Statt Jugendsender: Ein öffentlich-rechtliches YouTube-Netzwerk – Die Antwort hat einen Namen: “Owntube“.

RP: Nordrhein-Westfalen: Immer weniger männliche Lehrer an Schulen – Quote anyone?

WAZ: NRW-Städte fordern eingeschränkte Verkaufszeiten für Alkohol – bitte den Dreh beachten, etwas zu fordern, was bereits verboten ist – und damit zugleich eine zeitlich beschränkte Prohibition einführen zu wollen. Daheim im elterlichen Vorratskeller ins Koma saufen, ist natürlich ausgenommen.

Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen: Medienkompetenz ist Schlüsselkompetenz – in der PDF sind 126 Seiten geballte Fakten über Bürgerradio, überhaupt Rundfunk & Fernsehen und dann halt noch dieses Netz, welches natürlich auch zur Sucht werden kann.

LDI: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Das LDI geht wenigstens mit gutem Beispiel voran – aber hat überhaupt irgendein Ministerium in NRW auch nur mal in Betracht gezogen, PGP zu verwenden? Geht wahrscheinlich nicht, da es nicht von Microsoft zertifiziert wurde – Stichwort Vendor-LockIn.

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Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service

Erinnern heißt handeln! Demo 9.11. Duisburg

Gerade am 9.11. will Pro NRW wieder Kundgebungen in Duisburg durchfuhren und zwar in Neumühl (angekündigt von 13 bis 16 Uhr) und an der Kreuzung zu “In den Peschen” in Rheinhausen (16 bis 19 Uhr).

Ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen und Menschen will das nicht unwidersprochen zulassen.

Es wird in Neumühl zunächst eine Demo geben. Infos findet ihr hier:
http://9nov.blogsport.de

(Material zur Mobilisierung ist online (Flyer, Ankündigungstext, Plakatvorlagen)).

Verbreitet die Informationen, bildet Banden und kommt zahlreich!

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“komm mal im Parlament an!”

Wer wissen will, wie die CDU im NRW-Landtag agiert, der findet hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-494.html einen ganz typischen Fall vor. Auf Antrag der CDU gab es gestern eine Sondersitzung des A18 die ganz wunderbar darstellt, was die Strategie der CDU ist, drauf hauen, wann immer es geht, Inhalte? Fehlanzeige. Der vorwiegende Fokus ist der, die Presse dafür zu nutzen, darzustellen, dass Rot und Grün gerade in Sachen Energie nicht harmonieren.

Nur kann man sicher darüber reden, welche Probleme sich aus dem Spannungsfeld der Koalition ergeben, immerhin agieren hier die Bergbaupartei und die Grünen gemeinsam und Konflikte im Energiebereich sind vorprogrammiert. Aber ich muss da eine Lanze für die Koalition brechen, bisher lösen sie dieses Konfliktfeld besser aus als erwartet. Selbst dann wenn man bedenkt, dass wir uns als Piraten hier in NRW, deutlich mehr Grünanteil wünschen würden.

Aber zurück zur Sitzung, in dieser trat dann leider wie erwartet der Tenor auf, wie traurig das doch alles ist, wie sehr sich Rot-Grün in dem Bereich streitet. Sicher, ich wünsche mir sehr, dass Duin und Kraft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin kein zu großes Gewicht bekommen (was die CDU natürlich sogar konträr sieht), aber unterm Strich, finde ich diese destruktive Politik einfach scheiße! Die Machtverhältnisse sind wie sie sind und ich wünsche mir eine Debatte in der Sache und nicht auf der Metaebene, das habe ich innerparteilich schon oft genug 😉 und so kam es, dass ich das auch deutlich zum Ausdruck gebracht habe, was man unter anderem hier nachlesen kann.

Ich versuchte also hier und da, das Konstruktive zu picken und darauf hinzuweisen, dass mir das Destruktive auf den Keks geht, wie Duin es formulierte. Das Ergebnis war die Überschrift. Ein CDU-Abgeordneter kam im Anschluss der Sitzung an mir vorbei und sagte, “Komm mal im Parlament an!” Ja, genau, genau das ist eines der Probleme die die Politik hat, es geht einigen nur darum, Streit zu forcieren, während auf der inhaltlichen Ebene echt nicht viel kommt und so streiten wir uns permanent darum, wer jetzt der größere Doofmann von Beiden ist und NICHT, welche Lösung wir jetzt angehen sollten. DAS widert die Wähler an! DAS ist ein Teil des Problems, weswegen wir so viele Nichtwähler haben, weil draußen am Ende nur ankommt, dass eben ALLE doof sind, die im Parlament sitzen….

Veröffentlicht unter 20 Piraten, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Feminismus, Quote und eine Antwort auf einen Blogartikel

“Keinen blassen Schimmer ob ich Dich damit erreiche,
langsam wird es klarer, wir wollen nicht das Gleiche.”

(But Alive – Natalie (bezeichnenderweise heißt das Album “Nicht zynisch werden”))

http://www.youtube.com/watch?v=OdFekGmQlFk
(Da geht es textlich ein wenig um andere Probleme…. Das Zitat passt hier trotzdem…)

Eine Antwort auf
http://schreibrephorm.de/lasst-menschen-doch-einfach-das-tun-was-sie-wollen/

Gemeinschaftsproduktion von:

Rüdiger Sehls
Ursula Bub-Hielscher
Alexander Thomas
Birgit Rydlewski

tl;dr

Bis jemensch(TM) eine bessere Idee vorzuschlagen hat, können wir Stillstand bewahren (sonst eher die Domäne der konservativen Parteien) oder fortschrittlich wenigstens versuchen, Bewegung in die Sache zu bringen (progressiv).

Was passiert in der Gesellschaft?

Beispiel: Als Jugendlicher hat man in der U-Bahn eventuell nachts Angst, das Handy geklaut zu bekommen. Als Frau wird Dir eventuell nicht nur das Handy geklaut, sondern Du wirst noch zusätzlich übergriffig behandelt, sexistisch beleidigt etc. Als PoC (people of color) kommt eine weitere Diskriminierungsebene hinzu…

Wenn man alle anderen Faktoren wegnimmt, haben Frauen auch heute noch Nachteile. Im Beruf. In der Politik. In ihrer Bewegungsfreiheit auf der Straße.

Ich habe durchaus auch mal gedacht, dass Feminismus unnötig geworden ist. Auch, weil der Feminismus von Alice Schwarzer nie meiner war. Aber ich habe auch im Alltag immer wieder sowohl bei anderen, als auch bei mir gesehen, dass Frauen in Alltagssituationen sexistisch angegangen wurden. Ich will eine Gesellschaft, die das nicht hinnimmt. Postgender funktioniert m.E. als Utopie nicht, weil die Verfechter*innen oftmals existierende gesellschaftliche Gegebenheiten ignorieren. (Birgit)

Erst aus den Gesprächen mit den jüngeren Frauen und deren konkreter Erfahrungen an der Uni, im Beruf und in der Partei machten mich hellhörig. Als ich dann die Berichte von jungen Journalistinnen las, und mir klar wurde, dass sich die berufliche Wirklichkeit kaum verändert hatte in den vergangenen 30 Jahren, merkte ich, dass es einer Wiederbelebung des Feminismus sehr wohl bedarf. (Ursula)

Mal noch deutlicher: Es geht bei Sexusmus und Diskriminierung um Gesellschaft. Nicht um Einzelfälle. Natürlich kann im Einzelfall eine Frau mehr Macht haben, als ein Mann. Das resultiert dann aber nicht aus einer gesellschaftlichen Bevorzugung Ihres Geschlechtes.

Piraten: Anspruch und Wirklichkeit

Markus Gerstel hat das mal sehr schön analysiert, wie das bei uns aussieht:

http://blog.uxp.de/2013/02/vorgelebte-gleichstellungspolitik-bei.html

Der Text von Balorda liefert nur leider keine Ansätze zur Verbesserung.
Mich würde zum Beispiel interessieren, worin die Autorin die Gründe für die wenigen Mandatsträgerinndn/Amtsinhaberinndn sieht. Und natürlich gerne Vorschläge zur Verbesserung.

Konkret empfinden wir den Tonfall im angesprochenen Text sogar eher als aggressiv und autoritär.

Beispiele:

Die Formulierung “Ich fühle mich als Frau von Feministinnen diskriminiert”, empfinde ich aufgrund der oben erläuterten gesellschaftlichen Hintergründe als problematisch.

Es fällt auf, dass nicht eine einzige Frage an diejenigen, die die Quote fordern und für den Feminismus eintreten über deren Motovation oder ihren Hintergrund gestellt wird. Durchweg geht es in einem sehr aggressiven Tonfall um Behauptungen und Unterstellungen.

“Ich fühle mich diskriminiert als Frau, besonders von den Feministen, die glauben die Wahrheit gepachtet zu haben.”

Es wird vorgeworfen, dass wir “[wieder] einmal losrennen, die Welt retten wollen und das ohne Hintergrundwissen und Konzept.” Dabei sind gerade die am Ende angesprochenen Themen (Warum weniger Frauen in der Politik/Ämtern und die Quote als Hilfsmittel) innerhalb des feministischen Diskurses bereits seit Jahren immer wieder durchgesprochen und behandelt worden. Es stimmt also nicht, dass wir ohne Konzept und Hintergrundwissen agieren – im Gegenteil.
Dieser Diskurs basiert auf wissenschaftlicher Grundlage innerhalb der Genderstudies als Teilbereich der Soziologie. Die Feminist*innen, haben damit keineswegs die ‘Wahrheit gepachtet”, sondern sie haben die Grundvoraussetzung geschaffen, dass dieser Diskurs sich auch weiterhin ergebnisoffen an die aktuellen Bedingungen anpassen kann.

Zumindest ist der Anteil der Frauen* in emanzipatorischen Parteien mit Quote signifikant höher als bei den Piraten. Dies mit Auswirkungen auch auf den innerparteilichen Umgang miteinander.

Weiterhin bleibt die Abgrenzung Feminist*innen vs. “Menschen” ebenfalls schwarz-weiß.

Zur Quote:

Ich sehe derzeit nicht, wo der Text eine Alternative zur Quote anbietet. Ich bin gar nicht so super begeistert von einer Quote, allerdings sehe ich es als sinnvoll an, etwas zu verbessern in der Attraktivität für weiblich sozialisierte Menschen, in der Partei mitzumachen. Ich sehe auch die Notwendigkeit, in Politik die Hälfte der Gesellschaft repräsentiert haben zu wollen.
Ich sehe eine Notwendigkeit, Umgang untereinander zu verbessern.

Weiterhin in verweise ich bei den Argumenten gegen Quoten auf

http://lauradornheim.de/es-gibt-kein-argument-gegen-eine-geschlechterquote/

sowie auf

http://larsreineke.de/ihr-und-euer-quotenproblem/

Zu den sonst noch im Text aufgegriffenen Themen:

Im Grunde wollte ich darüber nicht mehr schreiben, aber ein paar Absätze scheinen nötig.

Was bei Aufschrei passier ist:

Frauen haben mit dem Hashtag #Aufschrei über ihre Erfahrungen mit Sexismus reden wollen.

Bei #Aufschrei, den ich für einen echten öffentlichen qualitativen Schritt halte, stieg ich dann wirklich ein. Es war beindruckend, wie tausende von Frauen über ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus und sexuellen Übergriffen berichteten.
Mitgemacht habe ich vor allen Dingen um die jungen Frauen in ihrem Kampf um Gleichstellung um Respekt und ja auch um Macht zu unterstützen. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal öffentlich im Fernsehen über persönliche Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen innerhalb des Mediums sprechen würde. Ich fand das wichtig, weil ich es ohne Angst vor Sanktionen tun konnte. Was Angriffe bedeuten und wie vielfältig und verletzend sie sein können, durfte ich dann auf Twitter und in Hatemails erfahren. Ehrlich gesagt, ich hätte nicht im Traum gedacht, dass in dieser Gesellschaft so viel Hass auf Frauen, die sich trauen ihre Geschichte zu erzählen, existiert und verbreitet wird. (Ursula)

Es ist in meinen Augen deutlich geworden, dass Männer an der Stelle den Hashtag trollen wollten, indem sie dort zum Teil Hass und Angriffe ausgelebt haben. Zum Teil die Erlebnisse kommentiert oder angezweifelt haben oder auf ihre Probleme aufmerksam machen wollten. Wenngleich ich letzteres durchaus verstehe, gehört es da einfach nicht hin. Weil die Grundlagen andere sind. Weil es möglich sein muss, sich auszutauschen, ohne dass jemand dies unterbricht.

Was bei der Open Mind (#om13) bzw. danach passiert ist:

In dem Vortrag bei der Open Mind wurden nun entsprechende Äußerungen, die öffentlich getätigt wurden, in einem Vortrag zusammengetragen. (Dass da eventuell eine Identität mühsam erschaffen wurde, um Feministinnen anzugreifen, muss man sich mal langsam auf der Zunge zergehen lassen.) Ich empfinde es so, dass bei der Kritik mitunter(häufig?) Opfer und Täter vertauscht werden. Diejenigen, die bedroht, beschimpft werden und es wagen, dies offen zu sagen, werden nun wiederum angegriffen. An der Stelle können sich die Menschen doch auch mal fragen, wie es ihnen dann ginge, wenn sie zum Beispiel Vergewaltigungsdrohungen etc. per Mail erhalten….

Exkurs Postgender (Markus):
Was immer wieder in der Diskussion auftaucht, ist der Vorwurf, dass wir doch postgender seien oder seien sollten und die Gesellschaft, in der wir leben wollen auch so vorleben sollten. Doch dabei wird oft übersehen, dass die vorgeschlagenen Ansätze meist viel zu kurz greifen. Im Folgenden nur einige Punkte, welche die meisten Denkfehler beschreiben.

Was bedeutet postgender? Letztendlich bedeutet es für mich eine Welt, in der keinerlei Diskriminierung aufgrund der Genderidentität mehr stattfindet. Eine solche Gesellschaft wurde nicht mal innerhalb des Star Trek Universums geschaffen, denn selbst da sind die Charaktere mehr oder weniger subtilen Diskriminierungen ausgesetzt. Am weitesten entspricht “Die Kultur” in den Kultur-Romanen von Ian Banks einer Postgendergesellschaft, in der es keine Grenzen mehr gibt und die geschlechtliche, gender , sexuelle, ja sogar die biologische Identität gewechselt werden kann wie wir heute unsere Kleidung wechseln. Eine solche Gesellschaft wäre wirklich postgender, leider sind wir nicht einmal im Ansatz so weit.

Bis dahin bleibt der Begriff postgender sehr gefährlich: http://www.asaekante.de/?p=316

Zur PiratinnenKon:
(Vorwurf im Text: sexistisch, diskriminierend)

Es ist vermutlich müßig, das komplett nochmal aufzurollen. Ich finde es nur befremdlich, wie eine Veranstaltung von Menschen abgewertet wird, die nicht einmal vor Ort waren. Gerade vom Konzept und von der Vorbereitung fand ich die Veranstaltung sehr professionell.

Mir ist nicht klar, wieso die Veranstaltung als “diskriminierend” und “sexistisch” betitelt wird. Sexismus und Diskriminierung ist unmittelbar mit gesellschaftlichen Machtstrukturen verbunden, ich sehe nicht einmal im Ansatz, wie das hier zutreffen könnte. (Birgit)

Der Anspruch und das Ziel der Konferenz war es, Menschen mit unterschiedlichen Haltungen zur Genderthematik miteinander ins Gespräch zu bringen. Wir haben uns wochenlang in Pads sowie im Leben getroffen und zum Mitmachen eingeladen. Ausgehend von einer unglücklichen Bemerkung einer Mitorganisatorin auf Twitter, für die sie sich später entschuldigte, ist dieser Brief auf den sich die Autorin bezieht, entstanden. Auch dieser wurde von von uns eher begrüßt, denn ausgegrenzt. Eine Mitorganisatorin hat ihn sogar unterschrieben. Für mich war es spannend, ein wenig mehr zu verstehen, weshalb manche Pirat*innen so sehr darunter leiden, dieses Postulat “Wir sind postgender” aufzugeben.

Nie zuvor habe ich eine so konstruktive und so viele verschiedenen Menschen, im Übrigen mindestens 50 % Männer über zwei Tage so konstruktiv zusammen arbeitend erlebt. (Ursula)

Fazit:

Die Themen Diskriminierung und wie damit in der Partei und der Gesellschaft umzugehen ist, wird uns weiterhin beschäftigen. Wünschen würde ich mir einen Grundkonsens, dass wir alle Formen von Diskriminierung ablehnen. Nicht nur in einer Satzung oder einem Programmteil, sondern gelebt im Umgang. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass alle Formen von Diskriminierung gemeinsam angegangen werden müssen. Mir erschließt sich zum Beispiel nicht, wie homosexuelle/Queer- Menschen Feministinnen angreifen und Sexismus mittragen können. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hängt über Gruppen übergreifend zusammen.
Das muss man gleichzeitig angehen in der Wortwahl, der Sprache und im Handeln.

Wenn man noch einen Schritt weitergehen möchte, kann man ab da dann auch noch Kapitalismuskritik hinzunehmen…

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Landgericht Köln untersagt der Telekom die Drossel-Klausel

Telekom Campus Demo NetzneutralitätHeute hat das Kölner Landgerichts geurteilt, dass die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Ihr wisst, dass die #Drosselkom vorhatte, nach einem Verbrauch von 75 GB die Datenrate zu drosseln – zunächst waren 384 Kilobit pro Sekunde im Gespräch, später 2 Mbit – und das ganze sollte immer noch Flatrate heißen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt.

Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht die Drossel-Pläne der Telekom einstweilen gestoppt hat, nachdem die Bundesregierung wieder einmal untätig geblieben ist. Der Schutz der Verbraucher und der Netzneutralität muss Vorrang haben vor dem Gewinnstreben eines Quasi-Monopolisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, mit einem Widerspruch der Telekom muss man rechnen.

Die Telekom hatte geplant, ihre DSL-Zugänge künftig ab einem bestimmten Datenverbrauch zu drosseln, eigene Dienste wie „Entertain“ sowie Angebote mancher Parnter jedoch von der Drosselung auszunehmen. Im Mobilfunkbereich übt die Telekom diese Geschäftspraxis schon seit einiger Zeit aus.

Die Drossel-Pläne der Telekom bedrohen das freie Internet. Denn die Telekom will entscheiden können, welche Dienste unter die Drossel fallen und welche nicht. Wer der Telekom ein Schutzgeld bezahlt, sollte als sogenannter “Managed Service” weiter ohne Einschränkungen erreichbar sein – alle anderen Anbieter im Internet, etwa Non-Profit-Organisationen und Startups, werden gedrosselt. Das ist ein massiver Angriff auf das Prinzip der Netzneutralität. Wir werden uns politisch dafür einsetzen, dass das Drossel-Verbot auch auf den Mobilfunkbereich ausgeweitet wird.

Wir haben Anträge für die Netzneutralität und gegen die Drossel im Landtag NRW gestellt:

Ein weiterer Änderungsantrag zur aktuellen Entwicklung auf EU-Ebene wird noch eingereicht.

Auch eine Anhörung in der Sache hat es schon gegeben, berichtet darüber habe ich hier. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Fassung mit anderen Fraktionen finden werden.

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