Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und…
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Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt
Getagged mit: Familie, Kindergrundsicherung
Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen
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Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!
I. Sachverhalt Der freizeitorientierte Konsum von Cannabis ist in Deutschland und in NRW immer noch und weiterhin verboten. Zahlreiche gesellschaftliche Probleme resultieren aus diesem Verbot: Kriminalisierung und Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern, unkontrollierter Handel mit verunreinigten und gesundheitsschädlichen Cannabissubstanzen auf…
Endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2000 umsetzen: Keine verfassungswidrigen Funktionszulagen an Mitglieder des Landtags mehr zahlen!
I. Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000 – 2 BvH 3/91 – R, siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/07/hs20000721_2bvh000391.html) festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen Geschäftsführer…
Bürgerinnen und Bürger über die Menschenrechte des Kindes informieren – Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen
I. Ausgangslage Verpflichtung KR selbst und zur Bekanntmachung 1992 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland das UN-„Übereinkommen über die Rechte des Kindes“[1], auch bekannt als „Kinderrechtskonvention.“ Mit dem Inkrafttreten 1992 und der Rücknahme geäußerter Vorbehalte verpflichteten sich Politik und Gesellschaft Kindern und…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren Artikel 1 Das Gesetz über das Verfahren bei…
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW
A. Problem Nach Artikel 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (LV NW) bekundet das Volk seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentschied. 16 Landtagswahlen hat es seit der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben. Zudem fanden bisher 3 Volksbegehren statt, während es zu…
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Jetzt Moratorium für Umsetzung in Deutschland einrichten
I. Sachverhalt Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016[1], wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sind die Gesetze zu Vorratsdatenspeicherungen in Großbritannien und Schweden direkt gekippt worden. Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine…
Flächendeckend Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten
I. Sachverhalt Um die öffentliche Infrastruktur instand halten und verbessern zu können, sind die verantwortlichen Stellen vielfach auf Hinweise der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Das gilt beispielsweise für Mängel an der öffentlichen Infrastruktur wie Schlaglöcher, verschmutzte Spielplätze oder schadhafte Spielgeräte,…
Diese Enquetekommission war ein Erfolg – Bus und Bahn fahrscheinfrei ist möglich
Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW, erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der…
Getagged mit: fahrscheinfrei, ÖPNV
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Pressemitteilungen
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Der Innenminister sorgt für Unsicherheit
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen sich, was noch geschehen muss, damit der Innenminister zurücktritt. Die Pannenserie in seinem Verantwortungsbereich hat nach…
Getagged mit: Innere_Sicherheit, Jäger, Sicherheit
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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