Hier gibt es Antworten auf die Frage, wieso wir eine Anhörung zum Übergangsgesetz für den Abschiebungshaftvollzug beantragen Was ist euer Problem mit dem Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug? Es ist wichtig, gerade nach dem großen Flüchtlingsskandal rund um Burbach und der Situation…
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Wir stellen uns gegen Abschiebungshaftvollzug
Keinen Blankoscheck für die Landesregierung durch ein inhaltsarmes Gesetz Die Piratenfraktion NRW will den inhaltsarmen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Abschiebungshaftvollzug nicht übereilt im Landtag passieren lassen. Sie fordert eine juristische Klärung, ob der Entwurf Anforderungen an eine humane…
Flüchtlingsfeindliche Aktionen erfordern neue Konzepte der Landesregierung
Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts…
Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will…
Frank Herrmann zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse
Mittwoch, 28. Januar 2015 TOP 8. Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen – Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7777 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede…
Alles Gute für 2015
Unser Rückblick 2014 und Ausblick 2015: Das Jahr 2014 war erfolgreich für uns. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr 2014 kann sich…
2014/2015: Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales
Transparenz In NRW sind immer noch viele öffentliche Gebäude mit PCB belastet. Der Bürger erwartet von uns, dass wir für mehr Transparenz Alle Kommunen müssen die Gutachten und Messergebnisse von Ihren Schulgebäuden öffentlich zugänglich machen, damit sich der Bürger selbst…
2014/2015: Innenausschuss
Unser Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen“ und seine Folgen für die kommunale IT-Sicherheit In der Expertenanhörung zu unserem Antrag YES, WE SCAN aus 2013 beanstandete unser geladener Sachverständige, dass die öffentliche…
Landtag Intern, Ausgabe 11, 17.12.2014
Piraten wirken – auch ohne Zustimmung des Plenums Das Jahr 2014 war erfolgreich für die Piraten. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr…
Plenarübersicht 75. Sitzung Landtag NRW
Unsere aktuellen Anträge mit Statements: NRW braucht bindende Regeln für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme Keine Abschiebungen von Flüchtlingen während der Wintermonate In unserem Änderungsantrag (Drs. 16/7620) zum Flüchtlingsaufnahmegesetz fordern wir die Zweckbindung der Zuweisungen an die Kommunen an die…