Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“:
„Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie es versäumt, das von Ihnen versprochene Transparenzgesetz zu liefern. Das rächt sich nun. Das enttäuschende Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Transparenz-Ranking ist ausschließlich das Ergebnis ihrer Untätigkeit.
Der kleinere Koalitionspartner beklagt nun wieder die Blockade des größeren und doch ist allen klar, dass sie mal wieder klein beigeben und sich beugen werden. Es zeigt sich erneut: Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht damit rechnen, dass diese dann auch umgesetzt werden.
Die Piratenfraktion hat bereits im Juni 2013 einen ausführlichen Entwurf eines Transparenzgesetzes für NRW eingereicht. Wir PIRATEN wiederholen unsere Forderung nach einem vernünftigen Transparenzgesetz mit Nachdruck. Denn es ist richtig und wichtig, dass staatliches Handeln auf allen Ebenen für die Bürger transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Anderenfalls sollten wir uns nicht wundern, wenn Rechts- und Linkspopulisten dies für sich ausnutzen. Und daran tragen Grüne und SPD eben einen gehörigen Teil der Schuld.“
Das Finale: Am 3. März 2017 präsentieren wir in Bielefeld unser Gesamtkonzept für einen Fahrplan zur modernen Verkehrswende bis 2025! Wir werden Bus und Bahn massiv auszubauen und für alle attraktiver und bequemer zu gestalten; für mehr Lebensqualität und Platz in den Städten und eine echte Alternative auf dem Land. Der Tarifdschungel wird abgeschafft, der […]
„Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.“ … schrieben die Medien.
Es ist etwas passiert im Landtag. Die Grünen haben einmal mehr deutlich gegen ihre mutmaßlichen Überzeugungen gehandelt und abgestimmt. Das ist schlimm, aber wir kennen das. Die PIRATEN haben im Plenum gefilmt. Auch das ist nicht neu und auch nicht unüblich.
Doch was mich wirklich trifft und wütend macht, ist, dass es im Landtag zunehmend üblich wird, die kleinste – wohl unbequeme, aber in jeder Hinsicht unfaschistische – Oppositionsfraktion mit dem Hinweis auf „die deutsche Geschichte“ und eindeutigen Nazivergleichen zu brandmarken, um dann undemokratische Exempel statuieren zu können.
Anstatt mit Offenheit, niedrigen Hürden und Transparenz faschistische Argumentationsketten zu zerbrechen, zerlegt sich im Landtag die freiheitliche parlamentarische Demokratie im vorauseilendem Gehorsam vor möglichen Wahlergebnissen selbst. Und das möchte ich gerne verhindern. Aufwachen! Bitte! Transparenz denunziert nicht und nicht jedes Systemupdate ist ein Trojaner.
Vorneweg vergreifen sich die Mitglieder des Landtagspräsidiums, vergangene Woche die Landtagspräsidentin selbst, massiv mit ihren Worten. Wiederholt fällt es dem Präsidium schwer, die gern zitierten Lehren aus der Geschichte richtig einzuordnen – und das, obwohl ein vom Präsidium selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ganz klar zeigt, wie die Handlungen der Nazis die Demokratie gefährden und die Handlungen der PIRATEN im Gegenteil die Transparenz fördern. Hier gibt es keine Parallelen aber anscheinend viel, was eine Landtagspräsidentin falsch machen kann.
Die Äußerungen der Abgeordneten der SPD und der Grünen machen dann auch deutlich, worum es eigentlich geht: An den PIRATEN sollen die Hürden, die Verbote und Knebel erprobt werden, die man sich für rechte Parteien ausdenkt, die man im Parlament erwartet. Nach dem anfänglichen Transparenz-Aufbruch, den die PIRATEN 2012 in den Landtag brachten und den die anderen Fraktionen – als die Umfragewerte der PIRATEN noch besser waren – unterstützt hatten, folgt nun seit einigen Monaten schrittweise ein unsäglicher Demokratieabbau im Parlament. Interne Hürden werden aufgebaut, Protektionismus wird erprobt. Man ebnet den rechten Parteien den Weg und denkt nicht daran, dass man eines Tages auch als SPD oder Grüne einmal auf der anderen Seite der Hürden sitzen könnte. Das ist gefährlich.
*Neues Mitglied im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ist Torsten Sommer. Der Landtagsabgeordnete der Piraten wird in diesem Unternehmen der Stadt Dortmund und der Stadtwerke die Interessen der Linken & Piraten – und auch … Weiterlesen
Heute war ich als Verbraucherschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion bei einer Podiumsdiskussion der Verbraucherzentrale NRW. Von Anfang an ist der Verbraucherschutz mir ein Herzensthema und ist es auch bis heute geblieben. Vor vielen interessierten Zuhörern konnte ich auch hier unseren Standpunkt … Weiterlesen →
Meine Rede zu TOP 9 am 16. Februar 2017 zu Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben – Antrag
der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14174 – Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14236
Aus dem Plenarprotokoll:
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Als echter Pirat müsste ich hier eigentlich mit einem Papagei auf der Schulter auftreten, der trainiert ist. Er würde sicherlich „Breitband, Breitband“ sagen – seit Neuestem vielleicht auch „Breitbandkoordinator“ oder „Glasfaser“, „Lichtwellenleiter“; so oft haben wir das hier schon diskutiert.
Es steht aber weiterhin fest: Millionen von Haushalten und auch Unternehmen träumen immer noch von einem einigermaßen schnellen Internet mit 50 MBit/s in Nordrhein-Westfalen. Sie sind davon abgeschnitten – im ländlichen Raum über 50 %, im halbstädtischen Raum nur unwesentlich weniger.
Daher müssen wir uns einmal ehrlich machen und sagen: Die digitale Spaltung konnte in dieser Legislaturperiode bislang nicht überwunden werden. Das flächendeckende Ausbauziel von 50 MBit/s bis in das nächste Jahr wird nicht zu halten sein. – So stehen wir derzeit da. Das ist für uns Piraten völlig ungenügend.
Wenn ich mir aber einmal den Antrag der Union anschaue, die ein paar Gutscheine – so wie Lebensmittelmarken – an Unternehmen verteilen will, dann muss ich sagen: Das ist ein ganz nettes Klein-Klein und eine originelle Idee, die da eingebracht wird. Aber auch da gilt, wenn wir uns ehrlich machen: Die breitbandpolitische Kuh holt das nicht vom Eis.
Dass gerade die Kollegen von Rot-Grün in ihrem Entschließungsantrag darauf hinweisen, man wolle doch ein flächendeckendes Glasfasernetz, zeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen ein ausgeprägtes Talent zur Ironie besitzen; denn sie haben es letztlich zu verantworten, dass selbst der Ausbau mit den läppischen 50 Mbit/s in der Fläche nicht geklappt hat. So kommen wir also nicht weiter.
(Zuruf von der SPD: Läuft doch noch!)
– Ja, läuft noch; ich weiß. – Die politischen Rahmenbedingungen der Telekommunikation für die nächste Dekade sind leider oder zum Glück – wie auch immer – derzeit noch Gegenstand von Beratungen auf europäischer Ebene in Brüssel. Auch dort werden längst überholt geglaubte Konzepte aus der Schublade geholt.
Zum einen ist die Kupfer-Lobby auch in Brüssel sehr stark und blockiert die Festlegung auf ein echtes Glasfaserinfrastrukturziel.
Zudem werden immer wieder Stimmen laut, die den großen Telekommunikationsanbietern wieder mehr Macht geben wollen. Das ist ein völlig falsches Verständnis vom Netzgedanken. Angeblich würden sie dann auch mehr ausbauen. Wir halten das für einen Irrweg; denn genau diese Gedankenwelt ist auch die der Erlaubnis zum Aufbau von Vectoring-Monopolen für die Deutsche Telekom – mit fatalen Folgen für den nachhaltigen Ausbau.
Und im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe wirklich den Eindruck, Herr Minister, dass wir da in Nordrhein-Westfalen schon weiter sind und uns zumindest einig sind, dass wir eine echte Glasfaserinfrastruktur aufbauen wollen und dass kleine regionale Anbieter Unterstützung verdienen und nicht in ihrem Engagement gebremst werden sollten, ein Netz der Zukunft für Haushalte und Unternehmen zu verlegen.
(Beifall von den PIRATEN)
Lassen Sie uns bitte geschlossen diese Positionen in Brüssel vertreten, um die viel beschworene Gigabit-Vernetzung in Nordrhein-Westfalen und in ganz Europa wahr werden zu lassen. – Das war es dazu.
Ich habe noch eine Frage an den Herrn Präsidenten, wenn das erlaubt ist; ich habe noch ein bisschen Zeit. Herr Präsident, ich bin völlig verunsichert, muss ich sagen. Sie haben gestern Herrn Düngel ermahnt. Er hatte einen englischen Ausdruck für das verwendet, was bei Rindviechern hinten rauskommt. Bei einer Plenarsitzung im letzten Monat ist bei mir die Bezeichnung des Centrums für Hochschulentwicklung als hochschulstrategischer Kuhfladen ungerügt durchgegangen. Ich weiß nicht mehr, was jetzt parlamentarisch und was unparlamentarisch ist. Vielleicht können Sie uns da noch eine Auskunft geben. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Mit jedem Scheiß beschäftigen wir uns hier!)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Als nächster Redner spricht Herr Schwerd, fraktionslos.
Meine Rede zu TOP 6 am 16. Februar 2016 – Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen – einheitliche Matrikelnummer einführen – Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/12829
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation,
Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/14130
Der Antrag ist reichlich absurd und wurde in einer Anhörung im AIWF, das ist der Ausschuss für Innovation, WIssenschaft und Forschung, von Sachverständigen komplett zerlegt, ein echtes Begräbnis.
Daher habe ich für die Plenarrede dazu eine besondere Form gewählt, auch als Ausdruck des Respekts gegenüber dem Antragsteller, der CDU und ihrem hochschulpolitischen Sprecher, Herrn Dr. Stefan Berger. Denn es braucht wirklich Mut, so einen Antrag zu stellen ….. Er hat sich nach der Debatte zu dem TOP übrigens persönlich bei mir bedankt!
Wer ihn und die anderen Akteure der Hochschulpolitik kennenlernen möchte, kann sich im zweiten Video im Beitrag die ganze Debatte ansehen.
Aus dem Plenarprotokoll:
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegen Freimuth. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul.
(Ministerin Svenja Schulze: Jetzt bin ich einmal gespannt!) Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!
Es ist eigentlich alles gesagt. Ich habe daher für meinen Beitrag heute eine etwas besondere Form gewählt, die sowohl der Jahreszeit als auch dem Antrag angemessen ist. Sie ist vor allem auch Ausdruck gegenüber Herrn Dr. Berger; denn – wie der Spanier sagt – es braucht echt Cojones, um hier so einen Antrag zu stellen.
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Da sehen Sie mal!)
Das also ist des Pudels Kern. /
Der Kasus macht mich lachen. /
Da reiten hinaus der Union ihre Recken /
von ihrer schwarzen Burg, das Neuland entdecken. /
Voran Ritter Berger von der langen Gestalt, /
seine Hände er in die Mähne krallt /
von seinem Zossen, den er Rosi nannte. /
Und aus Berlin winkt fröhlich Angie, die Tante. /
Durch seinen Knappen Sancho Laschet beflankt, /
er nun hinaus in das Neuland wankt, /
zu kämpfen um das Digital, /
doch manches gerät dabei zur Qual.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Hat nun, ach! Philosophie, Wirtschaft und Medizin, /
und vielleicht auch Theologie durchaus studiert, mit heißem Bemühn.
(Heiterkeit von Ministerin Svenja Schulze)
Da steht er nun mit der Union im Chor! /
Und ist so klug als wie zuvor; /
heißt Magister, heißt Doktor gar /
und ziehet schon im siebzehenten Jahr /
herauf, herab und quer und krumm /
den Landtag an der Nase herum – /
und sieht, dass wir nichts wissen können! /
Das will ihm schier das Herz verbrennen. /
Zwar ist er gescheiter als all die Laffen,
Doktoren, Magister, Schreiber und Pfaffen; /
ihn plagen keine Skrupel noch Zweifel, /
er fürchtet sich weder vor Schulze noch Teufel. /
Dafür ist ihm auch alle Freud entrissen. /
Einheitliche Matrikelnummern, das müsst Ihr wissen, /
hätt er gern für alle Unis gesehen. /
Nun geht er unter mit Fahnen, die wehen; /
denn eine Anhörung zeigt es klar und deutlich: /
Universalmatrikeln, die passen heut nicht. /
Die Computer, diese Rechenmaschinen, /
sortieren längst alles – fleißig wie Bienen; /
denn die Tabellen und die Datenbanken /
können rasch mit Zahlen flanken. /
Drum heißt es in der Konsequenz /
ohne Bits und Bytes und Konferenz: /
Partikeln hier und Matrikeln dort schon /
der Antrag muss an ein anderes Örtchen. /
Die digitale Revolution ist längst Realität, /
die der Kreis der Union leider gar nicht versteht. /
Wir rufen „ Servus, goodbye und muh“
zur Digitalkompetenz der CDU.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Nun schließ ich das Kapitel der Reimerei /
und ende ganz friedlich mit leisem: Auwei! //
Ich denke, es ist klar geworden: Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke.
(Beifall von den Piraten, der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina Gödecke:
Gereimt hat er wohl fein. /
Trotz allem, es muss sein: /
Die Rede ist vorbei –
oh wei, oh wei! /
Jetzt spricht die Regierung des Landes geschwind. /
Ministerin Schulze hat das Wort. /
Das weiß zwar nicht jedes Kind, /
aber die Landtagspräsidentin. – Danke schön.
(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank – Heiterkeit von Ministerin Svenja Schulze)
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für eines ist dieser Antrag wirklich gut: Er setzt unglaublich viel kreatives Potenzial frei.
(Zuruf von Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
Vielen Dank für diese wunderbaren Reime.
Trotzdem: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Nachhilfe in Sachen Digitalisierung von der CDU. ….
Das Wortprotokoll des gesamten Tages steht in Bälde auf der Seite des Landtags zur Verfügung.
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