Sauberer Verbraucherschutz sieht anders aus Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert Deutsche Telekom Pressemitteilung vom 06.07.12 Die Deutsche Telekom will ab Juli persönliche Daten über das Nutzungsverhalten ihrer Entertain-Kunden erheben. Die Zustimmung der Kunden wird dabei vorausgesetzt – um dies zu…
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PM: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung
PM: Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung der Menschen in NRW! Zweiter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Landtag NRW im Plenum behandelt: Die Mitglieder des Landtages haben den PIRATEN-Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für NRW einstimmig an den Hauptausschuss, sowie an den…
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Pressemitteilung: Landtag-Piraten kritisieren die Wahl der Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofes.
Die Mitglieder des Landtages NRW haben heute die Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofes gewählt. Die Piratenfraktion hat diese Wahl nicht unterstützt. „Uns wurden die Namen der Kandidaten erst exakt 21 Stunden vor der Wahl mitgeteilt“, sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Joachim Paul,…
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Piraten sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag
Piraten sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag Düsseldorf, 13.06.2012 Die Piratenfraktion im Landtag NRW sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne ausgehandelt haben. „Wir sind erfreut darüber, dass wir mit vielen Punkten aus unserem…
Hochrechnung
Nach aktuellen Stand ziehen 18 Piraten in den Landtag NRW ein UPDATE: Aufgrund der Überhangmandate sitzen wir nun mit 20 Piraten im Landtag Die Listenkandidaten im Überblick
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