Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!“: Dass bei Freifunk die Allgemeinheit selbstlos gefördert wird, darüber sind wir uns einig. Also muss…
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Freifunk ist gemeinnützig!
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G irgendwas für alle, aber nicht jetzt!
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung zur Klarstellung auf: Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende. Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt…
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Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017: Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Vom Runden Tisch auf die lange Bank
Die Diskussion über das Turboabi nimmt kein Ende. Anstatt nun endlich den Elternwillen zu respektieren, lädt die Schulministerin erneut zu einem “Runden Tisch”. Ich könnte verstehen, wenn die Landesregierung jetzt mit den Beteiligten an konkreten Ausstiegszsenarien arbeiten wollte, aber weit…
Getagged mit: G8/G9, Schule
Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Bus und Bahn #fahrscheinfrei für saubere Luft in Düsseldorf
Zum heutigen Prozessauftakt wegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und zur neuen Rheinbahn-Strategie sagt der Düsseldorfer Abgeordnete Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtages NRW: Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf muss deutlich attraktiver werden. Taktzeiten und Liniennetz müssen verdichtet werden.…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage
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Kein Beauftragter für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW
Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat sich heute gegen die Umsetzung der Menschenrechte der Kinder (UN-KRK) entschieden Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne haben heute gegen den von den Piraten eingebrachten Antrag „Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen…
Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 – Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen
I. Ausgangslage Wir leben in einer Gesellschaft in der Informationen allgegenwärtig, teilweise sogar aufdrängend sind. Allein die schiere Masse ungefilterter Informationen ist für den Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar oder gar überprüfbar. Gleichzeitig wird aber vom Einzelnen erwartet, immer mehr Informationen…
Sanktionsverschärfungen im SGB II verhindern!
I. Ausgangslage Wie Medien berichten hat die Bundesagentur für Arbeit eine Weisung an die Jobcenter herausgegeben, wonach noch härter gegen ihre “Kunden” vorzugehen sei. So soll “sozialwidriges Verhalten” direkt und stärker sanktioniert werden. Beispielsweise sollen Leistungen gekürzt werden, wenn nicht…
Schluss mit der Dispoabzocke – Deutschland braucht einen Dispodeckel für den gesamten Bankensektor
I. Sachverhalt Wie Zeit Online vom 16. August 2016 berichtet, hat die von Stiftung Warentest herausgegebene Zeitung Finanztest im Rahmen einer Studie die Höhe der Dispozinsen von allen 1.433 deutschen Banken und Sparkassen ausgewertet. Sie liegen durchschnittlich bei knapp zehn…
Der Boom der Share-Deals muss jetzt ein Ende haben! – Durch aggressive Steuervermeidungsstrategien entgehen Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Millionen an Grunderwerbsteuereinnahmen
I. Sachverhalt Grunderwerbsteuerfreie Share-Deals erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Nach Schätzungen des Maklerhauses Aengevelt lag 2015 der Anteil der Share-Deals in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf deutlich über dem Wert der Vorjahre. Selbst die „Öffentliche Hand“ ist sich nicht…